Von Alice Weidel: Die Abschiebebilanz der Bundesregierung fällt katastrophal aus: Im letzten Jahr scheiterte mehr als jede zweite Rückführung, oft waren die Migranten nicht auffindbar. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat in einer neuen Studie Gründe für die niedrige Anzahl an gelungenen Rückkehrverfahren zusammengestellt und fordert das Definieren roter Linien. Kritisiert wird vorrangig die mangelhafte Datenerhebung zu Abschiebehindernissen, die unterentwickelte Effizienz der Behörden sowie die ausbaufähige Kooperation mit den Herkunftsländern, die ihre Staatsangehörigen vielfach nicht zurücknehmen.
Hier müssen Rückkehroptionen angestrebt werden, denn jeder Staat ist völkerrechtlich dazu verpflichtet, seine Bürger wieder einreisen zu lassen. Neben Unterstützungsangeboten sind Sanktionen bei uneinsichtigen Ländern unerlässlich. Die Abkehr von Handelsbeziehungen oder das Herunterfahren von entwicklungspolitischen Investitionen, ebenso wie weniger Visa oder Wirtschaftshilfe bei mangelnder Zusammenarbeit wären schlagkräftige Argumente für mehr Kooperation. Auch braucht Deutschland wesentlich bessere Daten zu den Gründen für gescheiterte Abschiebungen und eine einheitliche Ausbildung für alle Vollzugsbeamte, die an Rückführungen beteiligt sind.
Gerade jetzt in der Coronakrise könnte man die Zeit gut nutzen, um die Abschiebebilanz voranzubringen. Hierfür muss natürlich der allem im Weg stehende Linksschwenk im Kabinett Merkel überwunden werden, denn solange dieser weiter andauert, wird sich nichts ändern. Als AfD-Fraktion werden wir weiter eine konsequente Abschiebepolitik fordern, die ihren Namen auch verdient!
