Mit dem Eigenmittelsystem beginnt die Diskussion um die Erhebung eigener Steuern durch die EU – was eigentlich vertraglich ausgeschlossen und somit illegal ist. Aber wenn es erstmal nur um eine geringe „grüne“ Steuer auf „nicht wiederverwertbare Verpackungsabfälle aus Kunststoff“ geht, scheint der gute Zweck die Mittel zu heilen.
Anders sieht das Nicolaus Fest. Dachte man nach dem Brexit noch, die Funktionäre hätten verstanden, dass es nun weniger EU sein müsse, so wurden die Bürger der Mitgliedsstaaten schon sechs Wochen später mit einem Vorschlag Emanuel Macrons konfrontiert, der ein EU-Wirtschaftsministerium und einen EU-Wirtschaftsminister einführen möchte. Nur weitere drei Wochen danach stand plötzlich der Vorschlag einer EU-Armee im Raum. Und nun eine neue Besteuerung.
Das ist das Gegenteil des Grundsatzes, mit dem die Unabhängigkeit der USA begann: „no taxation without representation“. Brüssel will nun nach dem gegenteiligen Motto verfahren und eine neue Besteuerung ohne demokratische Legitimation einführen, welche die Nationalstaaten zu Besteuerungskolonien machen würde.
Irgendwann werden die Leute davon die Schnauze voll haben und diesem Projekt ade sagen, prophezeit Nicolaus Fest. Dann könnte diese neue europäische Besteuerung sich als der letzte Sargnagel erweisen, der diesen Deckel über der EU schließt.