Zu der Regierungserklärung zum Europäischen Rat durch Bundeskanzler Olaf Scholz, sprach der Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla. Er griff den „ewig schweigenden“ Kanzler und den Rest der Ampel-Regierung scharf an. „Sie versprechen alles und können davon nichts halten: Die Ampel-Regierung steht auf Rot und damit steht Deutschland auf Stillstand! Noch nie seit 1949 wurde Deutschland derart kaputtgewirtschaftet. Wir brauchen stattdessen Lösungen und eine Wohlstandspolitik im Interesse der Bürger“, führte Chrupalla aus.
Danke an Herrn Scholz:
https://dawum.de/Rheinland-Pfalz/
FDP ist raus, SPD verliert die Merheit und die Grünen sind Einstellig.
Wenn das kein Erfolg ist…
zumal die AfD 20 % hat.
Die AFD braucht aber noch mehr. Sonst koaliert die CDU mit 5% SPD und 7% Grünen, vielleicht senkt sie dann noch die 5% Hürde um mit 3,9% FDP koalieren zu können weil’s sonst nicht reicht….
Ist noch 3 Jahre Zeit, das schafft die Ampel locker in 6 Monaten.