Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen und weigerten sich die EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen. Das Strafmaß sei noch nicht bekannt, es könnten aber finanzielle Sanktionen drohen, also Zwangsgelder.

Besser hohe Zwangsgelder in Kauf nehmen, als vermeintliche Asylbewerber aufnehmen, deren Identitäten und deren Vorgeschichten in keiner Weise geklärt sind? Schaut man auf diese drei Länder, so ergibt sich nur ein Fazit: Sie haben alles richtiggemacht, sie ersparten ihren Bürgern die Kosten, Auswirkungen und Zumutungen (wie z.B. importierte Kriminalität und Terror), die man heute in den aufnahmewilligen EU-Ländern sehen kann.

Und selbst wenn Polen, Ungarn und Tschechien gemäß der EU-Beschlüsse „Asylbewerber“ aufgenommen hätten, wie viele wären in diesen drei Ländern geblieben? Man könnte die Vermutung anstellen, nach Ankunft hätten sich die „Schutzsuchenden“ wieder auf die Flucht in Richtung Deutschland begeben – in die größere Komfortzone, wo es mehr Geld gibt und Abschiebungen kaum auf der Agenda stehen.

[…] Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Hintergrund sind zwei Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten von 2015, wonach bis zu 160.000 Asylbewerber innerhalb der EU verteilt werden sollten. Dies sollte Griechenland und Italien entlasten.

Ein Strafmaß benannte der EuGH am Donnerstag noch nicht. Dazu müsste die EU-Kommission das Gericht erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. […] Quelle: t-online.de

Armin Laschet und Jens Spahn bei der Besichtigung einer Krankenhauswäscherei. Alle tragen Mundschutz und halten natürlich 1,5 m Abstand zueinander. (WDR aktuell, 31.3.20)

Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben die Abschaltung der Kernkraftwerke Emsland, Grohnde und Gundremmingen bis zum Ende der Corona-Krise gefordert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein Schreiben von Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl an die Umweltminister in Niedersachsen und Bayern sowie an Bundesministerin Svenja Schulze (SPD). Weil der Stromverbrauch aktuell zurückgehe, seien die Anlagen nicht systemrelevant.

In dem Schreiben verweist Kotting-Uhl auf die turnusmäßig anstehende Revision der beiden Kraftwerke Emsland und Grohnde in Niedersachsen. Diese Arbeiten müssten mit einer Vielzahl externer Arbeiter durchgeführt werden, so die Atomexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Kernkraftwerke könnten damit „zu Hotspots einer weiteren Verbreitung des Coronavirus“ werden. Das sei „unangemessen und unnötig“. Kotting-Uhl schreibt an die Umweltminister: „Ich bitte Sie, das Risiko abzuwenden.“

Die Revisionen in Niedersachsen sollten bis zur Überwindung der Corona-Pandemie ausgesetzt „und beide Kraftwerke bis dahin abgeschaltet werden“. Auch das Kraftwerk Gundremmingen solle bis auf Weiteres abgeschaltet bleiben. Der Meiler in Bayern war vor einigen Tagen vom Netz genommen worden, weil im Innern ein defektes Brennelement vermutet wird. Die drei Kraftwerke würden aktuell nicht benötigt, schreibt Kotting-Uhl unter Verweis auf den derzeitigen Stromverbrauch in Deutschland. Der ist angesichts zahlreicher stillgelegter Fabriken und Gewerbebetriebe rückläufig. „Die deutschen Atomkraftwerke sind unter den gegebenen Umständen weniger denn je systemrelevant“, schlussfolgert die Grünen-Politikerin.