{"id":92,"date":"2026-05-19T14:07:14","date_gmt":"2026-05-19T11:07:14","guid":{"rendered":"https:\/\/politikstube.com\/news\/demokraten-kundigen-ermittlungen-bei-moglichem-einsatz-von-bundeskraften-an-wahllokalen-an\/"},"modified":"2026-05-19T14:07:14","modified_gmt":"2026-05-19T11:07:14","slug":"demokraten-kundigen-ermittlungen-bei-moglichem-einsatz-von-bundeskraften-an-wahllokalen-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/politikstube.com\/news\/demokraten-kundigen-ermittlungen-bei-moglichem-einsatz-von-bundeskraften-an-wahllokalen-an\/","title":{"rendered":"Demokraten k\u00fcndigen Ermittlungen bei m\u00f6glichem Einsatz von Bundeskr\u00e4ften an Wahllokalen an"},"content":{"rendered":"<p>US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat nicht ausgeschlossen, dass Bundeskr\u00e4fte zu Wahllokalen entsandt werden k\u00f6nnten. Diese Offenheit hat bei Demokraten bundesweit alarmierende Reaktionen ausgel\u00f6st, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Zwischenwahlen.<\/p>\n<h2>Koalition von Staatsanw\u00e4lten k\u00fcndigt Ermittlungen an<\/h2>\n<p>Mehrere demokratisch gef\u00fchrte Staatsanwaltschaften in gro\u00dfen St\u00e4dten des Landes signalisieren, mutma\u00dfliche Einsch\u00fcchterungsversuche durch Bundesbeamte an den Wahlurnen konsequent strafrechtlich verfolgen zu wollen. Im Zentrum steht dabei eine gemeinsame Ank\u00fcndigung, die f\u00fcr Dienstag erwartet wird.<\/p>\n<p>Eine Gruppe von zehn Staatsanw\u00e4lten \u2013 darunter Vertreter aus Philadelphia, Minneapolis und Dallas \u2013 will demnach Vorf\u00e4lle untersuchen, bei denen sie vermuten, dass Bundesagenten Menschen an Wahllokalen einzusch\u00fcchtern versucht h\u00e4tten. Die Initiative richtet sich gegen m\u00f6gliche Handlungen, die im Auftrag von Pr\u00e4sident Donald Trump erfolgt sein sollen.<\/p>\n<h3>Wer beteiligt ist<\/h3>\n<ul>\n<li>Larry Krasner, Staatsanwalt von Philadelphia<\/li>\n<li>Mary Moriarty, Staatsanw\u00e4ltin des Bezirks Hennepin in Minnesota<\/li>\n<li>Jos\u00e9 Garza, Staatsanwalt des Bezirks Travis in Texas<\/li>\n<li>John Creuzot, Staatsanwalt des Bezirks Dallas in Texas<\/li>\n<li>Laura Conover, Staatsanw\u00e4ltin (Pima County, Arizona)<\/li>\n<li>Steve Descano, Fairfax County (Virginia)<\/li>\n<li>Parisa Dehghani-Tafti, Arlington County (Virginia)<\/li>\n<li>Stephanie Morales, Portsmouth (Virginia)<\/li>\n<li>Ramin Fatehi, Norfolk (Virginia)<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Konkrete Vorw\u00fcrfe und klare Rechtsposition<\/h2>\n<p>Die Koalition verweist dabei nicht nur auf k\u00fcnftige Ermittlungen, sondern hat in einzelnen F\u00e4llen bereits Schritte eingeleitet. So geh\u00f6rt Mary Moriarty zu den Mitstreitern, die am Montag Anklage gegen einen Agenten der US-Beh\u00f6rde f\u00fcr Einwanderung und Zollkontrolle (ICE) erhoben haben. Anlass ist ein Vorwurf, wonach der Beamte bei einer Durchsuchungsaktion im Kontext von Einwanderung einen Mann erschossen habe.<\/p>\n<p>Larry Krasner sagte dazu: Ein Bundesabzeichen sei \u201ekeine Erlaubnis, die Verfassung zu missachten\u201c, und es sei \u201ekein Schutzschild vor dem Strafrecht des jeweiligen Staates\u201c. Er k\u00fcndigte an, ICE-Agenten strafrechtlich zu verfolgen, falls sie rechtswidrig handeln. Zudem betonte er, es gebe in den USA keine Gruppe, die \u201e\u00fcber dem Gesetz\u201c agieren d\u00fcrfe.<\/p>\n<h3>Rechtlicher Rahmen der Einsch\u00fcchterung<\/h3>\n<ul>\n<li>Krasner: Bundesbeamte seien nicht von der Einhaltung der Verfassung und von staatlichem Strafrecht ausgenommen.