Österreich: Stellungnahme von Herbert Kickl zu den Demo-Verboten
Nächste Migrantenfähre: Katholische Bistümer spenden 125.000 Euro für neues „Sea-Eye“-Schiff
Damit die vierte Migrantenfähre von „Sea-Eye“ im Frühjahr aktiv in der Such- und Abholzone kreuzen kann, spenden drei katholische Bistümer insgesamt 125.000 Euro. Die Nachricht dürfte bestimmt die Schlepper erfreuen, die für Nachschub sorgen und vollbeladene Boote für die anvisierte „Seenotrettung“ aufs Meer schicken.
Der nächste Migrantenkutter, um Transportwillige, die sich vorsätzlich mit hochseeuntauglichen Gummibooten oder Nussschalen in Seenot begeben, der kleine Unterschied zu „in Seenot geraten“, aufzusammeln und wunschgemäß nach Europa zu transportieren. Die Nächstenliebe der barmherzigen Samariter währt nur bis zur Ausschiffung in Italien/Malta , für die Versorgung und der lebenslangen Folgekosten werden halt die Steuerzahler in die Pflicht genommen, gleichermaßen wird den europäischen Gesellschaften die Probleme aufgeladen und zugemutet.
katholisch.de:
Die deutsche Hilfsorganisation zur Seenotrettung Sea-Eye wird finanziell von drei katholischen (Erz-)Bistümern unterstützt. Sie erhält 125.000 Euro aus München-Freising, Paderborn und Trier, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Der Trierer Generalvikar Ulrich Graf von Plettenberg teilte mit: „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie quasi vor unserer Haustüre Menschen ertrinken.“ Es sei wichtig, bei allen innerkirchlichen Themen den Blick über den Tellerrand hinaus nicht zu vergessen. Die Spende der Bistümer soll dazu dienen, das vierte Rettungsschiff der Regensburger Organisation Sea-Eye im Frühjahr für seinen ersten Einsatz von der Werft ins Mittelmeer zu überführen. Die „Sea-Eye 4“ ist zugleich das zweite Rettungsschiff des von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mitinitiierten Bündnisses United4Rescue. Aus dem Katastrophenfonds des Erzbistums München-Freising fließen außerdem weitere 50.000 Euro an SOS Méditerranée.Bei den Ausführungen von Panik-Karl muss sich Prof. Schreeck das Lachen verkneifen
Die Masken-Lüge: Evidenz – Kalkül – oder Willkür?
Parteipolitische Angriffe von der Regierungsbank auf die Opposition sind nicht hinnehmbar
Zu den Äußerungen von Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) über die AfD in der Plenarsitzung am Donnerstag teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die ungeheuerlichen Anschuldigungen von Staatsministerin Dorothee Bär, die AfD habe im Mordfall Lübcke ‚mitgeschossen‘, stellen einen erneuten, nicht hinnehmbaren Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten dar. Ein derartiger diffamierender Angriff auf die größte Oppositionspartei ist geeignet, die in unserer Verfassung festgeschriebene Kontrolle der Regierung durch die Opposition – eine unverzichtbare Voraussetzung für unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung – zu untergraben.
An Beschimpfungen und Verunglimpfungen durch die anderen Parteien im Plenum sind wir mittlerweile gewöhnt. Aber dass Mitglieder der Bundesregierung abseits jeder sachpolitischen Debatte versuchen, die größte Oppositionspartei herabzusetzen und zu diskreditieren, werden wir nicht hinnehmen.
Leider ist der Regelverstoß von Frau Bär kein Einzelfall: Bereits mehrmals haben Mitglieder der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ihre hervorgehobene Stellung missbraucht, um quasi von der Regierungsbank herab, parteipolitisch gegen die größte Oppositionsfraktion zu agitieren.
Es ist an der Zeit, dass sich auch die Regierungsmitglieder trotz der nahenden Bundestagswahl auf bewährte demokratische Gepflogenheiten besinnen und so verhindern, dass unsere Demokratie Schaden nimmt.“
Grüne entlarven sich selbst durch Neubauverbot von Einfamilienhäusern
Zum angestrebten bundesweiten Verbot des Neubaus von Einfamilienhäusern durch die Grünen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn:
„Die Grünen folgen ihren Parteitagsbeschlüssen und entlarven sich wieder einmal als eine im Kern totalitäre Verbotspartei. Das geplante und in Hamburg-Nord bereits praktizierte Verbot des Neubaus von Einfamilienhäusern zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie diese Partei unser Land transformieren will.
Dabei schmücken sich die Grünen fast immer mit dem Etikett ‚sozial‘ oder ‚gerecht‘. Tatsächlich führt ihre Politik dazu, dass sich die Lage der weniger Wohlhabenden in unserem Land immer mehr verschlechtert und ihnen soziale Aufstiegsmöglichkeiten zunehmend verbaut werden.
Im Übrigen hat eine aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) erst kürzlich nachgewiesen, dass gerade der Bau von Einfamilienhäusern zu einer spürbaren Entlastung angespannter, lokaler Wohnungsmärkte führt.
Vor diesem Hintergrund muss man die Politik der Grünen als zutiefst verlogen und verantwortungslos ansehen. Sie ist schädlich für dieses Land und seine Menschen. Man kann nur hoffen, dass sich die Wähler nicht blenden lassen und diesem Spuk bei nächster Gelegenheit ein Ende setzen.“
Nächster Schritt zur totalen Überwachung: Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
Der nächste Schritt zum gläsernen Bürger und zur totalen Überwachung: Der Bundestag hat am Donnerstag das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um die bestehende Steuer-Identifikationsnummer auch für andere Verwaltungsvorgänge als Identifikationsinstrument zu nutzen. Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf Personendaten ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.
Eigentlich wäre diese Bürger-Identifikationsnummer, die es bereits in etlichen Ländern wie z.B. Spanien gibt, nichts Schlimmes, gebe es nicht den Vertrauensverlust gegenüber den politisch Verantwortlichen. Während man Grenzen angeblich nicht schützen und schließen kann, Illegale ungehindert und ohne Papiere einreisen können, Märchen aus 1001 bezüglich Herkunft, Geburtsdatum und Verfolgung bedenkenlos geglaubt werden, werden die Informationen der „hier schon länger Lebenden“ gebündelt und zu einem Profil zusammengefasst, damit auch gar keine Gesundheitsdaten, Angaben aus dem Schuldnerverzeichnis, zu Hartz-IV-Leistungen oder zu Vorstrafen etc. verlorengehen.