{"id":88,"date":"2026-05-19T14:07:06","date_gmt":"2026-05-19T11:07:06","guid":{"rendered":"https:\/\/politikstube.com\/news\/dobrindt-will-zehn-milliarden-plan-fur-den-bevolkerungsschutz-ausweiten\/"},"modified":"2026-05-19T14:07:06","modified_gmt":"2026-05-19T11:07:06","slug":"dobrindt-will-zehn-milliarden-plan-fur-den-bevolkerungsschutz-ausweiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/politikstube.com\/news\/dobrindt-will-zehn-milliarden-plan-fur-den-bevolkerungsschutz-ausweiten\/","title":{"rendered":"Dobrindt will Zehn-Milliarden-Plan f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz ausweiten"},"content":{"rendered":"<p>Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant f\u00fcr den Ernstfall einen deutlichen Ausbau des Bev\u00f6lkerungsschutzes. Mit einem Milliardenpaket in H\u00f6he von zehn Milliarden Euro soll die Widerstandsf\u00e4higkeit Deutschlands bei Angriffen und Anschl\u00e4gen gest\u00e4rkt werden \u2013 parallel zum weiteren Ausbau der Bundeswehr. Kritische Stimmen warnen jedoch: Mehr Ressourcen allein w\u00fcrden nicht automatisch die L\u00fccken schlie\u00dfen, die im Alltag von Helferinnen und Helfern entscheidend seien.<\/p>\n<h2>Klare Kante gegen hybride Bedrohungen: Dobrindt plant Milliardenpaket f\u00fcr den Zivilschutz<\/h2>\n<p>Innenminister Dobrindt will mit zehn Milliarden Euro f\u00fcr Krisensituationen vorsorgen und den Schutz der Bev\u00f6lkerung weiterentwickeln. Dabei gehe es nach Einsch\u00e4tzung von Fachleuten um mehr als zus\u00e4tzliche Ausstattung wie Feldbetten.<\/p>\n<p>Hilfsorganisationen verlangen seit l\u00e4ngerer Zeit einen leistungsf\u00e4higeren Zivilschutz. Nun soll der Bundesinnenminister ein entsprechendes Konzept vorlegen, das im Kabinett beraten und beschlossen werden soll.<\/p>\n<p>Alexander Dobrindt (CSU) will demnach die Kapazit\u00e4ten des Zivilschutzes f\u00fcr den Kriegs- und den Anschlagsfall deutlich erh\u00f6hen. Daf\u00fcr sind zehn Milliarden Euro vorgesehen. Das Ma\u00dfnahmenpaket soll am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte. Zuvor war das Vorhaben bereits in der Berichterstattung thematisiert worden.<\/p>\n<p>Die Ma\u00dfnahme soll die Abwehr- und Schutzf\u00e4higkeit Deutschlands gegen\u00fcber Angriffen oder Anschl\u00e4gen verbessern. Gleichzeitig soll der Ausbau der Bundeswehr angesichts der Bedrohungslage durch Russland flankiert werden. Zuerst wurde \u00fcber den Plan in der Berichterstattung zu Dobrindts Vorhaben berichtet.<\/p>\n<p>\u201eMeine Sorge ist, dass wir nur in Bundesoberbeh\u00f6rden investieren und nicht in die Stellen, die am Ende des Tages tats\u00e4chlich Hilfe leisten\u201c, sagte Christian Reuter, Generalsekret\u00e4r des Deutschen Roten Kreuzes.<\/p>\n<h2>Dobrindt will Bundeswehr und Zivilschutz besser vernetzen<\/h2>\n<p>Zugleich soll im Bundesinnenministerium eine neue Stabsstelle mit der Bezeichnung \u201eKommando zivile Verteidigung\u201c eingerichtet werden. Diese soll auch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Verteidigungsfall steuern. Dobrindt betonte, milit\u00e4rische und zivile Verteidigung w\u00fcrden dadurch st\u00e4rker miteinander verkn\u00fcpft \u2013 mit dem Ziel, Sicherheit und Widerstandsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>\u201eWir r\u00fcsten auf beim Bev\u00f6lkerungsschutz und der zivilen Verteidigung.