In der Klima-Debatte im Deutschen Bundestag stellt Marc Bernhard (AfD) fest, dass der Klimawahnsinn Millionen Arbeitsplätze kosten wird. Bernhard: „Diese Art von Weltenrettung braucht kein Mensch!“
Gottfried Curio – Schuldknechtschaft: Brüssel ist ein neues Versailles!
Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert in der Debatte zum Zustand der Demokratie in Deutschland einen nachhaltigen Politikwechsel und beklagt: „Die gezielt geschürte Corona-Hysterie wird zur Installierung eines räuberischen EU-Molochs genutzt! Deutschland wird um 133 Milliarden Euro bestohlen. Merkel führt unsere Kinder und Kindeskinder in eine nachhaltige Schuldknechtschaft!“
Skandal: Wiesbaden will Landwirte enteignen – und die Flächen teuer verkaufen
Landwirte in Wiesbaden-Erbenheim sollen ihr Land für maximal 12 Euro Entschädigung pro Quadratmeter abgeben. Verkaufen will die Stadt die Flächen anschließend für einen Quadratmeterpreis von Tausend Euro. Die Landwirte sind entsetzt.
Nachlese zu den NRW-Kommunalwahlen von AfD Bundessprecher Tino Chrupalla
Nachlese zur NRW-Kommunalwahl: Zwar erzielen wir starke Ergebnisse im Ruhrgebiet, doch können wir das Wahlergebnis von 5% nicht in Altparteienmanier schönreden. Mehr im Video.
Bild des Tages: Nachrichten, wie sie gerade politisch gewünscht sind
Unser Bild des Tages für den 17.09.2020 Brandner: Krankenkassenbeiträge sollen wegen Fehlentscheidungen der Bundesregierung steigen
Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die Versicherten steigen. Ein Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent angehoben werden soll. Grund für die Steigerung sei nach Angaben der Kassen eine erwartete Finanzierungslücke von etwa 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kassen machen dafür Mindereinnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise und höhere Gesundheitsausgaben als Folge der Corona-Pandemie verantwortlich.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Es ist skandalös, dass die Bürger nun für die Misere aufkommen müssen, die allein die Bundesregierung zu verantworten hat. Die Finanzierungslücke ist direkt Spahns zahlreichen Fehlentscheidungen, nicht nur im Zuge der Coronakrise, sondern auch schon zuvor, zuzurechnen. Einmal mehr trägt die Last der Bürger, der nun zur Kasse gebeten wird. Auf der einen Seite fehlen Milliarden – auf der anderen Seite verschenken wir Beatmungsgeräte und Masken in alle Welt und nehmen tausende Migranten auf, die fast alle in der gesetzlichen Krankenversicherung landen, ohne Beiträge zu entrichten. Jedem Bürger muss klar sein, wo er den Verantwortlichen für die steigenden Beiträge findet: rund um Merkel und vor allem an der Spitze des Gesundheitsministeriums!“
Nach Bränden auf Lesbos und Samos: Dr. Curio befragt Innenminister Seehofer
Nach Moria brannte es gestern abend nahe dem Aufnahmelager auf Samos. Nur dank günstigen Winden sind die Flammen nicht auf das Lager übergegangen. Bei der Regierungsbefragung habe ich Innenminister Seehofer damit konfrontiert, daß er mit der Aufnahme von tausenden Migranten aus den Lagern der griechischen Regierung in den Rücken fällt. Diese will nicht, daß die Migranten außer Landes gebracht werden, weil sie als „Moria-Effekt“ befürchten, daß weitere Lager angsteckt werden, um einen Freifahrtsschein nach Deutschland zu erpressen. Ich frage Sehofer, wann er endlich Rücknahmeabkkommen mit den Herkunftsländern schließen wird, damit diese ihre Staatsbürger zurücknehmen.
Alice Weidel: Wer Armut importiert, verarmt selbst!
„Nachhaltigkeit“ muss als Vorwand für Öko-, Klima- und Umweltsozialismus herhalten, für globale Umverteilung und Planwirtschaft im Weltmaßstab. Und Sie lernen nicht aus Ihren Fehlern. Sie missbrauchen die Bilder aus Moria, um den eigenen Bürgern ein zweites „2015“ aufzuzwingen. Die Kosten der faktisch unbegrenzten Migration sprengen die Sozialsysteme und zerstören die Grundlagen unserer wirtschaftlichen Prosperität. Der damit verbundene Verlust von Meinungsfreiheit und Sicherheit, unterhöhlt die Fundamente der demokratischen Republik. Eine hypermoralische Migrationspolitik, die Recht und Gesetz aushebelt und die Fakten und die Grenzen der Belastbarkeit ignoriert, spaltet die Gesellschaft. Und sie spaltet Europa. Wer unbegrenzt die Armut dieser Welt importiert, hilft den Armen nicht, sondern verarmt selbst und kann am Ende keinem mehr helfen.