Die \u00c4u\u00dferungen des Verteidigungsministers gelten als ungew\u00f6hnlich f\u00fcr einen zivilen Chef der Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n
Am Montag trat Pete Hegseth in einer Art auf, die st\u00e4rker an Wahlkampf als an Amtsf\u00fchrung erinnerte: Er mischte sich unmittelbar in einen parteiinternen Kampf zwischen Republikanern ein \u2013 zugunsten von Pr\u00e4sident Donald Trump.<\/p>\n
Gut zehn Minuten lang machte Hegseth in Kentucky Wahlkampf f\u00fcr Ed Gallrein. Der fr\u00fchere Navy- SEAL versucht, den Abgeordneten Thomas Massie aus dem Amt zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n
Die Einlassung des Verteidigungsministers \u2013 die erfolgte, nachdem er in der nahegelegenen Milit\u00e4rbasis Fort Campbell Auszeichnungen an Soldatinnen und Soldaten \u00fcberreicht hatte \u2013 ist insbesondere deshalb bemerkenswert, weil der zivile Leiter des Milit\u00e4rs traditionell politische Zur\u00fcckhaltung \u00fcbt. Zugleich f\u00fcgt sich der Auftritt in eine Reihe von Entscheidungen ein, die im Pentagon als Normbruch wahrgenommen werden: Hegseth hatte zuvor versucht, Religion st\u00e4rker in das Ressort einzubinden, die Rolle von Frauen im Einsatzbereich \u00fcberpr\u00fcfen lassen und Initiativen zur Vielfalt im Milit\u00e4r zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen.<\/p>\n
Massie sei schuldig, so Hegseth, weil er \u201ezu viel Theater auff\u00fchre und zu wenige \u00fcberzeugende Stimmen sammle\u201c, jahrelang so getan habe, \u201eals sei es schwierig zu sein, das Gleiche wie Mut\u201c. In seiner Rede griff er au\u00dferdem wie gewohnt die angeblichen Risiken von \u201eM\u00e4nnern in Kleidern\u201c und von \u201ewoken\u201c Politik in den Streitkr\u00e4ften auf.<\/p>\n
Zu Beginn nahm er auch Bezug auf Kritik an seiner Person. \u201eF\u00fcr die Juristen: Ich bin hier in meiner pers\u00f6nlichen Eigenschaft als Privatperson, als Mitb\u00fcrger und als Mitk\u00e4mpfer\u201c, sagte er.<\/p>\n
Der Wettbewerb ist ein weiterer Abschnitt in Trumps Wahlkampfstrategie der Vergeltung gegen politische Gegner. Diese Vorgehensweise hat bereits dazu gef\u00fchrt, dass die Mehrzahl der Landtagsabgeordneten, die Trump in Indiana nach einer Neuordnung von Wahlbezirken ins Visier genommen hatte, verloren hat. Zudem setzte sie in Louisiana einem republikanischen Senator ein Ende, als Bill Cassidy unterlag. Cassidy hatte 2021 f\u00fcr die Verurteilung Trumps in einem Amtsenthebungsverfahren gestimmt.<\/p>\n
F\u00fcr Massie ist das Rennen sowohl die h\u00e4rteste Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr Trump als auch jener Wettbewerb, in den der Pr\u00e4sident besonders viel politische Energie investiert. Der langj\u00e4hrige Abgeordnete aus Kentucky gilt als dauerhaftes Hindernis: Er versuchte, einige der wichtigsten Vorhaben des Pr\u00e4sidenten auszubremsen. Dazu z\u00e4hlten unter anderem das im vergangenen Jahr zentrale Steuer- und Ausgabenpaket der Republikaner, der Versuch, die Kriegsvollmachten st\u00e4rker einzuschr\u00e4nken, sowie das Dr\u00e4ngen auf die Freigabe der sogenannten Jeffrey-Epstein-Akten.<\/p>\n
Diese Ausgangslage macht den Auftritt Hegseths noch ungew\u00f6hnlicher. Das Hatch Act aus dem Jahr 1939 begrenzt die politische Bet\u00e4tigung von Besch\u00e4ftigten des Bundes, sofern sie dabei ihre Stellung im \u00f6ffentlichen Dienst ausnutzen. Zugleich ist politische Aktivit\u00e4t grunds\u00e4tzlich in der eigenen Freizeit zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Das Pentagon erkl\u00e4rte, Hegseth habe gegen das Gesetz nicht versto\u00dfen. Er habe in seiner privaten Rolle gesprochen, obwohl der Termin in Kentucky gleichzeitig offizieller Natur gewesen sei, und es seien keine Steuergelder f\u00fcr den Besuch eingesetzt worden.<\/p>\n
