Schon als Gesundheitsminister war der heutige Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion Jens Spahn immer für Überraschungen und Absurditäten gut. Keine Maßnahme und Gängelei der Bürger schien ihm zu abwegig, wenn es darum ging, dem Corona-Kult zu huldigen und Karl Lauterbach zu besänftigen. Nun setzt Spahn seinen Kurs auch in Sachen Islam fort. Er empört sich darüber, dass die größte Zahl der Moscheen in Deutschland aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind. „Das geht nicht mehr“, sagte Spahn jetzt. Man könnte also Spahn nur zustimmen, wäre da nicht ein weiterer Vorschlag von ihm: Er will, dass sich die Finanzierung ändert. „Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist“, sagte der CDU-Politiker. Weiterlesen auf Reitschuster.de

Mehrere Landkreise im Münchner Umland vermuten einen möglichen Sozialbetrug bei Ausweisdokumenten von Ukrainern. Der Freistaat sieht den Bund in der Pflicht. Konkret geht es um einen Teil der Roma, die zuletzt in größerer Zahl als ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Bayern gekommen sind. Im Brucker Landratsamt glaubt man, dass ein Teil von ihnen in Wahrheit neben der ukrainischen auch eine ungarische Staatsbürgerschaft hat. Es steht der Verdacht des Sozialbetrugs im Raum. Der Grund: Flüchtlinge, die ausschließlich die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, bekommen vom ersten Tag an Bürgergeld in voller Höhe – haben sie dagegen auch einen ungarischen Pass, gehen sie leer aus. Schließlich haben EU-Ausländer in Deutschland in der Regel nur Ansprüche auf Sozialleistungen, wenn sie hier längere Zeit gearbeitet haben. Für betroffene Roma-Großfamilien geht es im Einzelfall um bis zu mehrere Tausend Euro an Sozialleistungen pro Monat. Weiterlesen auf Abendzeitung München.de