Von Johannes Huber (AfD): Nach Treffen mit Erdoğan wird klar: Von der Leyen verrät und verkauft die Interessen der EU-Bürger.
Die neue EU-Kommissionspräsidentin fällt den Griechen in den Rücken, kritisiert deren Grenzpolizei und die Aussetzung der Annahme von Asylanträgen. Auch will sie weiterhin Milliarden für das seitens der Türkei nicht erfüllte Flüchtlingsabkommen an Erdogan überweisen. Gestern Abend traf sie sich mit dem türkischen Präsidenten, der Tausende Migranten an die EU-Außengrenze ankarren lies und posaunte: „Wir haben die Tore geöffnet!“
Diese Totengräberin Europas, die nie zur Wahl stand, gehört schleunigst abgesetzt. Nach der Zugrunderichtung unserer Bundeswehr macht sie sich ans nächste Projekt ran.
„Erdogan in Brüssel: EU hält am Flüchtlingsabkommen fest. Von der Leyen rief Athen nun erstmals zur Mäßigung auf. Übermäßige Gewalt müsse vermieden und die Grundrechte müssten gesichert werden – darunter das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen.“
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die drastischen Regeln im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus auf das ganze Land ausgeweitet. Er sagte auf einer Pressekonferenz im Palazzo Chigi in Rom, alle Italiener sollten zu Hause bleiben.
Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis hat Ankara aufgefordert, in der Migrationskrise den Kurs zu ändern. In Berlin sagte er an die Adresse Ankaras, man lasse sich von niemandem erpressen. …
Am Sonntag, den 8. März 2020, gegen 06:00 Uhr kam es auf dem Hauptbahnhof Halle zu Übergriffen und Widerständen auf Bundespolizisten durch zwei eritreische Staatsangehörige. Die beiden Männer wurden auffällig, da sie zuvor in einer Regionalbahn aus Leipzig kommend zwei Frauen im Alter von 18 und 19 Jahren auf sexueller Basis belästigt hatten. Hierbei begannen sie die beiden Frauen zunächst verbal zu belästigen, in dem sie mit Gestik und Worten sexuelles Interesse bekundeten. Mehrere Sitzplatzwechsel und Aufforderungen der Belästigten die rassistischen, frauenverachtenden und sexuellen Äußerungen einzustellen halfen nicht. Kurz bevor ein Zugbegleiter das Abteil betrat, versuchte einer der Männer der 18-Jährigen mit der flachen Hand ins Gesicht zu schlagen. Sie konnte dem Schlag ausweichen. Als die Frauen den Zugbegleiter sahen, wollten sie erneut die Sitzgruppen wechseln, hierbei riss einer der Männer die 18-Jährige zurück und fasste ihr ans Gesäß, der andere griff der 19-Jährigen heftig in den Genitalbereich. Sie klagte im Nachgang über Schmerzen. Der Zugbegleiter ging sofort dazwischen und wurde von dem 29-Jährigen mit einer Bierflasche angegriffen. Der DB-Mitarbeiter konnte dem Schlag auf dem Kopf ausweichen, die Flasche traf ihn am Arm, beschmutzte seine Jacke mit Bier und verursachte ihm Schmerzen.
Nun hatten auch ein 55-jähriger Deutscher und ein 32-jähriger Mann aus Burkina Faso das Geschehen erfasst und zeigten Zivilcourage. Nur durch dieses Eingreifen der beiden Helfer, konnten die beiden alkoholisierten (1,46 und 0,94 Promille Atemalkohol) Tatverdächtigen von weiteren Übergriffen abgehalten und am Hauptbahnhof Halle der Bundespolizei übergeben werden. Beide Männer wehrten sich heftig gegen die Maßnahmen der Bundespolizisten und mussten gefesselt werden. Nach den Tatvorwürfen wurden sie zeitversetzt von der Dienststelle entlassen und erhielten ein Hausverbot für den Hallenser Hauptbahnhof.
Der 29-jährige Eritreer ging daraufhin auf den Bahnhofsvorplatz und belästigte hier Passanten und behinderte den fließenden Fahrzeugverkehr. Erneut griffen die Bundespolizisten ein. Bei dem Versuch den Mann aus dem Gefahrenbereich zu bringen, biss dieser einem Bundespolizisten in den Schuh. Nun wurde der Mann erneut auf die Dienststelle verbracht. Beim Lösen der zuvor erneut angelegten Handfesseln, biss er einem 22-jährigen Beamten in den Arm. Der junge Bundespolizist trug ein schmerzendes Hämatom am Arm davon und konnte nach der Konsultation eines Arztes seinen Dienst fortsetzen. Im Gewahrsamsbereich spuckte und urinierte der 29-Jährige, so dass die Bereiche im Nachgang professionell gereinigt werden mussten. Als der 29-Jährige sich beruhigt hatte, konnte er die Dienststelle verlassen.