\u201c<\/p>\n<p>Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister<\/p>\n<p>Im Mittelpunkt st\u00fcnden eine \u201eklare Kante gegen hybride Bedrohungen\u201c sowie eine \u201ekonsequente Unterst\u00fctzung der ehrenamtlichen Kr\u00e4fte\u201c.<\/p>\n<ul>\n<li>Starker Zivilschutz: Was kann Deutschland von Finnland lernen, Frau Valtonen?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Bundestag hat au\u00dferdem ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Schutz kritischer Infrastruktur zum Ziel hat. Zudem soll Deutschland mit einem Schutzraumkonzept bei milit\u00e4rischen Bedrohungen besser abgesichert werden.<\/p>\n<h2>Bev\u00f6lkerungsschutz von Schuldenbremse ausgenommen<\/h2>\n<p>Dass entsprechende Ausgaben selbst in einer Phase knapper Haushaltsmittel m\u00f6glich bleiben, h\u00e4ngt auch mit der sogenannten Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zusammen. Zu den davon erfassten Posten z\u00e4hlen auch Ausgaben des Bundes f\u00fcr den zivilen Bev\u00f6lkerungsschutz.<\/p>\n<p>Bundestag und Bundesrat hatten im Fr\u00fchjahr 2025 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln eine Grundgesetz\u00e4nderung zur Reform der Schuldenbremse beschlossen. Damit wurde die Schuldenbremse f\u00fcr Ausgaben in den Bereichen Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. F\u00fcr alle Ausgaben dieser Kategorien, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts \u00fcberschreiten, d\u00fcrfen Kredite aufgenommen werden.<\/p>\n<p>Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Debatte um Sicherheit, Zivilschutz und Frieden deutlich dr\u00e4ngender geworden. Eva Schulz greift dabei die Bef\u00fcrchtung vieler auf, der Konflikt k\u00f6nne weiter eskalieren.<\/p>\n<h2>Anschaffung von Spezialfahrzeugen und Feldbetten geplant<\/h2>\n<p>Dar\u00fcber hinaus sieht der Plan vor, dass der Minister bis zum Jahr 2029 1.000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten anschaffen lassen will. F\u00fcr Geb\u00e4ude und Anlagen des Technischen Hilfswerks (THW) soll au\u00dferdem ein Bauprogramm aufgelegt werden.<\/p>\n<ul>\n<li>Zu wenig Bunker: Wo Schutz suchen im Ernstfall?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zus\u00e4tzlich soll an 50 Standorten eine medizinische Eingreiftruppe des Bundes aufgebaut werden, um eine gro\u00dfe Zahl von Verletzten versorgen zu k\u00f6nnen. Bundesweit sollen alle \u00f6ffentlichen Zufluchtsr\u00e4ume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in einem Kataster erfasst und in die Warn-App NINA eingebunden werden.<\/p>\n<p>Zivilschutz f\u00fcr den Notfall: Wie sollten wir uns auf Krisen und Krieg vorbereiten? Katastrophenforscher Prof. Martin Voss im Interview bei ZDFheute live<\/p>\n<h2>Experte: Geplante Milliarden reichen wohl nicht aus<\/h2>\n<p>Ob die von Dobrindt ins Gespr\u00e4ch gebrachten zehn Milliarden Euro f\u00fcr den Zivilschutz tats\u00e4chlich ausreichen, h\u00e4lt Katastrophenforscher Martin Voss f\u00fcr ungewiss. In einem Interview \u00e4u\u00dferte er, die Investitionsbedarfe h\u00e4tten sich \u00fcber die letzten Jahrzehnte aufsummiert. Er spricht dabei von einem \u201eimmensen Investitionsstau\u201c.