<\/li>\n<li>Moriarty: Einsch\u00fcchterung von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern sei sowohl nach Bundesrecht als auch nach dem Recht Minnesotas ein Straftatbestand.<\/li>\n<li>Moriarty: Sollte ICE in Hennepin County zu Wahllokalen entsandt werden, um Wahlberechtigte vom Gang zur Urne abzuschrecken, werde ihr B\u00fcro untersuchen und Anklage erheben.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Trump l\u00e4sst Kr\u00e4fteinsatz offen \u2013 Demokraten f\u00fcrchten Einflussnahme<\/h2>\n<p>Der Ansto\u00df f\u00fcr die wachsende Sorge bei Demokraten kommt aus Trumps Weigerung, einen m\u00f6glichen Einsatz von Bundeskr\u00e4ften an Wahllokalen auszuschlie\u00dfen. Konkret geht es laut den Reaktionen um die Entsendung der Nationalgarde oder um den Einsatz von ICE-Agenten, um \u2013 so Trumps Darstellung \u2013 angeblichen Wahlbetrug entgegenzuwirken. Die Behauptung, es handele sich um \u201eWahlbetrug\u201c, wird dabei von Kritikern als falsch zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<p>Trump hatte zudem erkl\u00e4rt, er wolle \u201ealles Notwendige\u201c tun, damit es \u201eehrliche Wahlen\u201c gebe. Die Demokraten sehen in seiner Haltung und in seinem politischen Muster, Zweifel an Wahlen zu s\u00e4en, ein Risiko, dass er die Zwischenwahlen durch die Entsendung staatlicher Kr\u00e4fte beeinflussen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Die Staatsanw\u00e4lte warnen dabei vor einer m\u00f6glichen Strafverfolgung: Mitglieder der Koalition \u2013 die sich \u201eProject for the Fight Against Federal Overreach\u201c nennt \u2013 k\u00fcndigten an, dass jeder Einsatz von Bundesagenten in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen strafrechtlich verfolgt werden w\u00fcrde, falls die Beamten an Wahllokalen t\u00e4tig w\u00fcrden.<\/p>\n<h2>Was die Verwaltung bereits unternommen hat \u2013 und wie unklar bleibt, was folgt<\/h2>\n<p>Demokraten verweisen darauf, dass die Regierung bereits Schritte zur Kontrolle bzw. Einflussnahme auf die Wahladministration unternommen habe. So klagt das Justizministerium mehrere Bundesstaaten an, damit es Zugang zu deren landesweiten Registern mit W\u00e4hlerdaten erh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem hatte es im Januar eine Durchsuchung des FBI im Wahl-Umfeld von Fulton County in Georgia gegeben. Dabei ging es um Unterlagen zu den Wahlen des Jahres 2020 \u2013 jenen Zeitraum, den Trump wiederholt f\u00e4lschlich als gestohlen bezeichnet hat.<\/p>\n<p>Im Februar hatte ein hochrangiger Vertreter des Heimatschutzministeriums in einem nicht \u00f6ffentlichen Telefonat mit Wahlverantwortlichen gesagt, dass Einwanderungsbeamte im November nicht an Wahllokalen stationiert w\u00fcrden. Diese Zusage habe die Bedenken der Demokraten jedoch zun\u00e4chst kaum beruhigt.<\/p>\n<p>Wie weit die geplanten Ma\u00dfnahmen der Staatsanw\u00e4lte reichen k\u00f6nnten, bleibt indes offen. Unklar ist insbesondere, ob sie dabei auch mit lokalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zusammenarbeiten w\u00fcrden, um Bundesagenten an Besuchen von Wahllokalen zu hindern. Ebenfalls ungewiss ist, welche Folgen sich ergeben k\u00f6nnten, falls ein Staatsanwalt zu der Einsch\u00e4tzung gelangt, dass es zu massiver Einsch\u00fcchterung von W\u00e4hlenden gekommen sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat nicht ausgeschlossen, dass Bundeskr\u00e4fte zu Wahllokalen entsandt werden k\u00f6nnten. Diese Offenheit hat bei Demokraten bundesweit alarmierende Reaktionen ausgel\u00f6st, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Zwischenwahlen. 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