NRW-Innenminister Herbert Reul hat Sorge, dass die Stimmung im Land schlechter wird und dass Themen wie der russische Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise und steigende Preise den Verschwörungsgläubigen neue Nahrung geben. „Es geht jetzt nicht mehr um Protestler, sondern es geht fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren“, sagte der CDU-Politiker im „Frühstart“ von ntv.
Das Protestpotenzial sei nicht größer geworden, aber die Anlässe intensiver. „Ich habe schon Sorge, wenn das richtig handfest wird – Energiekrise, Preise, kaltes Wohnzimmer, beim Sprit wird’s immer teurer -, dass dann der Boden für solche Narrative, für solche Verschwörungstheorien größer wird“, so Reul.
Corona und das Impfen seien nach den allgemeinen Lockerungsmaßnahmen keine Themen mehr. „Aber die missbrauchen jetzt die Sorge der Ängste der Menschen auf anderen Feldern. Und die sind nicht von Pappe“, so Reul. Der Innenminister rät, die Gefahren ernst zu nehmen. „Wenn man heute im Internet sich das anguckt, auf Telegram und so, die gehen immer mehr auf diese Themen Ukraine-Krieg, Krise, Gaskrise, Preise und versuchen damit, noch mehr Menschen zusammenzukriegen.“ In Panik zu verfallen, sei aber keine sinnvolle Reaktion. „Wir können nur achtsam sein, aufpassen, nachschauen im Netz, die Augen und Ohren offenhalten, merken, was passiert.“
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Politikstube: Das Protestpotenzial dürften Politiker auf Bundes- und Landesebene wohl erst im Herbst/Winter erblicken können, wenn die Menschen kaum noch über die Runden kommen, sei es wegen der steigenden Lebensmittel- Sprit- und Energiepreise, und in kalten Wohnungen sitzen, dafür brauch es weder „Verschwörungsgläubige“ noch „Staatsfeinde“.
Denen muss ganz schön der Allerwerteste auf Grundeis gehen, wenn sich fast täglich ein Landesinnenminister/eine Landesinnenministerin oder ein Minister/eine Ministerin des Regimes (Regime laut Scholz) zu Wort meldet.
