Deutschlands Biker sind wütend. Hintergrund ist der Beschluss des Bundesrats, der die Regierung auffordert, Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen durchzusetzen. Damit soll der Motorradlärm zum Beispiel in Ausflugsregionen reduziert werden. Die Länderkammer in Deutschland will künftig ein Maximalwert von 80 Dezibel für Neufahrzeuge gelten lassen, in etwa die Lautstärke eines vorbeifahrenden Lkw oder eines Rasenmähers. Eine Online-Petition mit dem Titel „Keine Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen“ hat bis zum 6. Juli 2020 fast 200.000 Unterstützer gefunden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, er werde die Empfehlungen der Bundesländer für Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen nicht umsetzen. Doch das ist nur ein kleiner Trost für die Motorrad-Community. Nachdem vergangenen Sonntag deutschladweit Zehntausende Biker protestiert hatten, kündigen Initiativen wie „Biker For Freedom“ weitere Aktionen an. Bis zur Rücknahme der Forderungen nach Fahrverboten, wie Thomas Lemcke von der Initiative im Interview mit RT Deutsch erzählt.
Fußballfans können sich den Stadionbesuch in naher Zukunft sparen, bei diesen Forderungen
Unser Bild des Tages für den 10.07.2020 Angriff auf RTL-Team in Köln: Sender distanziert sich von Ausdrücken der Mitarbeiter
Am Dienstag ist ein TV-Team von RTL während der Dreharbeiten von mehreren Personen angegriffen worden. Nun steht auch der Sender selbst in der Kritik: Ein Video dokumentiert, wie das Team nicht politisch korrekte Ausdrücke verwendet.
RTL nimmt Stellung zu den Aussagen In Foren und Plattformen wird das RTL-Team gefeiert. Auf Twitter wird Kritik laut. Dort schreibt ein User: „Ich bin entsetzt: Ein RTL-Mitarbeiter bezeichnet die Angreifenden glatt als ‚Zigeuner‘ und ‚Drecksviecher‘!“
In einem Statement teilte RTL am Donnerstagabend mit, dass es sich hierbei um „pauschal herabwürdigende Aussagen gegenüber der Minderheit der Sinti und Roma“ handelt. Der Sender erklärt, dass die Äußerungen von einem Szene-Aussteiger stammen, der ebenfalls im Auto des Drehteams saß – und nicht vom Team des Senders. „Diese Äußerungen sind inakzeptabel, die Redaktion distanziert sich aufs Schärfste davon und drückt ihr tiefes Bedauern aus“, so RTL.
Auch RTL-Mitarbeiterin in der Kritik In dem Video ist außerdem zu hören, wie eine RTL-Mitarbeiterin zu einem späteren Zeitpunkt fragt: „Wo bleiben die Scheißbullen, ey?“ Auch an dieser Ausdrucksweise wird Kritik laut. RTL spricht von einem „despektierlichen Ausdruck in Bezug auf Polizeibeamte“, verweist aber auf die „aufgeladene Situation“.
„Selbst dies rechtfertigt jedoch nicht das verwendete Vokabular, weswegen die Redaktion und das Team selber die Polizei ausdrücklich um Entschuldigung bitten“, heißt es in dem RTL-Statement weiter.
Fake News vom Feinsten: Laut dem ZDF sind 130 Millionen Amerikaner an Corona verstorben
In den USA leben 328 Millionen Menschen. Laut dem ZDF heute journal vom 08.07.2020 sind mehr als ein Drittel an dem Virus verstorben. Für solch einen Blödsinn zahlt man doch die Zwangsgebühr gerne.
Die Anzahl soll wohl später in der Sendung korrigiert worden sein. Trotzdem peinlich. Die Redakteure brauchen doch blos vom Prompter abzulesen. Und wenn da 130 Millionen steht, könnte man auch mal versuchen selbständig zu denken.
Verbandschef warnt: Bundeswehr droht Zusammenbruch
Während die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sich um die schlagkräftige Eliteeinheit „KSK“ kümmert, die teilweise wegen rechtsextremistischen Verdachtsmomente aufgelöst wird, warnt der Bundeswehrverbandschef vor dem Zusammenbruch der deutschen Truppe.
[…] Die deutschen Soldaten sind nach Angaben von Bundeswehrverbandschef André Wüstner mit ihren Aufgaben derart überlastet, dass der Truppe der Zusammenbruch droht. „Wenn immer neue Aufgaben zusätzlich zu den laufenden Missionen im Krisen- und Konfliktmanagement oder im Bündnis hinzukämen, „droht die Bundeswehr zu implodieren“, sagte Wüstner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Außerdem gebe es einen immensen Stau bei der Modernisierung der Waffensysteme, der in nicht allzu ferner Zukunft zu einem „Shutdown“ der Streitkräfte führen könne. Der politische Anspruch an die Bundeswehr decke sich in keiner Weise mit ihrer Größe und materiellen Ausstattung. „Wir haben eine Situation der Überlastung: Eine zu kleine Truppe hat zu viele Aufgaben zu bewältigen.“ Wenn die Zeit zur Regeneration und Verarbeitung des Erlebten zwischen Auslandseinsätzen fehle, gebe es einen Fehler im System. Das müsse Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beheben. […]
Bereits im Februar 2019 fällte der ehemalige Generalsinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat ein vernichtendes Urteil über den Zustand der Bundeswehr, da diese den Herausforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung, also ihrer verfassungsgemäßen Kernaufgabe, nicht mehr gewachsen ist.
