Das Schutzmasken nicht helfen um sich vor einer Ansteckung zu schützen, ist bei dem Politikdarsteller Söder offenbar noch nicht angekommen. Nur Personen, die einen Virus in sich tragen können mit einer Schutzmaske andere vor Ansteckung etwas schützen. Aber die liegen ja ohnehin zuhause um ihre Grippe oder Corona auszukurieren.
Die ersten 50 Kinder aus Griechenland kommen nächste Woche
Deutschland will in der kommenden Woche 50 unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin erfuhr, hat die Landesregierung in Hannover zugesagt, dass sie ihre Corona-Quarantäne von zwei Wochen in Niedersachsen verbringen können. Anschließend sollen sie auf mehrere Bundesländer verteilt werden. Deutschland will dem Vernehmen nach gemeinsam mit Luxemburg, das die kurzfristige Aufnahme von 12 Kindern und Jugendlichen zugesagt hat, einen Charterflug organisieren.
Das Bundeskabinett solle die Aufnahme an diesem Mittwoch beschließen, teilte das Innenministerium mit. Darauf habe sich Minister Horst Seehofer mit Vertretern der Fraktionen von Union und SPD im Bundestag verständigt.
Politikstube: Die ersten „Kinderlein“ aus griechischen Lagern sollen nun in der nächsten Woche nach Deutschland geholt werden, offiziell bis zu 50 unbegleitete „Minderjährige“, die diversen Familienangehörigen werden bestimmt noch später eingeflogen – still und leise. Handelt es sich bei den „Anker-Kindern“ überhaupt um Kinder/Jugendliche oder eher um junge Männer mit Bartstoppeln, die sich als minderjährig ausgeben? Werden vorab Altersfeststellungen vorgenommen oder glaubt man blind den Angaben der griechischen Behörden? Tschechien wollte 50 syrische Waisenkinder aufnehmen, aber Kinder sind nicht verfügbar, sodass Griechenland meinte, Tschechien könne doch 16-18jährige Afghanen und Pakistaner nehmen.
Die bis zu 50 „Minderjährigen“ sind erst der Anfang, Heiko Maas kündigte an, dass Deutschland in den kommenden Wochen zwischen 350 und 500 unbegleitete Minderjährige aus den Lagern aufnehmen wird. Von der „Koalition der Willigen“ seien nur noch Deutschland und Luxemburg zur Aufnahme bereit, der Rest der aufnahmewilligen Länder (Frankreich, Portugal, Finnland, Irland, Kroatien) hat sich zurückgezogen und wartet wohl ab, vielleicht auch in der Hoffnung, dass Deutschland alle 1.600 „Kinderlein“ aufnimmt.
Warum werden die „Ausreißer“ nicht zu ihren Erziehungsberechtigten zurückgeschickt, die womöglich sogar in der Türkei wartend sitzen?
Unglaublich: Nach der Mißhandlung von zwei Stuten sucht die Polizei Zeugen
Nach der Mißhandlung von zwei Stuten in der Reithalle des Märkischen Reitvereins Hamm an der Fährstraße sucht die Polizei nach Zeugen.
Ein oder mehrere Tatverdächtige betraten in der Zeit zwischen Montag, 6.April, 20.30 Uhr, bis Dienstag, 7. April, 7 Uhr, unbefugt das Gelände des Reitvereins und verschafften sich Zutritt in die Reithalle.
Ein hinzugezogener Veterinärmediziner stellte fest, dass in den Pferdeboxen an zwei Stuten anschließend sexuelle Handlungen vorgenommen wurden. Eines der Pferde wurde durch die Fremdeinwirkung im Genitalbereich verletzt.
Die Polizei Hamm hat Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und Hausfriedensbruch aufgenommen. Hinweise zu den unbekannten Tätern und verdächtigen Feststellungen am Gelände des Reitvereins nimmt die Polizei Hamm unter 02381 916-0 entgegen.(hei)
Corinna Miazga: Fakenews in der Corona-Krise
Fake News – Vorwurf seitens des BR? Mein letztes Video hat ein paar Leute verärgert und da fängt man sich dann schon mal einen Schmäh-Artikel ein. Hier meine Antwort darauf und die Klarstellung, dass der BR selbst schon eine „Verschwörungstheorie“ im Programm hatte: Der Corona-Virus sei gar nicht so gefährlich und werde nur von „den Rechten“ instrumentalisiert…..
Erste CDU-Bundestagsabgeordnete rebelliert gegen Merkels Corona-Politik
Osnabrück. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig rebelliert offen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und fordert ein sofortiges „Lockdown“-Ende. „Mindestens Grundschulen und Kindergärten und Kindertagesstätten müssen wieder geöffnet werden. Nur so können Arbeitnehmer und Unternehmen wieder voll ihrer Arbeit nachgehen und die notwendigen wirtschaftlichen Impulse schaffen“, sagte Ludwig, die neben ihrem Bundestagsmandat auch im Landtag von Brandenburg sitzt, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Die Maßnahmen zum Social Distancing müssten zwar beibehalten werden, da diese gegen die Covid-19-Pandemie wirkten und das Arbeitsleben kaum beeinträchtigten, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Brandenburger CDU-Fraktion. Aber wenn das Abstandhalten eingehalten werde, „gibt es keinen Grund, an Einschränkungen der Bewegungsfreiheit festzuhalten“, fügte Ludwig hinzu. Deshalb sei die „sofortige Aufhebung aller Bewegungs- und Reiseverbote“ geboten. Für solch einschneidende Beschränkungen der Grundrechte fehle es „jeglicher Grundlage“.
