Warum redet man überhaupt über Integration und Familiennachzug, wenn sie eh wieder gehen, wenn der Fluchtgrund nicht mehr existent ist? Weil alle wissen, dass so gut wie niemand freiwillig gehen wird, wenn die Familienangehörigen erst in Deutschland sind? Familienzuzug bedeutet auch Einwanderung in das Sozialsystem, aber das System ist nicht beliebig belastbar. Erneut muss in aller Deutlichkeit betont werden, dass es sich um temporären Schutz handelt, es sind subsidiär Schutzbedürftige. Was für einen Sinn soll Familiennachzug machen, bei diesen „Flüchtlingen“, die eigentlich eh nicht auf Dauer hier bleiben sollen? Das Problem lässt sich auch galant umgehen, indem man z.B. Syrien zum sicheren Herkunftsland erklärt, die Prognosen stehen glücklicherweise nicht schlecht? Das wird gewiss nicht passieren, auch wenn Refugess in Syrien Urlaub machen.
Im nächsten Jahr steht die Landtagswahl in Bayern an, bereits jetzt scheint der Stimmenfang zu beginnen und die Heißluft wird verbreitet, Absonderungen von unglaubwürdigen Politikergeschwätz, wie vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Interview mit der Rheinischen Post:
Herr Dobrindt, die CSU hat mühevoll einen Kompromiss mit der CDU zur Migrationspolitik geschlossen. Ist der für die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition in Stein gemeißelt?
Dobrindt Es geht hier nicht um politische Farbenlehre, sondern um ein zwingend notwendiges Regelwerk der Migration. Unsere Aufgabe ist es, die uns von den Wählern aufgegebene Agenda zur Flüchtlingspolitik abzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass sich die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland dauerhaft klar reduzieren lässt. Dazu gehört die Festlegung auf die Aufnahme von maximal 200.000 Menschen pro Jahr, die Fluchtursachen-Bekämpfung, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, der Schutz der Grenzen, die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren und die weitere Aussetzung des Familiennachzugs.
Der Grüne Jürgen Trittin hat Letzteres gerade als Verleugnung christlicher Werte bezeichnet. Wie sieht das Ihre Partei mit dem C im Namen?
Dobrindt Eine Lockerung beim Familiennachzug würde nicht zu weniger, sondern zu mehr Zuwanderung führen. Wir reden hier über Menschen, die subsidiären, also klar Schutz auf Zeit genießen. Diese Menschen sollen auch wieder zurück in ihre Heimat gehen können. Diese Rückführungen werden durch Familiennachzug deutlich erschwert. Außerdem ist es auch ein falsches Signal in die Welt. Alle sollten akzeptieren, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Grenze hat.