AfD: Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer großen Bananenrepublik, wo man sich fortwährend über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Den Preis dafür zahlen wir alle.
Besonders deutlich wird das beim Asyl. Hier sprechen die Zahlen gerade bei der Dublin-Bilanz eine deutliche Sprache. Sämtliche Zuwanderer, die an der italienischen Küste anlanden und weiter nach Deutschland ziehen, müssen eigentlich laut den EU-Regeln wieder zurück. Doch passiert ist hier nichts. Sammelabschiebungen Richtung Italien fanden 2019 exakt null Mal statt.
Maßgeblich tragen dazu bürokratische Ränkespielchen bei. Behörden müssen zum Beispiel jeden einzelnen Abzuschiebenden mit einem herkömmlichen Linienflug in das für sein Asylverfahren zuständige Land bringen, statt Sammelabschiebungen mit eigens angemieteten Charterflugzeugen vorzunehmen. Deutschland kämpft hier auf verlorenem Posten. Man gab im ersten Halbjahr zwar 25.484 Übernahmeersuche aus, davon wurden aber lediglich 4.215 seitens anderer Staaten bewilligt.
Keiner will jene zurücknehmen, die Merkels Willkommensrufen folgen oder mit den Schlepper-NGO-Booten unter deutschen Kapitänen nach Europa gekarrt werden. Umso wichtiger wäre es, nicht auf den guten Willen anderer Länder zu vertrauen, sondern gemeinsam mit ihnen endlich die Grenzen zu sichern. Die Zuwanderung ist längst außer Kontrolle geraten. Unser Sozialsystem wird völlig überfordert. Den Preis für den Verfall unseres Wohlstands, unserer Sicherheit und unserer Zukunft zahlen die Bürger. Damit muss Schluss sein!
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