Norbert Kleinwächter: Milliarden für Flüchtlinge und der Bürger bekommt nichts davon mit

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Die Bundesregierung möchte die Kommunen mit mehreren Milliarden Euro entlasten. Sie möchte ihnen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen erstatten. Das brauchen die Kommunen auch ganz dringend, denn durch die exorbitanten Kosten der vielen Flüchtlinge gerät selbst der beste Haushalt ins Wanken. Und genau da ist das Problem. Es werden viele illegale Migranten geduldet, die nach der genfer Flüchtlingskonvention gar keine Flüchtlinge sind, sie werden bezahlt, bekommen ein warmes Bett, warmes Essen und das alles auf Kosten des Steuerzahlers. So gut es für die Kommunen ist, so schlecht ist es für den Bund, der das Geld auch erstmal verdienen muss und das tut er nicht etwa, indem er einen neuen Haushaltsposten eröffnet, nein, er knappst aus allen anderen Bereichen mal eben ein paar Milliönchen ab, und weil das immer noch nicht reicht, werden die Zahlen noch einmal schön gerechnet und das alles so, dass der Bürger nur am Rande mitbekommt, worum es tatsächlich geht.

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