NRW droht mit Aufnahme-Stopp für ukrainische Flüchtlinge

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Symbolbild – Flüchtlinge aus der Ukraine

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat angesichts hoher Flüchtlingszahlen aus der Ukraine mit einem Aufnahmestopp gedroht. In einen Brief an das Bundesinnenministerium (BMI) verwies der Staatssekretär im NRW-Flüchtlingsministerium darauf, dass sich die Lage in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen zugespitzt habe. Grund dafür sei vor allem, „dass sich einige Länder trotz bestehender Unterquote für eine Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine haben sperren lassen und Geflüchtete nach Nordrhein-Westfalen weitergeschickt werden“, hieß es am Mittwoch. Zuvor hatte „Business Insider“ berichtet.

Derzeit seien außer NRW nur noch Baden-Württemberg und das Saarland für Weiterleitungen aus anderen Bundesländern geöffnet. Damit stemmten aktuell drei Länder den Großteil der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. „Setzt sich dieser Trend unverändert fort, wird Nordrhein-Westfalen unserer Einschätzung nach noch im Laufe dieser Woche in den Bereich der Überquote gelangen und für eine Aufnahme nicht mehr zur Verfügung stehen. Das wiederum führt dazu, dass die bundesweite Verteilung von Geflüchteten faktisch außer Kraft gesetzt ist“, stellte der NRW-Regierungsvertreter in dem Brief klar, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Quelle: Welt.de

Politikstube: Haben sich nicht zahlreiche Städte in NRW zum „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt? Sind das tatsächlich alles ukrainische Kriegsflüchtlinge? Vielleicht sollte (nicht nur) NRW die Abschiebungs- bzw. Rückführungsoffensive für ausreisepflichtige Scheinasylanten intensivieren, dann wäre auch Platz für wirkliche Schutzbedürftige.

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