Offener Brief an Steinmeier: Bitte stoppen Sie das neue IfSG!

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Ein offener Brief an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland von einer ehemaligen Lehrerin, die nicht glauben kann, was neuerdings hierzulande passiert:

Sehr geehrter Herr Steinmeier,
mit Erschrecken habe ich den Entwurf des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gelesen. Mit einem solchen Gesetz würden wesentliche Freiheiten, die in unserem Grundgesetz verankert sind, ausgehebelt werden.

Als Historikerin fühle ich mich erinnert an die „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ vom 4. Februar 1933 (Einschränkung der Versammlungs- und Pressefreiheit) und die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933 (auch „Reichstagsbrandverordnung“ genannt), mit der fast alle Grundrechte aufgehoben wurden. Diese „Notverordnungen“ wurden vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg erlassen „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“. Mit dem sog. Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 war dann endgültig der Weg in die Diktatur beschritten. Wir alle kennen die weitere Entwicklung! Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die 96 SPD-Abgeordneten im Reichstag die einzigen waren, die gegen das Gesetz gestimmt haben.

Wollen Sie wirklich in die Fußstapfen von Hindenburg treten, der nicht ganz zu Unrecht beschuldigt wird, der Hitler-Diktatur den Weg bereitet zu haben? Sie führen stets den „Kampf gegen Rechts“ auf den Lippen. Jetzt, wo es wirklich ernst wird und die Grundfesten unserer Demokratie in Gefahr sind, kommt es auf Sie an: Sollte es zu einer Mehrheit im Bundestag für dieses Gesetz kommen, verweigern Sie die Unterschrift.

Ein Gesetz dieser Tragweite ist durch die aktuelle Corona-Epidemie in keiner Weise gerechtfertigt. Das Recht auf „körperliche Unversehrtheit der Person“ und das „Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper“ muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Wenn dies nicht mehr gewährleistet ist, dann leben wir in einer Diktatur.

Mit freundlichen und sorgenvollen Grüßen

Quelle: AfD Stuttgart

 

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