Mit ihren Forderungen schert Ludwig aus der Linie der Unions-Bundestagsfraktion aus und stellt sich klar gegen die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst am Montag zu Geduld gemahnt, um eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems durch Corona-Kranke zu verhindern, und kein Datum für eine Lockerung der Maßnahmen genannt. Ludwig sagte der „NOZ“: „Was bisher geschehen ist, war teuer. Was nun kommt, wird unbezahlbar, wenn wir es nicht schaffen, sinnvolle und effektive Maßnahmen gezielt zu verhängen, sondern weiter die Verbotskeule bundesweit schwingen. Wir müssen umdenken und handeln. Jetzt ist die Zeit dafür!“
Neben einem sofortigen Lockdown-Ende setzt sich Ludwig für eine „Klassifizierung“ und besondere Regeln für die Corona-Risikogruppen ein, zu der neben Vorerkrankten „wohl auch Personen ab 60 Jahren Alter“ zählten. Für sie seien „spezielle Öffnungszeiten in allen Geschäften, etwa von 9 Uhr bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 16 Uhr, zu reservieren“, sagte die Bundes- und Landtagsabgeordnete. Überdies solle für Angehörige der Risikogruppen „Fernarbeit ermöglicht werden. Andernfalls ist auch eine zeitlich begrenzte Freistellung denkbar“, so die CDU-Politikerin aus Potsdam.
Pressestatement der AfD zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise!
Alexander Gauland, Bernd Baumann, Sebastian Münzenmaier und René Springer zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise!
Gab es kein Geld von Merkel? Türkei will jetzt Migranten mit Schiffen nach Griechenland schmuggeln
Die griechische Marine hat Berichten zufolge in den letzten Tagen etwa sechs türkische Frachtschiffe gesichtet, die sich darauf vorbereiten, illegale Migranten auf die griechischen Inseln zu schmuggeln.
Athen ist besorgt über ein sich wiederholendes Szenario eines Vorfalls Mitte März, bei dem ein Frachtschiff, das aus Çanakkale in der Türkei abgefahren war, im Hafen von Jia mit fast 200 illegalen Migranten auf Grund lief, die später von den griechischen Behörden ins Landesinnere gebracht werden mussten, berichtet die griechische Zeitung Kathimerini.
Die griechischen Behörden schätzen, dass in den kommenden Tagen ein oder zwei der Frachtschiffe, die bei der Vorbereitung der Schleusung von Migranten gesichtet wurden, mit großer Wahrscheinlichkeit versuchen werden, den Hafen in Richtung Ägäis zu verlassen, um Hunderte von Migranten auf eine der griechischen Inseln oder Inselchen zu schmuggeln.
Um sich davor zu schützen, sind die griechische Marine und die Küstenwache in höchster Alarmbereitschaft. Sollte die griechische Küstenwache nicht in der Lage sein, die türkischen Schmuggler abzuschrecken, werden die griechischen Kriegsschiffe der Marine aufgefordert, auf diese Situation zu reagieren.
Quelle: Voice of Europe Übersetzung: PolitikstubeBelohnung für illegale Einreise! Griechenland: 1800 Migranten dürfen nun doch Asyl beantragen
Die im Chaos an der griechisch-türkischen Grenze durchgesickerten Migranten, die die Stunde der Gunst nutzten und nach Griechenland illegal einreisten, stehen nun zwei Belohnungen zur Auswahl, entweder einen Asylantrag zu stellen oder eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro für die freiwillige Heimreise kassieren. Die Entscheidung dürfte nicht einfach sein, gleich die Rundumversorgung in Anspruch nehmen oder eher die 2.000 Euro abzocken, um dann in wenigen Wochen mit anderer Identität wieder als Schutzsuchender in Griechenland illegal einzureisen.
Der illegale Grenzübertritt lohnt sich und sendet gleichzeitig an jene, die noch auf gepackten Koffern sitzen, das fatale Signal, man muss nur hartnäckig genug sein, dann schafft man den ersten Schritt zur Einreise in die EU, der Weg nach Deutschland ist dann nicht mehr weit.
[…] Wie WELT aus Regierungskreisen erfuhr, erhalten die im März illegal aus der Türkei angekommenen Migranten und Flüchtlinge nun doch Zugang zum Asylverfahren.
Seit Montagvormittag werden demnach rund 1800 Menschen, die in geschlossenen Lagern in Malakasa bei Athen und in Serres in der Nähe von Thessaloniki festgehalten werden, gefragt, ob sie Asyl beantragen wollen. Eine zweite Option ist die freiwillige Rückkehr in die Heimat; in diesem Fall gewähren die Behörden eine Einmalzahlung in Höhe von 2000 Euro pro Person.
Im Gespräch mit WELT bestätigte Manos Logothetis, Sekretär für Erstaufnahme von Migranten im Athener Innenministerium, die Abkehr von der bisherigen Politik. „Ja, die Leute können Asyl beantragen“, sagte er. […] Mehr Informationen auf Welt.de (Archiv)