Nach Anti-Israel-Demos fordern Politiker Abschiebungen von Asylbewerbern wegen Judenhass. Diese Forderungen dürften wohl in die Kategorie hohle Phrasendrescherei einzuordnen sein, reine Symbolpolitik, in der Vergangenheit hat es wiederholt eine Grenzüberschreitung auf solchen Juden-Hass-Demos gegeben und blieben ohne Konsequenzen, und das Tacheles reden zu den neuerlichen Ausschreitungen wird genauso wie die Forderung nach Abschiebung im Sande verlaufen.
Viele Jahre hat die Politik den muslimischen Antisemitismus toleriert, geradezu weggeschaut, obendrein durch die Flüchtlingspolitik forciert, im Schlepptau die Systemmedien mit zahlreichen Flüchtlingsmärchen aus 1001, aber auch die NGOs und Bessermenschen, die mit Teddybären den importierten Judenhass an Bahnhöfen begrüßten.
Die Politik schafft es nicht einmal schwerkriminelle Asylbewerber abzuschieben, aber jetzt sollen Abschiebungen wegen der Teilnahme an Anti-Israel-Demos mit judenfeindlichen Parolen geprüft werden. Lachhaft, dieser Staat ist handlungs-“unwillig“.
[…] CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt hat eine Abschiebung von Asylbewerbern gefordert, die an Hass-Demonstrationen gegen Israel teilgenommen haben. „Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Hass gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft, hat sein Schutzrecht verwirkt und muss unser Land verlassen“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.
Der Zeitung zufolge hatten in Nordrhein-Westfalen mehrere Asylbewerber an gewalttätigen Anti-Israel-Demos teilgenommen. Unter den Tatverdächtigen seien „einige Asylbewerber“, zitierte die Zeitung einen Sprecher des NRW-Innenministeriums. „Egal wer da demonstriert und egal, in welcher Kultur er aufgewachsen ist: In Nordrhein-Westfalen akzeptieren wir keinerlei Hass gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU der „BamS“. […] Quelle: dw.com