<\/p>\n<p>\u201eWenn man den [Investitionsstau] allein monetarisiert, wird man wahrscheinlich schon schnell an die Grenzen dieses nun erw\u00e4hnten Topfes kommen.\u201c<\/p>\n<p>Martin Voss, Katastrophenforscher an der FU Berlin<\/p>\n<p>Die vorgesehenen Investitionen bezeichnet er als \u201epunktuelle Spritzen\u201c. Die entscheidenden Schw\u00e4chen im Zivilschutz sieht Voss seiner Darstellung nach weniger in der reinen Ausstattung als vielmehr darin, wie die Gesellschaft als soziales Miteinander auf eine Katastrophe vorbereitet sei. \u201eDas sehe ich im Moment als die gr\u00f6\u00dfere, und auch nat\u00fcrlich viel schwieriger anzugehende Aufgabe als 110.000 Feldbetten.\u201c<\/p>\n<p>Hat Deutschland im Ernstfall ausreichend Schutzr\u00e4ume \u2013 und nach welchen Kriterien m\u00fcssen diese beschaffen sein?<\/p>\n<h2>Forscher: \u201eVerlernt, \u00fcber Risiken nachzudenken\u201c<\/h2>\n<p>Voss fordert zugleich ein Umdenken in der Bev\u00f6lkerung. Er kritisierte, man habe \u201everlernt, \u00fcber Risiken als solche nachzudenken\u201c. Diese Haltung sei \u00fcber Jahrzehnte \u201ekultiviert\u201c worden und entspreche seiner Ansicht nach nicht mehr dem Zeitgeist. Zugleich seien \u201eBeh\u00f6rden mit Sicherheitsaufgaben\u201c seiner Einsch\u00e4tzung nach st\u00e4rker dazu aufgefordert, offener \u00fcber notwendige Vorbereitungen und \u00fcber m\u00f6gliche L\u00fccken darin zu sprechen.<\/p>\n<p>Auf die Frage, was jede und jeder Einzelne tun k\u00f6nne, gebe es keine pauschale Antwort, so der Experte. Die Anforderungen seien individuell und richteten sich unter anderem nach der Gr\u00f6\u00dfe der eigenen Familie sowie nach den eigenen M\u00f6glichkeiten. Checklisten von Beh\u00f6rden k\u00f6nnten dabei Anhaltspunkte geben. \u201eAber der n\u00e4chste Schritt ist eben auch sich zu fragen, wie es bei den Nachbarn ist\u201c, sagte Voss.<\/p>\n<p>Damit gehe es nicht nur darum, ausschlie\u00dflich auf sich selbst und die eigene Familie zu schauen, sondern auch das soziale Umfeld einzubeziehen.<\/p>\n<p>Martin Voss, Katastrophenforscher an der FU Berlin<\/p>\n<h2>Wichtiger Hinweis in eigener Sache<\/h2>\n<h3>Unser Nachrichtenangebot \u2013 jetzt als bevorzugte Quelle bei Google<\/h3>\n<p>Wer bei Google sucht, erh\u00e4lt neben den Suchergebnissen auch eine Box mit Schlagzeilen. Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle w\u00fcrden Inhalte h\u00e4ufiger in diese Schlagzeilen-Box ausgespielt \u2013 als gepr\u00fcfte Beitr\u00e4ge, direkt im \u00dcberblick. Es hei\u00dft, man k\u00f6nne ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant f\u00fcr den Ernstfall einen deutlichen Ausbau des Bev\u00f6lkerungsschutzes. Mit einem Milliardenpaket in H\u00f6he von zehn Milliarden Euro soll die Widerstandsf\u00e4higkeit Deutschlands bei Angriffen und Anschl\u00e4gen gest\u00e4rkt werden \u2013 parallel zum weiteren Ausbau der Bundeswehr. 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