Die fr\u00fchere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Digitalkonferenz re:publica aufgetreten. In Berlin sprach sie \u00fcber Weltpolitik, die AfD sowie ihre eigenen Pl\u00e4ne f\u00fcr die Zeit nach ihrer Amtsphase.<\/p>\n
Im Gespr\u00e4ch mit dem Publikum ging es auch um die Frage, wie demokratische Parteien mit der AfD umgehen sollen. Merkel forderte insbesondere in Sachsen-Anhalt dazu auf, das eigene politische Profil gezielt zu sch\u00e4rfen.<\/p>\n
Wer Merkel beim re:publica-Auftritt sehen wollte, musste fr\u00fchzeitig vor Ort sein: Bereits mehr als eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung mit dem Titel \u201eTrotz allem: Hoffnung Europa?\u201c waren in Halle 5 des Konferenzgel\u00e4ndes viele Pl\u00e4tze vergeben. Im Saal zeigte sich Merkel gelassen, teils mit leichtem Humor, und lenkte den Fokus vor allem auf europ\u00e4ische Grunds\u00e4tze sowie auf eine klare politische Kommunikation.<\/p>\n
In der Au\u00dfenpolitik beobachte sie, dass das Prinzip \u201eRecht des St\u00e4rkeren\u201c derzeit wieder st\u00e4rker in den Vordergrund r\u00fccke, sagte Merkel im Austausch mit dem ARD-Journalisten Markus Prei\u00df. Wo Macht vorhanden sei, werde sie ausgenutzt. Kein einzelnes europ\u00e4isches Land k\u00f6nne dem allein entgegentreten, daher sei Zusammenhalt innerhalb der EU besonders wichtig.<\/p>\n
Unter dem Konferenzmotto \u201eNever gonna give you up\u201c richtet sich in diesem Jahr ein Schwerpunkt auf die Frage, wie Deutschland bei Verwaltungssoftware unabh\u00e4ngiger von US-amerikanischen Technologiekonzernen werden kann. Merkel verwies zugleich darauf, dass die US-Administration derzeit eine Linie verfolge, die EU-Institutionen schw\u00e4chen solle.<\/p>\n
Fr\u00fcher habe es dieses Vorgehen so in der Form nicht gegeben: Die Vereinigten Staaten h\u00e4tten die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Union lange wohlwollend begleitet. Mit Blick auf Europas Rolle im Ukraine-Krieg warb Merkel daf\u00fcr, dass die Diplomatie st\u00e4rker in den Mittelpunkt r\u00fccken m\u00fcsse.<\/p>\n
\u201ePutin zu untersch\u00e4tzen w\u00e4re ein Fehler. Uns nichts zuzutrauen w\u00e4re auch ein Fehler\u201c, sagte Merkel. Die EU k\u00f6nne dabei geschlossen und selbstbewusst auftreten: \u201eWir sind auch wer\u201c, brachte sie das Ziel auf den Punkt.<\/p>\n
Als Leitbild nannte Merkel eine souver\u00e4ne Ukraine, die selbst \u00fcber ihre Entscheidungen bestimmen kann. Auf die Frage, ob sie sich f\u00fcr eine m\u00f6gliche Vermittlerrolle zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrde, antwortete sie, solche Aufgaben sollten Menschen \u00fcbernehmen, die auch \u00fcber Gestaltungsspielraum verf\u00fcgten.<\/p>\n
Auch 2014 habe sie sich nicht vorstellen k\u00f6nnen, einen Vermittler zu den damals laufenden Verhandlungen zu schicken. Zuletzt war Putin mit dem Vorschlag aufgefallen, den fr\u00fcheren Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der f\u00fcr eine solche Rolle einzusetzen.<\/p>\n