Es läuft bei der Bundeswehr: Marine-Einheiten bis zu vier Jahre nicht einsatzbereit, Schuh-Ausgabe verzögert sich um bis zu anderthalb Jahre, Munition nur für einen Tag – gravierende Ausrüstungsprobleme, U-Boote tauchen nicht, Gewehre schießen nicht, Panzer rollen nicht und Flugzeuge fliegen nicht, die Mängelliste ist inzwischen so lang, dass man schnell den Überblick verliert, immerhin reicht es für einen Einsatz zur Unkrautbekämpfung und Umstands-Uniformen für schwangere Soldatinnen.
Sechs Jahre schwang Uschi mit der Teflon-Frisur das Verteidigungs-Zepter und schaffte Prioritäten, Handtaschen, funktionierende Kitas, Gleichstellungsbeauftragte, bunte familienfreundliche Armee mit Arbeitszeitregelungen, beste Eigenschaften für eine kampfstarke Verteidigungstruppe. Und dann übernahm Annegret den Verteidigungsstab und damit folgte womöglich die nächste Ohrfeige für die Bundeswehr. Es muss erst noch schlimmer kommen, bis es besser wird?
Griechenland: Proteste gegen Demonstrationsgesetz in Athen
Demonstrationen sind in Griechenland an der Tagesordnung – für viele Bürger stellen sie einen essenzieller Teil ihrer Demokratie dar. An einem friedlichen Protest hatten zuvor insgesamt etwa 10.000 Menschen teilgenommen. © REUTERS, AFP
Unmenschliches aus Syrien: Türkisch-gestützte Kräfte sollen Hunderttausenden Menschen das Wasser abgedreht haben
Türkisch-gestützte Kräfte sollen laut offizieller Angaben sowie Betroffener aus der Region erneut die Kontrolle über die Allouk-Station erlangt haben. Diese versorgt die syrische Stadt al-Hasaka und die Umgebung mit Trinkwasser. Die Wasserstation gilt als wichtigste im Nordosten des Landes; nun soll der Betrieb der Station eingestellt worden sein. Anwohner schildern schreckliche Zustände.
Mehrere Einheimische erklärten vor der Kamera, wie sie unter der Trinkwasserknappheit gerade bei den hohen Temperaturen leiden.
Ein Bewohner erklärt, dass sie sich nicht einmal die „Gesichter waschen können; wir sind seit fünfzehn Tagen ohne Wasser“.
Sultana Abdullah, eine ältere Bewohnerin schildert die Lage: Wir haben kein Wasser, wir müssen das Wasser in Töpfen sammeln, die wir mitbringen und im Haushalt verteilen und trinken. Und ich schwöre bei Gott, wir sind zerstört und wir sind am Sterben, denn diese Eimer zwischen den Beinen kommen und gehen, und die alten Menschen können die Eimer nicht tragen. Und es gibt nichts. Wir bitten Sie, uns Wasser und Elektrizität hierher zu bringen.
Stuttgart: Nach den schweren Ausschreitungen vom Juni werden weitere Tatverdächtige festgenommen
Polizeibeamte haben am Mittwoch (08.07.2020) und am Donnerstag (09.07.2020) einen 23-Jährigen und einen 18-Jährigen festgenommen, die im Verdacht stehen, sich an den Ausschreitungen und Plünderungen in der Innenstadt (20.06./21.06.2020) beteiligt zu haben. Intensive Ermittlungen führten auf die Spuren der Tatverdächtigen, so soll der 23-Jährige geplündert, der 18-Jährige Streifenwagen beschädigt haben. Der 23 Jahre alte rumänische Staatsbürger wurde am Mittwoch, der 18 Jahre alte deutsche Staatsbürger am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart einem Haftrichter vorgeführt, der die Haftbefehle erließ und in Vollzug setzte.
Die Ermittlungen der Kriminalbeamten machen weiterhin Fortschritte. So gibt es derzeit insgesamt 20 Haftbefehle gegen tatverdächtige Personen, davon befinden sich 14 im Vollzug. Gegen sechs weitere wurde der Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Bei einer weiteren Person konnte der Tatverdacht ausgeräumt werden, dieser Haftbefehl wurde aufgehoben.