Die beiden Frauen wurde nach Ankunft auf dem Hauptbahnhof Halle das Angebot einer ärztlichen und psychologischen Betreuung gemacht. Diese wollten sie zunächst nicht in Anspruch nehmen. Die Bundespolizei brachte die beiden Frauen an ihre jeweiligen Wohnorte. Die beiden 25- und 29-jährigen Männer werden sich nun wegen der sexuellen Belästigung, Beleidigung, Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten müssen.
„Wir müssen auf die Straßen gehen. … Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus. …Mit Verlaub: Ich könnte kotzen…“. Diese Worte vernahmen die Zuschauer am Samstagabend in der ARD aus dem Mund der evangelischen Pastorin Annette Behnken. Sie nutzte damit ausgerechnet die Sendung „Wort zum Sonntag“ zur unverhohlenen und direkten Aufwiegelung zum Sturm auf unsere Parlamente.
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, erklärt dazu:
„Als hätte Frau Behnken mit ihrem unmissverständlichen Aufruf zur Gewalt – nichts anderes ist das Erstürmen der durch Bannmeilengesetze geschützten Parlamente – den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht schon erfüllt, so steigert ihr nur scheinbar begründend gemeinter Zusatz die Wirkung der Verhetzung noch. Mit dieser Formulierung kommt es dieser Pastorin allein darauf an, die von ihr als ‚Neofaschisten‘ stigmatisierten Parlamentarier gedanklich mit dem gefährlichen Krankheitserreger in Verbindung zu bringen. Diese gezielt gewollte Assoziation kann eigentlich nur aus dem Wörterbuch des Unmenschen stammen.
Die Herabwürdigung und Entmenschlichung von Parlamentariern durch die Pastorin und ihr klarer Gewaltaufruf sind unentschuldbar. Wenn die ARD ein Zeichen gegen die Verrohung der politischen Debatte setzen will, muss sie Frau Behnken unverzüglich aus dem weiteren Programm nehmen.“
Aber auch die Kirche sieht Martin Renner in der Verantwortung:
„Die evangelische Kirche kann sich nach einem derartigen Aufruf zur Zerstörung der zentralen Instanzen der Demokratie durch eine Pastorin nicht mit einer einfachen Distanzierung aus der Affäre ziehen. Wer nicht möchte, dass aus Worten Taten werden, der muss handeln, und zwar disziplinarisch!“
Obwohl sich die Lungenkrankheit Covid-19 in Deutschland immer mehr verbreitet, hat sich die große Koalition zur Aufnahme von 1.000 bis 1.500 besonders schutzbedürftiger Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern erklärt. Auf europäischer Ebene werde „in diesen Tagen“ über eine Lösung verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren, erklärten die Spitzen von CDU, CSU und SPD. In diesem Rahmen stehe Deutschland bereit, „einen angemessenen Anteil zu übernehmen“.
Und nun kommt die Meldung, dass der Coronavirus auf Lesbos angekommen ist:
[…] Auf der griechischen Insel Lesbos gibt es einen ersten bestätigten Fall einer Coronavirus-Ansteckung. Das berichtet RTL-Reporter Stephan Richter von der Mittelmeer-Insel, auf der über 20.000 Flüchtlinge darauf hoffen, aufs europäische Festland zu kommen.
Nach RTL-Informationen liegt die an Sars-CoV-2 erkrankte Frau im Krankenhaus. Außerdem stehe das Ergebnis des Coronavirus-Tests für ein Kleinkind aus einem Flüchtlingscamp noch aus, berichtet Stephan Richter von der Insel Lesbos. […] Quelle: Live-Ticker auf RTL.de – Meldung 12:03 Uhr
Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
„Die Entscheidung der Großen Koalition, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen, bedeutet einen Dammbruch. Wir alle wissen, dass es nicht bei der zwischen Union und SPD vereinbarten Zahl von bis zu 1.500 Personen bleiben wird. Schon bald wird der Ruf nach einem Familiennachzug laut werden, damit die Kinder und Jugendlichen nicht dauerhaft von ihren Eltern getrennt leben müssen.
Es ist keine Frage, dass Deutschland sein Möglichstes tun sollte, um die Lage der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern zu verbessern. Aber mit dem Geld, das die deutschen Steuerzahler nun für die Betreuung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen in Deutschland aufbringen müssen, könnte viel mehr Menschen vor Ort geholfen werden.
Nun ist klar: Wer nach Deutschland will, muss nur seine Kinder vorschicken. Illegale Migration lohnt sich, lautet die fatale Botschaft. Mit ihrer Entscheidung fällt die Große Koalition zudem der standhaften griechischen Regierung in den Rücken und sendet ein fatales Signal an den türkischen Präsidenten Erdogan. Seine Taktik, Europa mit Flüchtlingen unter Druck zu setzen, zeigt erste Erfolge.“
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