Grenzkontrollen werden sonst als Angriff auf den freien europäischen Warenverkehr verteufelt, aber beim G 20 Gipfel in Hamburg geht das scheinbar unproblematisch, alle Hebel werden automatisch aktiviert, um die Sicherheit der Politbonzen zu gewährleisten, schließlich gilt der Schutz derer als oberste Priorität. Der Beweis dafür, dass die Bundesregierung weiß, dass Grenzkontrollen die Sicherheit erhöhen und sinnvoll sind? Wie die Dinge sich schnell ändern: Wenn es um die Sicherheit des politischen Spitzenpersonals geht, dann werden sie aktiv und Grenzkontrollen sind unabdingbar. Wenn es um die Sicherheit der Millionen Bürger geht, erfindet die Politik Ausreden und Grenzkontrollen gelten dann als „Abschottung“ und werden als „nationalistisch“ definiert.
[…] Als Vorbereitung auf den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg führt Deutschland ab sofort Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten des Schengenraums ein. Diese sollten „die Anreise potenzieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindern und zu einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung beitragen“, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Kontrollen sollten bis zum 11. Juli „lageabhängig, das heißt örtlich und zeitlich flexibel“ erfolgen.
„Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität und diese beginnt nun mal bereits an unseren Grenzen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker hob hervor, dass die Kontrollen „vorübergehender Natur und zeitlich befristet“ seien. […] Quelle: tagesschau.de