Ohne demokratische Abstimmung: Bundesregierung will Gesetze durch leeren Bundestag durchpeitschen!

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Alice Weidel: In der vergangenen Nacht kam es erneut zu einem Eklat im Bundestag: Das Energiewirtschaftsgesetz sowie weitere Gesetze wollte der Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) trotz der Beschlussunfähigkeit des Hauses verabschieden lassen. Während die AfD-Fraktion die klar vorliegende Beschlussunfähigkeit feststellen lassen wollte, behauptete Friedrich, im Plenum befänden sich genügend Abgeordnete. Es waren jedoch nur 133 Abgeordnete anwesend; um Beschlussfähigkeit herzustellen, hätten es 355 sein müssen.

Friedrich setzte seinem Demokratieverständnis im Anschluss die Krone auf: Ein offenes Mikro verriet, dass dem Bundestagsvizepräsidenten völlig klar war, dass sich nicht genügend Abgeordnete im Plenum befanden. An seinen Nachbarn im Sitzungsgremium gewandt sagte Friedrich: „Also wir kriegen da nicht mehr zusammen.“ Worauf der Kollege entgegnet: „Nein, es wird nicht klappen, dass die Hälfte der Leute kommt.“ Sprich: Das Präsidium wusste von Beginn an, dass Beschlussunfähigkeit längst gegeben war, Gesetze also gar nicht mehr hätten verabschiedet werden dürfen.

In welcher Form die anderen Fraktionen und insbesondere die Groko die Demokratie aushebeln, ist immer wieder erstaunlich. Währenddessen verweigert man der AfD-Fraktion den ihr zustehenden Bundestagsvizepräsidenten – und so geht die Aushöhlung der Demokratie und die Kungelei unter den anderen Fraktionen immer weiter. Einer Demokratie ist dieses Schauspiel nicht würdig!

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Hans Unland
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Hans Unland

Friedrich: „Wir sind im Präsidium der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.“
Wie nennt man das jetzt? Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung oder wie?

Berggeist
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Berggeist

Extrem deeeeehnbare Auslegung, würde ich sagen.

Schnatterente
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Schnatterente

Auf jeden Fall Betrug am deutschen Volk.

BB
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BB

Verbrecher!! Mehr muss man nicht sagen.

Nyah
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Nyah

Dann würde es doch reichen, wenn wir in Zukunft auch nur noch die Diäten für 2 oder 3 Abgeordnete zahlen.! Geht’s noch !

Berggeist
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Berggeist

Was für ein Kasperltheater. Ich bin für die Einführung des Leistungsprinzips in allen Ämtern, Parlamenten und im Bundestag. Dann würde sich die Spreu vom Weizen trennen – und zwar deutlich.

Schnatterente
Mitglied
Schnatterente

Wer,ausser der AFD arbeitet denn dann noch im BT??

obo
Gast
obo

Im Bundetag wird betrogen und gelogen, bei den Wahlen wird betrogen und gelogen, wenn es gegen Andersdenkende geht, wird betrogen und gelogen.Wo in Deutschlands Politik wird durch teilweise korupte Altpolitiker hetzutage noch dem Volk eine Wahrheit vermittelt. Das was hier in unserem Land der Dichter und Denker abgeht, ist schlimmer als in einer Bananenrepublk. Das ist Willkür, das ist Betrug am deutschen Volk, das sind Verschwendungen zum Schaden des Volkes und das sind auch Amtsmissbrauch und Vorteilnahme zu Gunsten der durch Betrug und Hetze hochgeschasster Politiker der Altparteien.Abwer leider schläft unser Volk und glaubt diesen Scharlatanen noch immer. Die Betonung… Weiterlesen »