Zur Haltung auf EU-Ebene hie\u00df es, die Ablehnung f\u00fcr Schr\u00f6der als Vermittler sei \u201edurch die Bank\u201c auf Widerstand gesto\u00dfen. Merkel blieb dabei bei der Linie, dass Vermittlung nur dann Sinn ergebe, wenn die handelnden Personen tats\u00e4chlich Einfluss aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Angesichts hoher Umfragewerte der AfD, vor allem in Sachsen-Anhalt, mahnte Merkel, die anderen Parteien sollten sich weniger \u00fcber Abgrenzung zur AfD definieren. Stattdessen gelte es, klarer und lauter zu benennen, was man selbst erreichen wolle, und \u201eeine eigene Geschichte\u201c zu erz\u00e4hlen.<\/p>\n
Die Demokratie beruhe darauf, dass Fakten Fakten seien, sagte Merkel. In den Niederlanden habe sich gezeigt, dass man dem Erstarken rechtspopulistischer Kr\u00e4fte zumindest teilweise etwas entgegensetzen k\u00f6nne.<\/p>\n
Entscheidend sei jedoch ein Grundverst\u00e4ndnis, das auf Fakten setze: Jede Person in Deutschland geh\u00f6re zum Volk, habe gleiche Rechte und Pflichten. Merkel erkl\u00e4rte zudem, die AfD versuche derzeit, den Begriff \u201eVolk\u201c neu zu definieren.<\/p>\n
Viele Menschen f\u00fchlten sich trotz aller Freiheit nicht ausreichend wahrgenommen, sagte Merkel im ZDF heute journal. Das sei jedoch \u201ekein Grund\u201c, eine menschenverachtende Partei zu w\u00e4hlen, wenn es eigentlich um Kritik an einzelnen Themen gehe.<\/p>\n
Zu ihrer pers\u00f6nlichen Zukunft befragt, stellte Merkel klar, sie sei eine \u201epolitische B\u00fcrgerin\u201c geblieben und freue sich, wenn ihr zugeh\u00f6rt werde. F\u00fcr das Amt der Bundespr\u00e4sidentin sehe sie sich nicht in der Lage, obwohl sie von vielen Seiten h\u00e4ufig darauf angesprochen worden sei.<\/p>\n
Das Pr\u00e4sidentinnenamt brauche aus ihrer Sicht jemanden, der noch mehr Energie \u00fcbrig habe. \u201eIch war 16 Jahre Bundeskanzlerin. Wissen Sie, was das hei\u00dft?\u201c, sagte Merkel.<\/p>\n
Die re:publica findet in diesem Jahr unter dem Motto \u201eNever gonna give you up\u201c statt. \u00dcber 1000 G\u00e4ste aus Politik, Tech-Welt und Zivilgesellschaft diskutieren drei Tage in Berlin; die Schwerpunkte liegen 2026 unter anderem auf dem Zustand der Demokratie sowie auf Machtkonzentrationen im digitalen Raum.<\/p>\n
Neben Angela Merkel treten unter anderem die SPD-Vorsitzende B\u00e4rbel Bas, Digitalminister Karsten Wildberger sowie der fr\u00fchere Au\u00dfenminister Joschka Fischer auf. Die Konferenz bietet damit eine breite B\u00fchne f\u00fcr gesellschafts- und technologiepolitische Debatten.<\/p>\n
Die Wahl des neuen Bundespr\u00e4sidenten ist erst im Januar 2027 vorgesehen. Dennoch l\u00e4uft bereits die Diskussion \u00fcber die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier.<\/p>\n
In der Debatte unterst\u00fctzt CSU-Chef Markus S\u00f6der Ilse Aigner als Kandidatin. Damit zeichnet sich fr\u00fchzeitig ab, wie die politischen Kr\u00e4fte die Nachfolgelage bewerten.<\/p>\n
Wer bei Google nach Inhalten sucht, sieht neben den Suchergebnissen auch eine Box mit Schlagzeilen. Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle sollen die Inhalte h\u00e4ufiger in dieser Schlagzeilen-\u00dcbersicht erscheinen, mit dem Anspruch, gepr\u00fcfte Beitr\u00e4ge bereitzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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