„Wir Steuerzahler sollen 500 Milliarden Euro an jene Staaten zahlen, in denen Korruption blüht, das Leistungsprinzip ein Fremdwort ist, wo keiner Steuern zahlt. Nur weil sich Merkel von ihrem jugendlichen französischen Liebhaber bezirzen lässt, sollen wir kräftig löhnen. Das kommt nicht in Frage!“, Gerald Grosz in der Sendung Fellner Live.
Stuttgart: Großeinsatz gegen die organisierte Kriminalität – 12 Haftbefehle erwirkt
Mehrere Hundert Polizeibeamte haben am Dienstag (26.05.2020) im Rahmen eines groß angelegten Einsatzes 23 Objekte im Großraum Stuttgart durchsucht. In Kooperation mit den Polizeipräsidien Ludwigsburg, Reutlingen und Einsatz sowie der Staatsanwaltschaft Stuttgart haben Beamte des Polizeipräsidiums Stuttgart elf mit Haftbefehl gesuchte Hauptverdächtige festgenommen. Gegen eine Mittäterin wurde im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen ebenfalls ein Haftbefehl erlassen. Fünf weitere zunächst vorläufig festgenommene Tatverdächtige setzten die Polizisten nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß.
Umfangreiche Ermittlungen der Kriminalpolizei Stuttgart führten im Juli 2019 auf die Spur der mutmaßlichen Rauschgifthändler. Die Festgenommen stehen im Verdacht, im großen Stil mit Rauschgift, insbesondere mit Kokain und Marihuana, gehandelt zu haben. Dabei agierte die Bande in festen Strukturen und war stark hierarchisch organisiert. Die Mitglieder nahmen innerhalb dieser Hierarchieebenen unterschiedliche Aufgaben wahr, um die Maschinerie des organisierten Rauschgifthandels am Laufen zu halten. Auch drei Minderjährige sollen in die Geschäfte involviert gewesen sein.
Die Polizeibeamten betraten bereits in den frühen Morgenstunden die Objekte, darunter Privatwohnungen, Arbeitsstätten und Garagen und nahmen die elf Hauptverdächtigen fest. Für eine 22-jährige Mittäterin wurde ebenfalls ein Haftbefehl erwirkt.
Die Ermittler beschlagnahmten bei den Durchsuchungsmaßnahmen am Dienstagmorgen mehrere Hundert Gramm Marihuana, geringe Mengen Kokain und Haschisch sowie mehrere Zehntausend Euro Bargeld. Darüber hinaus fanden sie Munition, Elektroschocker sowie Mobiltelefone, die noch ausgewertet werden müssen. Die weiteren Ermittlungen dauern an.
Die elf 17- bis 42-jährigen tatverdächtigen Männer mit deutschen und türkischen Staatsangehörigkeiten, welche teilweise miteinander verwandt sind sowie die 22 Jahre alte Deutsche werden im Laufe des Dienstags einem zuständigen Haftrichter vorgeführt.
BR hetzt gegen Teilnehmer von Corona-Demos auf
Sind öffentlich-rechtliche Sender, wie es zum Beispiel der BR auf seiner eigenen Webpräsenz angibt, tatsächlich ein qualitativ hochwertiges, unabhängiges, nicht-kommerzielles Programmangebot, das informiert, berät und unterhält? Oder fungieren sie vielmehr als verlängerter Arm der Regierenden und deren Fädenzieher im Hintergrund, um kritische Initiativen zu unterdrücken oder einzudämmen? Urteilen Sie selbst!
Andreas Popp gibt ARD ein Interview zum Thema Verschwörungstheorien
Am 26. Mai 2020 strahlte die ARD-Sendung Report Mainz eine Sendung zum Thema Verschwörungstheorien aus. Während man für diese Sendung drei Sätze zusammenhanglos wiedergab, zeigen wir hier das gesamte Interview mit dem ARD-Journalisten Philipp Reichert. Bildet Euch Eure eigene Meinung.
SPD Abgeordneter wünscht gesegnetes Zuckerfest
Deutscher SPD Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal wünscht gesegnetes Zuckerfest zum Abschluss eines außergewöhnlichen Ramadan. Lasst uns unser aller Heimat gemeinsam zu einer noch menschlicheren, friedvolleren, respektvolleren machen!
Ein SPD Gesicht, das nur eine Mutter lieben kann und die Anbiederung an den Islam, zeigt in welche Richtung die ehemalige Volkspartei steuert!Rot-grünes Hamburg: Ausländerbehörde wird Migrationsbehörde
In Berlin wurde mit dem Jahreswechsel die Ausländerbehörde in das „Landesamt für Einwanderung“ umbenannt, nun bekommt auch die Ausländerbehörde in Hamburg einen neuen Namen: Migrationsbehörde.
