Die aktuelle Vorgehensweise ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik und zeigt, dass die Regierung und insbesondere Innenminister Karl Nehammer nicht davor zurückschrecken, jede Regierungskritik beinhart zu verbieten.
Die Verantwortung für das, was morgen in Wien geschieht, liegt jetzt beim Innenminister – und dieser heißt Karl Nehammer (ÖVP).
Ich appelliere an alle, die sich vom Verbot der Demonstrationen und Kundgebungen nicht davon abhalten lassen, am Sonntag einen Spaziergang zu unternehmen, ihren Unmut friedlich zu artikulieren. Bitte gehen sie Nehammer und Konsorten nicht in die Falle.
Als FPÖ werden wir umgehend eine Sondersitzung des Nationalrates beantragen, wo dieser unglaubliche Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit durch die Regierung thematisiert wird. Wir werden alle rechtlichen Hebel in Richtung Verfassungsgerichtshof in Bewegung setzen.
Vernunft, Freiheit und Wahrheit sind stärker als die Angst der Regierenden vor dem eigenen Volk. Sie sind stärker als jede Repression.