Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische Landesregierung ihren Kurs in der Asylpolitik und verabschiedet einen Asylplan. Die AfD wirkt und treibt die CSU vor sich her, ob die vollmundigen Ankündigungen von Markus Söder (CSU) reichen, um abtrünnige Wähler wieder umzustimmen, wird sich noch zeigen. Zu oft wurden Versprechungen gemacht und endeten nur in Absichtserklärungen.
[…] Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den am Dienstag vom Landeskabinett beschlossenen bayerischen Asylplan als Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat bezeichnet. „Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein“, erklärte Söder nach der Kabinettssitzung in München. Mit dem Siebenpunkteplan setze Bayern „auf eine konsequente Sicherung, Begrenzung und Ordnung von Migration“.
Dem Asylplan zufolge will Bayern künftig sogenannte Ankerzentren in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken einrichten. Asylbewerber, die dort auf die Entscheidung über ihre Anträge warten, sollen bevorzugt Sachleistungen statt Geld erhalten. Zudem will der Freistaat künftig auch mit eigenen Flügen die Abschiebung Ausreisepflichtiger durchsetzen. Dazu sollen Maschinen gechartert und bayerische Polizisten zusätzlich ausgebildet werden.
Darüber hinaus will Bayern die Zahl der Abschiebehaftplätze deutlich ausweiten und zugleich 5000 weitere gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für nicht arbeitsberechtigte Asylbewerber und Geduldete schaffen. Ein Rückführungsprogramm insbesondere für afrikanische Staaten soll die Zahl der freiwilligen Ausreisen und die Aufnahmebereitschaft dieser Länder erhöhen. Auch soll die Abschiebung gewalttätiger oder randalierender Asylbewerber durch eine Taskforce des Landesamts für Asyl und Rückführungen beschleunigt werden.
„Mit dem Asylplan machen wir Tempo für eine Asylpolitik, die Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, sondern anpackt und löst“, sagte Söder. Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen – deshalb wird Bayern in Zukunft auch selbst abschieben.“
Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) wertete das Maßnahmenpaket als Beleg, dass Bayern „in Sachen Asyl einen klaren Kurs“ fahre. „Unsere Botschaft lautet: Wir wollen zügig abgeschlossene Asylverfahren. Wir beharren auf Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte – wer gewalttätig wird oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt.“ (AFP/5.6.2018) […]