Österreich: Stellungnahme von Herbert Kickl zu den Demo-Verboten

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Die aktuelle Vorgehensweise ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik und zeigt, dass die Regierung und insbesondere Innenminister Karl Nehammer nicht davor zurückschrecken, jede Regierungskritik beinhart zu verbieten. Die Verantwortung für das, was morgen in Wien geschieht, liegt jetzt beim Innenminister – und dieser heißt Karl Nehammer (ÖVP). Ich appelliere an alle, die sich vom Verbot der Demonstrationen und Kundgebungen nicht davon abhalten lassen, am Sonntag einen Spaziergang zu unternehmen, ihren Unmut friedlich zu artikulieren. Bitte gehen sie Nehammer und Konsorten nicht in die Falle. Als FPÖ werden wir umgehend eine Sondersitzung des Nationalrates beantragen, wo dieser unglaubliche Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit durch die Regierung thematisiert wird. Wir werden alle rechtlichen Hebel in Richtung Verfassungsgerichtshof in Bewegung setzen. Vernunft, Freiheit und Wahrheit sind stärker als die Angst der Regierenden vor dem eigenen Volk. Sie sind stärker als jede Repression.

Nächste Migrantenfähre: Katholische Bistümer spenden 125.000 Euro für neues „Sea-Eye“-Schiff

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Archivbild
Damit die vierte Migrantenfähre von „Sea-Eye“ im Frühjahr aktiv in der Such- und Abholzone kreuzen kann, spenden drei katholische Bistümer insgesamt 125.000 Euro. Die Nachricht dürfte bestimmt die Schlepper erfreuen, die für Nachschub sorgen und vollbeladene Boote für die anvisierte „Seenotrettung“ aufs Meer schicken. Der nächste Migrantenkutter, um Transportwillige, die sich vorsätzlich mit hochseeuntauglichen Gummibooten oder Nussschalen in Seenot begeben, der kleine Unterschied zu „in Seenot geraten“, aufzusammeln und wunschgemäß nach Europa zu transportieren. Die Nächstenliebe der barmherzigen Samariter währt nur bis zur Ausschiffung in Italien/Malta , für die Versorgung und  der lebenslangen Folgekosten werden halt die Steuerzahler in die Pflicht genommen, gleichermaßen wird den europäischen Gesellschaften die Probleme aufgeladen und zugemutet.

katholisch.de:

Die deutsche Hilfsorganisation zur Seenotrettung Sea-Eye wird finanziell von drei katholischen (Erz-)Bistümern unterstützt. Sie erhält 125.000 Euro aus München-Freising, Paderborn und Trier, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Der Trierer Generalvikar Ulrich Graf von Plettenberg teilte mit: „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie quasi vor unserer Haustüre Menschen ertrinken.“ Es sei wichtig, bei allen innerkirchlichen Themen den Blick über den Tellerrand hinaus nicht zu vergessen. Die Spende der Bistümer soll dazu dienen, das vierte Rettungsschiff der Regensburger Organisation Sea-Eye im Frühjahr für seinen ersten Einsatz von der Werft ins Mittelmeer zu überführen. Die „Sea-Eye 4“ ist zugleich das zweite Rettungsschiff des von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mitinitiierten Bündnisses United4Rescue. Aus dem Katastrophenfonds des Erzbistums München-Freising fließen außerdem weitere 50.000 Euro an SOS Méditerranée.

Bei den Ausführungen von Panik-Karl muss sich Prof. Schreeck das Lachen verkneifen

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Karl Lauterbach ist nicht um dumme Aussagen verlegen. Da kann man sich nur das Lachen verkneifen, wenn man daneben sitzt!

Die Masken-Lüge: Evidenz – Kalkül – oder Willkür?

