Katherina Reiche polarisiert in der deutschen Politik: F\u00fcr die einen ist die Bundeswirtschaftsministerin eine klare Bef\u00fcrworterin der Sozialen Marktwirtschaft, f\u00fcr die anderen steht sie sinnbildlich f\u00fcr eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zur Gasbranche. In den vergangenen Wochen haben gleich mehrere energiepolitische Beschl\u00fcsse und Vorw\u00fcrfe das Bild weiter erhitzt.<\/p>\n
In den letzten Wochen geriet Reiche mit einer ganzen Reihe von Gesetzesvorhaben verst\u00e4rkt in die Kritik. Zwei entsprechende Entw\u00fcrfe wurden vergangene Woche im Bundeskabinett auf den Weg gebracht.<\/p>\n
Das sogenannte \u201eGeb\u00e4udemodernisierungsgesetz\u201c soll die Regelung ersetzen, die landl\u00e4ufig als \u201eHeizungsgesetz\u201c bekannt ist. K\u00fcnftig soll der Einbau von Gas- und \u00d6lheizungen auch in Neubauten wieder m\u00f6glich sein. Die Umsetzung der bisherigen \u201eHeizung\u201c-Vorgaben war im Koalitionsvertrag festgelegt worden.<\/p>\n
Zudem wurde der Neubau von Gaskraftwerken beschlossen. Geplant ist eine Gesamtleistung von 12 Gigawatt, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu verbessern \u2013 insbesondere dann, wenn nicht ausreichend Strom aus erneuerbaren Quellen verf\u00fcgbar ist.<\/p>\n
Als Teil dieser Reservepolitik sollen Gaskraftwerke geschaffen werden, um Engp\u00e4sse bei der Stromerzeugung abfedern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Gegen Reiche richten sich unter anderem Umweltorganisationen sowie der Verein LobbyControl. Sie werfen der Ministerin vor, mit den Gesetzesvorhaben Gasunternehmen gegen\u00fcber anderen Technologien zu bevorzugen.<\/p>\n
Der zentrale Vorwurf lautet, dass Reiche ihrer Rolle als Politikerin, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen anzuh\u00f6ren und gegeneinander abzuw\u00e4gen, nicht ausreichend nachkomme. Stattdessen w\u00fcrden Entscheidungen getroffen, die Gasakteure \u201eprivilegieren\u201c und \u201ebevorteilen\u201c.<\/p>\n
Auch Reiche selbst steht wiederholt wegen ihres beruflichen Hintergrunds im Fokus: Vor ihrem Wechsel in das Ministerium war sie zuletzt Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin bei Westenergie. Das Unternehmen beliefert Kundinnen und Kunden sowohl mit Strom \u2013 darunter auch aus erneuerbaren Quellen \u2013 als auch mit Gas.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Energiewende insgesamt langsamer vorankommt als geplant, nimmt parallel die Kritik an Entscheidungen der Bundesregierung zu. Besonders im Mittelpunkt steht dabei die Wirtschaftspolitik von Reiche.<\/p>\n
F\u00fcr zus\u00e4tzliche Aufmerksamkeit sorgte zuletzt eine Recherche, wonach das Ministerium direkt bei dem Energieunternehmen EnBW Argumente angefordert haben soll, die Gaskraftwerke gegen\u00fcber Batteriespeichern darstellen. EnBW betreibt selbst Gaskraftwerke. Nach der Recherche habe es eine vergleichbare Anfrage bei einem Batterieunternehmen nicht gegeben.<\/p>\n
Ein Wirtschaftsexperte verwies darauf, dass Reiche mit ihrer klaren Haltung, Gaskraftwerke zu ben\u00f6tigen, in ihr Amt gegangen sei. F\u00fcr eine Grundlast seien solche Anlagen unter Umst\u00e4nden sinnvoll. Gleichzeitig bleibe jedoch die Frage offen, was konkret f\u00fcr den Ausbau von Batterienetzen und vor allem f\u00fcr Stromnetze getan werde \u2013 dort, so die Einsch\u00e4tzung, werde zu wenig vorangetrieben.<\/p>\n
Neben der Energiepolitik spielt auch die politische Linie von Reiche innerhalb der Parteienlandschaft eine Rolle. Als SPD-Chef Lars Klingbeil als Reaktion auf gestiegene Spritpreise eine \u00dcbergewinnsteuer und einen Tankrabatt forderte, begegnete Reiche den Vorschl\u00e4gen mit scharfer Kritik. Sie bezeichnete die Ideen als \u201eteuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdig\u201c. In der CDU habe dieser Auftritt ihr Profil und Unterst\u00fctzung eingebracht.<\/p>\n
Auch die Energiewende selbst ist Teil der Debatte: Erstmals habe eine Bundesregierung die Gesamtkosten der Energiewende genauer in den Blick genommen. Reiche wolle dabei andere Schwerpunkte setzen. Dabei steht die Frage im Raum, ob sie Erneuerbare ausbremse.<\/p>\n
Der Chef der Jungen Union bezeichnete sie als \u201eStimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung\u201c. Diese Einordnung wurde als deutliche Spitze gegen Bundeskanzler Friedrich Merz verstanden \u2013 der zuvor als bevorzugtes Ziel der Jungen Union gegolten hatte.<\/p>\n
Reiche gilt in diesem Zusammenhang als \u201eCDU pur\u201c \u2013 auch in der Regierungsarbeit. Besonders jene, die in der Unionsfraktion \u00fcber den Kurs des Kanzlers entt\u00e4uscht sind, weil dieser sich mutma\u00dflich h\u00e4ufig der SPD ann\u00e4here, sehen in der Wirtschaftsministerin eine Person, die ihnen R\u00fcckendeckung gibt.<\/p>\n
Gleichzeitig muss Reiche nach Einsch\u00e4tzung der politischen Stimmungslage noch an Popularit\u00e4t gewinnen. Laut einem aktuellen ZDF-Politbarometer ist sie \u2013 nach der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel \u2013 die zweitunbeliebteste Politikerin des Landes.<\/p>\n
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