Nur kleine Zahl an „Flüchtlingen“ – UNHCR: Staatliche Seenotrettung kann für die EU kein Problem sein

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Symbolbild

Das UNHCR in Deutschland unterstützt die Forderung Merkels nach staatlich organisierter Seenotrettung, man dürfe keinen ertrinken lassen, und schließlich gehe es nur um eine kleine Zahl von Flüchtlingen, die für die EU kein Problem darstellen sollte.

EU? Derzeit sind es nur fünf bis sechs aufnahmewillige Länder, der Rest duckt sich weg, wie z.B. das Multikulti-Land Schweden. Der Plan für einen staatlich verordneten Fährdienst wäre ein fatales Signal, dass eine weitere Sogwirkung auslösen würde und die Steigerung der Einladungen nach Europa bedeutet, zudem eine Ankurbelung des Schleppergeschäfts und damit noch mehr Afrikaner, die sich mit untauglichen Schlaubooten auf eine Reise übers Mittelmeer begeben und unter dem Deckmäntelchen „Seenotrettung“ per Wassertaxi abgeholt und nach Europa geschippert werden.

Die wöchentliche Ankunft von Illegalen per Wassertaxi mag derzeit (noch) gering sein, Fakt ist aber, sobald sie europäischen Boden betreten sind auch die Chancen gering, Maßnahmen wie Rückführungen oder Abschiebungen durchzusetzen, daher darf die „Seenotrettung“ kein Einreiseticket nach Europa bedeuten und die „Rettungsfahrt“ sollte wieder an die nordafrikanische Küste führen, damit würde man das richtige Signal an die Schlepper und Reisewilligen senden.

Rheinische Post berichtet:

Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer als dringend nötigen Schritt zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik der EU gewertet. „Wir fordern schon lange mehr Seenotrettung, weil man Menschen einfach nicht ertrinken lässt“, sagte Sprecher Chris Melzer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Es gehe um eine vergleichsweise kleine Zahl an Flüchtlingen. „Das kann für die EU kein Problem sein.“ Melzer betonte, es müssten nicht alle Migranten dauerhaft aufgenommen werden. „Aber man muss sie anhören.“

Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Armin Schuster (CDU), reagierte skeptischer auf Merkels Vorstoß. „Auch mir ist sehr daran gelegen, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken.“ Aber: „Staatliche Rettungsaktionen animieren vielleicht noch mehr, in die Boote zu steigen.“ Erfolgversprechender wäre seiner Ansicht nach eine Vereinbarung nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. Spanien, Griechenland, Italien, Malta, Frankreich und Deutschland müssten ein solches Abkommen mit Ländern südlich der Sahara wie Gambia, Elfenbeinküste, Nigeria und dem Senegal abschließen. Sie könnten wie die Türkei finanziell unterstützt werden und Visa-Erleichterungen für Fachkräfte bekommen, wenn illegale Migration so verhindert werde oder nicht Schutzbedürftige wieder aufgenommen würden.

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