Nicolaus Fest im EU-Parlament: Verfassungsschutz instrumentalisiert Rechtsextremismus

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Was treibt da eigentlich der Verfassungsschutz? Er war in die Morde des NSU involviert. Und zwar dergestalt, dass es die Regierung Merkel für nötig hielt, die Akten für 150 Jahre zu sperren – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der gleiche Mann des Verfassungsschutzes, der eine Schlüsselrolle bei den NSU-Morden spielte, taucht auch im Mordfall zum Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf. Auch das sicherlich kein Zufall.

Und aktuell behindert der Verfassungsschutz die Aufklärung des Terroranschlags von Anis Amri, über den er zuvor die schützende Hand hielt.

Der Verfassungsschutz instrumentalisiert den Rechtsextremismus. Er ist ein Teil von ihm.

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