Für die Erziehungsberieselung und die überzahlten Intendanten nebst Mitarbeiter wollen die öffentlich-rechtlichen Propagandasender noch mehr Zwangsgebühren kassieren. Die „Expertenkommission“, also das Prüforgan hat den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten ermittelt, für den Unterhaltungs-Klimbim, die Hofberichtserstattung und die zu stopfenden Löcher in der Pensionskasse soll der Zahlungsknecht monatlich 86 Cent mehr abdrücken.

[…] Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer hat ihren Beschluss getroffen: Der Rundfunkbeitrag soll ab Anfang 2021 um 86 Cent auf 18,36 pro Monat steigen, wie die Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz mitteilte. Die Landtag müssen die Erhöhung noch ratifizieren

Die Regierungschefs folgten demnach der entsprechenden Empfehlung der sogenannten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

„Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie ist derzeit die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer. Die Landesregierungen hätten von den öffentlich-rechtlichen Sendern „große Sparmaßnahmen“ eingefordert. Die Anstalten stünden zugleich wegen der digitalen Transformation vor „großen Herausforderungen“. […] Quelle: Welt.de

Die tschechische Regierung hat für 30 Tage den nationalen Notstand ausgerufen. Bürger aus 13 Ländern, darunter auch Deutschland, dürften nicht mehr einreisen.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus greift Tschechien zu drastischen Maßnahmen und riegelt sich ab. Deutschen und Österreichern ohne festen Wohnsitz wird damit die Einreise verwehrt.

Die Maßnahme gelte auch für Ausländer aus Italien, Spanien, Österreich, der Schweiz, Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Belgien, Großbritannien, Dänemark und Frankreich, erklärte Ministerpräsident Andrej Babis nach einer Krisensitzung am Donnerstag. Diese Staaten stufte als Risikogebiete für eine Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus ein.

Tschechien ruft nationalen Notstand aus Zugleich rief das Kabinett in Prag mit sofortiger Wirkung für zunächst 30 Tage den nationalen Notstand aus, wegen der Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung. Auch Reisende aus China, Korea und dem Iran erhalten ein Einreiseverbot. Tschechischen Bürgern wiederum werden Reisen in die sogenannten „Risikogebiete“, darunter auch Deutschland, untersagt. Für Grenzpendler, die im nahen Ausland arbeiten, soll es jedoch Ausnahmen geben.

Grenzkontrollen werden wiedereingeführt Zu den Nachbarstaaten Deutschland und Österreich werden die Grenzkontrollen wiedereingeführt. Der Übertritt außerhalb von sieben ausgewiesenen Grenzübergängen zu Deutschland und vier zu Österreich werde verboten, erklärte Innenminister Jan Hamacek. Weitere sieben Übergänge sollen nur für den grenznahen Verkehr geöffnet sein. Die Maßnahme tritt in der Nacht von Freitag auf Samstag in Kraft. Die Armee wird die Polizei bei der Sicherung der Grenze unterstützen. Der internationale Bahn- und Fernbusverkehr in die genannten Länder muss eingestellt werden.

Die NGO „Mission Lifeline“ sammelte nach eigenen Angaben genug Spenden, um einen „Evakuierungsflug“ zu organisieren, um „Flüchtlinge“ von Lesbos nach Berlin zu transportieren. Während sich der Coronavirus zur Pandemie ausbreitet und nicht ansatzweise im Griff ist, Schulen, Kitas geschlossen und Veranstaltungen jeglicher Art abgesagt werden, Reisebeschränkungen gelten und Quarantäne verordnet wird, wollen die selbsternannten „Retter“ in der Krise noch mehr zu Versorgende einfliegen, die Systeme und damit die Steuerzahler weiter belasten. Offenbar sind die „Bessermenschen“ von allen guten Geistern verlassen.

[…] „Der Flug ist jetzt finanziell abgesichert. Es sind sogar mehr als die erforderlichen 55.000 Euro zusammengekommen“, erklärte Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier am Mittwoch. Die Organisation erwarte nun „sofort Signale aus der Politik“, die sich bislang noch nicht zu dem Rettungsvorhaben geäußert habe.

„Die Evakuierung aus Lesbos mit den dortigen menschenverachtenden Zuständen duldet keinen Aufschub“, erklärte Steier. Es gehe dabei um Kinder und Familien, denen „grundlegende Menschenrechte verwehrt“ würden. „Während man sich über die Verteilung von Menschen unterhält, geht vor Ort nichts voran. Es muss unmittelbar geholfen werden“, forderte Steier. Wie bei Naturkatastrophen müsse „auch in menschengemachten Krisensituationen“ schnell gehandelt werden. […] Quelle: Rheinische Post

Auf Twitter haben sich die Gutmenschen versammelt, um Beifall zu klatschen, nur wenige kritische Kommentare wurden zugelassen.