14 Festnahmen wegen Terrorverdachts in Deutschland und Dänemark
Martin Reichardt: Corona-Schamane Lauterbach verbreitet Panik!
Scheuer verscheuert Steuergelder: Über 48 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben
Die geballte „Kompetenz“ sitzt in Ministerien, das betrifft auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter der Leitung von Andreas Scheuer und den laut Wikipedia rund 1.245 Mitarbeitern, wo scheinbar eine Unfähigkeit grassiert und das ausreichende Fachwissen keine Rolle mehr spielt. Das Ressort von Andreas Scheuer hat im Jahr 2019 insgesamt 48,7 Millionen Euro für externe Berater „verscheuert“, also Steuergelder verbraten bzw. in Sand gesetzt, insbesondere in puncto Scheuer-Maut-Desaster.
Da wird ein Politiker (eher ein Versager) gewählt, der teuer bezahlt wird, der wiederum auf externe Berater angewiesen ist und diese je nach Lobbyismus auswählt, die den Steuerzahlern noch teurer kommen. Das ist doch total „bescheuert“! Hätte Scheuer ein bisschen Anstand und eine Portion Mut, dann würde er seinen Rücktritt einreichen, aber Söder muss den Blindgänger wohl noch bis zum Ende der Legislaturperiode durchschleppen.
Epoch Times:
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Jahr 2019 insgesamt 48,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Wie die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben) berichteten, waren das sieben Prozent oder 3,19 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Das gehe aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung hervor. Die größten Posten waren dem Bericht zufolge die Lkw-Maut, der Aufbau der Autobahngesellschaft und die gescheiterte Pkw-Maut. In die sogenannte Infrastrukturabgabe, die im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt und damit auf Eis gelegt wurde, seien rund acht Millionen Euro geflossen.Kreislaufversagen durch die Maske?
Es ist eine antidemokratische Politik gegen das Volk!
Skrupellose Lockdown-Politik versursacht Milliardenschäden – jede Woche
Das Münchner Ifo-Institut erwartet wegen des andauernden Corona-Lockdowns einen neuerlichen Dämpfer für die Konjunktur. Jede Woche Lockdown koste Deutschland etwa 1,5 Milliarden Euro an entgangener Wirtschaftskraft, so das Ifo-Institut. Während des ersten Lockdowns hatte das Institut die Wochenverluste sogar noch auf etwa 25 Milliarden Euro taxiert.
Ifo-Präsident Clemens Fuest warnte vor voreiligen Lockerungen der Corona-Maßnahmen. »Wenn wir also jetzt öffnen, und die Menschen haben Angst sich anzustecken, dann gehen sie eben trotzdem nicht ins Restaurant«, sagte Fuest im RBB-Inforadio. Es sei eine Illusion zu glauben, dass sich die Wirtschaft erhole, solange die Infektionszahlen hoch seien.
Karsten Hilse: Neutralität der Wissenschaft bewahren!
Aktivitäten der Bundesregierung kollidieren immer häufiger mit der Justiz
Seit dem vergangenen Herbst besteht eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Google wie folgt: Bei entsprechenden Sucheingaben in die bekannte Suchmaschine wird ein vom BMG verantwortetes Gesundheitsportal privilegiert angezeigt. Das Landgericht München I gab gestern einer Klage von „netdoktor.de“ – einer Tochter des Hubert Burda Verlages – im Eilverfahren statt und wertete dieses Gebaren als Verstoß gegen das Kartellrecht.
Dazu äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:
„Erneut erweist sich die deutsche Justiz als offenbar letzte Bastion unseres demokratischen Rechtsstaates. Es scheint sich in jüngerer Zeit der Trend abzuzeichnen, dass Vorhaben und Aktivitäten unserer Bundesregierung immer häufiger mit der Justiz kollidieren.
Dies ist ein Zeichen für einen noch funktionierenden Rechtsstaat – die berechtigte Freude über diesen Umstand weicht jedoch rasch der Erkenntnis, dass diese Regierung, hier an verantwortlicher Stelle Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, offensichtlich immer übergriffiger wird. Und das augenscheinlich nicht nur bezüglich diverser Freiheitseinschränkungen der Bürger zur Bekämpfung einer vermeintlichen Pandemie, die ebenfalls immer wieder von Gerichten für unzulässig erklärt wurden.
Die Pressefreiheit ist und bleibt unantastbares Gut und Grundpfeiler unserer Demokratie. Internetnutzer mittels der genannten Kooperation mit Google bevorzugt auf das eigenverantwortete Gesundheitsportal zu lotsen, ist aber nichts anderes als ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Der Vorwand des Bundesgesundheitsministeriums, exklusiv und ausschließlich über die vermeintlich einzig wahre Neutralität und Wissenschaftlichkeit zu verfügen, zeigt nicht nur, dass man den Sinn der Pressefreiheit nicht im Ansatz verstanden hat.
Schlimmer noch: Diese Argumentation beweist und verdeutlicht das immer häufiger festzustellende Gebaren der Bundesregierung, sich selbst als vermeintlichen, moralisch selbstlegitimierenden Leuchtturm über demokratische Prozesse und Grundpfeiler erheben zu können. Das aber wäre das Ende der Demokratie.
Ich begrüße dieses Gerichtsurteil daher ausdrücklich und bin zuversichtlich, dass andere, noch anhängige Verfahren zum gleichen Ergebnis führen werden. Es ist dennoch ein fatales Zeichen, wenn Regierungsarbeit, wenn Politik von Gerichten gestoppt werden muss.“