Erwartet Hamburg etwa qualifizierte Fachkräfteeinwanderung und daher der Namenswechsel der Behörde? Das darf man bezweifeln, die Hansestadt sieht sich als Einwanderungsstadt und will die Willkommenskultur ausbauen, dabei geht es primär um „Flüchtlinge“, die bereits da sind und die noch kommen, denn es geht schon längst nicht mehr allein darum, Schutz zu bieten.
Aber Hamburg legt noch eine Schippe drauf, der Rot-Grüne Senat will künftig mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen, also weitere Signale in die Welt setzen, um noch mehr Menschen anzulocken, die eh kaum Perspektiven und Qualifizierungen haben. Man möchte sich nicht ausmalen, wenn die nächste Bundesregierung Rot-Grün plus Linke heißt.
[…] Hamburg soll nach dem Willen von SPD und Grünen künftig mehr Flüchtlinge aufnehmen, als es die Stadt nach der Länderquote eigentlich müsste. Der neue Senat werde die Bereitschaft erklären, dass mit dem sogenannten Resettlement-Programm der EU Menschen über den Verteilungsschlüssel hinaus nach Hamburg kommen können, erklärte Grünen-Landeschefin Anna Gallina nach der zwölften Runde der Koalitionsverhandlungen.
„Wir sind eine Einwanderungsstadt. Und darum haben wir uns entschieden, dass die AusländerInnen-Behörde, die für MigrantInnen auch die erste Anlaufstelle in Sachen Willkommenskultur ist, künftig als Migrationsbehörde weiterentwickelt werden soll“, gab Gallina bekannt. Die Ausländerbehörde heißt in Hamburg offiziell Einwohner-Zentralamt. […] Mehr auf Welt.de (Archiv)
Kaum Abschiebungen: Deutschland muss endlich handeln!
Von Alice Weidel: Die Abschiebebilanz der Bundesregierung fällt katastrophal aus: Im letzten Jahr scheiterte mehr als jede zweite Rückführung, oft waren die Migranten nicht auffindbar. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat in einer neuen Studie Gründe für die niedrige Anzahl an gelungenen Rückkehrverfahren zusammengestellt und fordert das Definieren roter Linien. Kritisiert wird vorrangig die mangelhafte Datenerhebung zu Abschiebehindernissen, die unterentwickelte Effizienz der Behörden sowie die ausbaufähige Kooperation mit den Herkunftsländern, die ihre Staatsangehörigen vielfach nicht zurücknehmen.
Hier müssen Rückkehroptionen angestrebt werden, denn jeder Staat ist völkerrechtlich dazu verpflichtet, seine Bürger wieder einreisen zu lassen. Neben Unterstützungsangeboten sind Sanktionen bei uneinsichtigen Ländern unerlässlich. Die Abkehr von Handelsbeziehungen oder das Herunterfahren von entwicklungspolitischen Investitionen, ebenso wie weniger Visa oder Wirtschaftshilfe bei mangelnder Zusammenarbeit wären schlagkräftige Argumente für mehr Kooperation. Auch braucht Deutschland wesentlich bessere Daten zu den Gründen für gescheiterte Abschiebungen und eine einheitliche Ausbildung für alle Vollzugsbeamte, die an Rückführungen beteiligt sind.
Gerade jetzt in der Coronakrise könnte man die Zeit gut nutzen, um die Abschiebebilanz voranzubringen. Hierfür muss natürlich der allem im Weg stehende Linksschwenk im Kabinett Merkel überwunden werden, denn solange dieser weiter andauert, wird sich nichts ändern. Als AfD-Fraktion werden wir weiter eine konsequente Abschiebepolitik fordern, die ihren Namen auch verdient!
Dr. Curio kommentiert Anne-Will-Sendung zu EU-Wiederaufbaufonds mit Scholz und Baerbock
Diesmal diskutierte man bei Anne-Will die Milliardenpakete der Bundesregierung für andere EU-Länder wegen des Corona-Lockdowns. Mit dabei: Scholz (SPD), Linnemann (Union), Baerbock (Grüne), Holznagel (Bund der Steuerzahler, FDP-nah) und Monika Schnitzer (Sachverständigenrat der Bundesregierung): auch eine EU-kritische Stimme zu Wort kommen zu lassen, hätte die Altparteien wohl in ihrer Wohlfühlzone gestört. So bestand die Debatte größtenteils aus leeren Worthülsen und inhaltlosen Sprechblasen (Zukunft gestalten, Wir sind Europa usw), die wohl den Zuschauer einschläfern sollten, damit er nicht mehr an die hunderte Milliarden denkt, die die Bundesregierung gerade in den Wind schießt. Da vor Ort die kritische Gegenstimme fehlte, habe ich die entlarvendsten Momente der Anne-Will-Sendung kommentiert.