\u201eSeine Beteiligung wurde umfassend gepr\u00fcft und von Juristen freigegeben, darunter vom Office of General Counsel des Verteidigungsministeriums, und sie verst\u00f6\u00dft weder gegen den Hatch Act noch gegen andere anwendbare bundesrechtliche Vorschriften\u201c, erkl\u00e4rte der ranghohe Sprecher des Pentagon, Sean Parnell, in einer Mitteilung.<\/p>\n
Fachleute wiesen jedoch darauf hin, dass die rechtliche und politische Abgrenzung in der Praxis schmal ist. \u201eEs ist ungew\u00f6hnlich, den Verteidigungsminister Wahlkampf machen zu sehen \u2013 nicht nur in einer allgemeinen Wahl, sondern in einer Vorwahl \u2013 und dabei gegen den amtierenden Abgeordneten zu arbeiten\u201c, sagte Peter Feaver, der an der Duke University zu zivil-milit\u00e4rischen Beziehungen forscht. \u201eAber es ist nicht illegal oder unethisch, solange er die erforderlichen Schritte und Verfahren befolgt hat.\u201c<\/p>\n
Hegseth begann seine Ansprache mit organisatorischen Klarstellungen. Er korrigierte Gallreins fr\u00fchere Aussagen, wonach dieser ihn als Army Ranger bezeichnet hatte. Hegseth war zwar Angeh\u00f6riger der Nationalgarde, hatte jedoch nie den Lehrgang absolviert, der n\u00f6tig ist, um Ranger im 75. Ranger-Regiment zu werden, jener bekannten Spezialeinheit der US-Armee.<\/p>\n
\u201eIch bin nicht Ranger-qualifiziert\u201c, sagte er vor der Menge \u2013 obwohl Gallrein in seinen kurzen Bemerkungen Hegseth gleich zweimal als Ranger bezeichnet hatte.<\/p>\n
Trumps politisches Team und verb\u00fcndete Gruppen au\u00dferhalb der Parteistrukturen haben nach Angaben der Kampagnenbeobachtung mehr als 16 Millionen US-Dollar aufgewendet, um Massie aus dem Rennen zu dr\u00e4ngen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf \u00fcber 32 Millionen US-Dollar \u2013 damit sei es, so eine Auswertung der Firma AdImpact, die teuerste Vorwahl im Abgeordnetenhaus, die jemals in dieser Form erfasst wurde.<\/p>\n
Umfragen deuten zur Schlussphase am Dienstag auf eine Verengung des Feldes hin: In einer Erhebung liege Massie mit knapp \u00fcber einem Prozentpunkt vorn, in einer anderen Umfrage liege er dagegen mit acht Punkten R\u00fcckstand hinter Gallrein.<\/p>\n
Massie gilt dennoch als schwer einzusch\u00e4tzendes Ziel. Seine libert\u00e4r-konservativen Positionen entsprechen weitgehend dem politischen Profil seines Wahlkreises in Nord-Kentucky. Zudem findet er Unterst\u00fctzung aus Teilen der lautstarken konservativen Szene, unter anderem durch Tucker Carlson sowie durch ehemalige Abgeordnete wie Marjorie Taylor Greene (R-Ga.) und die Abgeordnete Lauren Boebert (R-Colo.). Am vergangenen Wochenende hatten sie sich gemeinsam mit Massie gezeigt, was zugleich eine m\u00f6gliche Vorwahlherausforderung durch Trump in Aussicht stellte.<\/p>\n
Auch Gallrein steht vor besonderen H\u00fcrden. Als Erstkandidat ist er vielen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern kaum bekannt \u2013 vor allem, nachdem er mehrere Foren und Debatten ausgelassen hatte.<\/p>\n
Trump, der in j\u00fcngster Zeit zahlreiche politische Erfolge verbuchen konnte, hat in den letzten Tagen eine Welle von Angriffen \u00fcber soziale Medien gegen Massie losgetreten. Stunden vor dem Besuch Hegseths am Dienstag schrieb Trump: \u201eDer schlimmste Abgeordnete in der langen und stolzen Geschichte der Republikanischen Partei ist Thomas Massie. W\u00e4hlt ihn morgen aus dem Amt \u2013 Dienstag. Das wird ein gro\u00dfer Tag f\u00fcr Amerika!\u201c<\/p>\n
Auf die Frage nach dem angek\u00fcndigten Wahlkampf sagte Massie in einem Interview am Freitag, als er den Kapitolbereich f\u00fcr den Weg zur\u00fcck auf die Kampagnenstrecke verlie\u00df: \u201eIch freue mich, dass er mit beiden F\u00fc\u00dfen dabei ist. Das wird sein gr\u00f6\u00dfter Verlust bei Empfehlungen sein.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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