Alice Weidel: Das Schröpfen der Bürger geht weiter!
Wer seit gestern die Tankstelle aufsucht, kommt aus den Staunen nicht mehr heraus: teils 17 Cent mehr pro Liter bescheren vielen Autofahrern einen echten Preisschock. Seit 1. Januar wird die CO2-Steuer erhoben, und wenn diese auf das zuletzt teure Öl-Barrel trifft, klingeln die Kassen. Sieben Cent mehr für Benzin, acht Cent zusätzlich auf Diesel – die Konsequenzen des Beschlusses der Bundesregierung realisieren erst jetzt die meisten Bürger.
Die CO2-Steuer kommt zur absoluten Unzeit. Die Corona-Krise sorgt für vernichtete Existenzen und Kurzarbeit, gleichzeitig haben die Deutschen noch nie so viele Steuern abführen müssen wie heute. Mit der Besteuerung von CO2 setzt sich eine ganze Kaskade in Gang: Wo die Kosten für Energie und Transport in astronomische Höhe klettern, setzt sich die Verteuerung bis zum Frühstücksbrötchen fort.
Für sämtliche Dinge des täglichen Lebens müssen die Bürger ab sofort tiefer in die Tasche greifen. Dass viele von ihnen Opfer der Politik sind und jeden Euro längst zweimal umdrehen müssen, interessiert das Kabinett Merkel nicht. Dort knickt man beliebig vor Klima-Aktivisten auf der Straße ein und reibt sich im Hintergrund die Hände, weil das Gros der Bürger sich immer weiter schröpfen lässt – bis zum großen Knall.
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Außenminister Maas leidet unter Realitätsverlust
Bundesaußenminister Heiko Maas zieht eine ernüchterte Bilanz nach zwei Jahren Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Dem stimmen die Außenpolitiker der AfD im Deutschen Bundestag zu, jedoch mit anderen Vorzeichen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel erklärt dazu:
„Heiko Maas hat sein Scheitern im höchsten UN-Gremium eingeräumt, als er dem Sicherheitsrat Handlungsunfähigkeit vorgeworfen hat. Handlungsunfähig ist aber vor allem Maas selbst und seine Außenpolitik der Illusionen und Provokationen gegenüber wichtigen Ländern wie Russland und China. Das Auswärtige Amt ist unter ihm zu einer vor sich hin dilettierenden Laienspielschar herabgesunken, die von den Großmächten nicht ernst genommen wird. Es ist nur noch bedingt handlungsfähig und leidet unter Realitätsverweigerung.
Die eigene Bedeutung und die eigenen Möglichkeiten werden überschätzt und Deutschland steht auf dem internationalen Parkett zunehmend isoliert da. Wie kritisch die aktuelle deutsche Außenpolitik betrachtet wird, konnte eine AfD-Delegation mit Tino Chrupalla und Armin-Paulus Hampel jüngst auch in Moskau erleben. Außenminister Lawrow forderte einen Neustart der deutsch-russischen Beziehungen. Mit diesem Außenminister und dieser Bundesregierung wird das sicherlich nicht gelingen.“