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In dem neuen Video von Verborgene Wahrheit wird aufgezeigt, wie Behörden und Institutionen heimlich die Datenlage von einem auf den anderen Tag veränderten, ohne die notwendige Evidenz für diese Veränderung vorzulegen. Dieses Verhalten ist höchst unseriös und in voller Gänze unwissenschaftlich. Quelle: Telegram

Parteipolitische Angriffe von der Regierungsbank auf die Opposition sind nicht hinnehmbar

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Zu den Äußerungen von Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) über die AfD in der Plenarsitzung am Donnerstag teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen von Staatsministerin Dorothee Bär, die AfD habe im Mordfall Lübcke ‚mitgeschossen‘, stellen einen erneuten, nicht hinnehmbaren Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten dar. Ein derartiger diffamierender Angriff auf die größte Oppositionspartei ist geeignet, die in unserer Verfassung festgeschriebene Kontrolle der Regierung durch die Opposition – eine unverzichtbare Voraussetzung für unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung – zu untergraben. An Beschimpfungen und Verunglimpfungen durch die anderen Parteien im Plenum sind wir mittlerweile gewöhnt. Aber dass Mitglieder der Bundesregierung abseits jeder sachpolitischen Debatte versuchen, die größte Oppositionspartei herabzusetzen und zu diskreditieren, werden wir nicht hinnehmen. Leider ist der Regelverstoß von Frau Bär kein Einzelfall: Bereits mehrmals haben Mitglieder der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ihre hervorgehobene Stellung missbraucht, um quasi von der Regierungsbank herab, parteipolitisch gegen die größte Oppositionsfraktion zu agitieren. Es ist an der Zeit, dass sich auch die Regierungsmitglieder trotz der nahenden Bundestagswahl auf bewährte demokratische Gepflogenheiten besinnen und so verhindern, dass unsere Demokratie Schaden nimmt.“

Grüne entlarven sich selbst durch Neubauverbot von Einfamilienhäusern

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Symbolbild
Zum angestrebten bundesweiten Verbot des Neubaus von Einfamilienhäusern durch die Grünen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn: „Die Grünen folgen ihren Parteitagsbeschlüssen und entlarven sich wieder einmal als eine im Kern totalitäre Verbotspartei. Das geplante und in Hamburg-Nord bereits praktizierte Verbot des Neubaus von Einfamilienhäusern zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie diese Partei unser Land transformieren will. Dabei schmücken sich die Grünen fast immer mit dem Etikett ‚sozial‘ oder ‚gerecht‘. Tatsächlich führt ihre Politik dazu, dass sich die Lage der weniger Wohlhabenden in unserem Land immer mehr verschlechtert und ihnen soziale Aufstiegsmöglichkeiten zunehmend verbaut werden. Im Übrigen hat eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) erst kürzlich nachgewiesen, dass gerade der Bau von Einfamilienhäusern zu einer spürbaren Entlastung angespannter, lokaler Wohnungsmärkte führt. Vor diesem Hintergrund muss man die Politik der Grünen als zutiefst verlogen und verantwortungslos ansehen. Sie ist schädlich für dieses Land und seine Menschen. Man kann nur hoffen, dass sich die Wähler nicht blenden lassen und diesem Spuk bei nächster Gelegenheit ein Ende setzen.“

Nächster Schritt zur totalen Überwachung: Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer

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Der nächste Schritt zum gläsernen Bürger und zur totalen Überwachung: Der Bundestag hat am Donnerstag das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um die bestehende Steuer-Identifikationsnummer auch für andere Verwaltungsvorgänge als Identifikationsinstrument zu nutzen. Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf Personendaten ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz. Eigentlich wäre diese Bürger-Identifikationsnummer, die es bereits in etlichen Ländern wie z.B. Spanien gibt, nichts Schlimmes, gebe es nicht den Vertrauensverlust gegenüber den politisch Verantwortlichen. Während man Grenzen angeblich nicht schützen und schließen kann, Illegale ungehindert und ohne Papiere einreisen können, Märchen aus 1001 bezüglich Herkunft, Geburtsdatum und Verfolgung bedenkenlos geglaubt werden, werden die Informationen der „hier schon länger Lebenden“ gebündelt und zu einem Profil zusammengefasst, damit auch gar keine Gesundheitsdaten, Angaben aus dem Schuldnerverzeichnis, zu Hartz-IV-Leistungen oder zu Vorstrafen etc. verlorengehen.

91-Jährige ruft zum Widerstand gegen den wiederkehrenden Faschismus auf

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Respekt vor dieser Frau. In ihrem hohen Alter hat sie noch mehr Sachverstand, als die Mehrheit unseres Volkes.