Eine neue Klage setzt an einer konkreten Vorgabe an: Journalistinnen und Journalisten sollen im Inneren des Pentagon nur dann Zugang erhalten, wenn sie von offiziellen Begleitpersonen eskortiert werden.<\/p>\n
Das Pentagon ist auf einem Foto vom 7. April aus der Luft zu sehen.<\/p>\n
Die New York Times hat am Montag eine zweite Klage eingereicht, mit der sie den Versuch des Verteidigungsministeriums angreift, den Zugang der Presse zum Pentagon zu begrenzen. Das Blatt macht dabei geltend, dass die Regel, wonach Reporter im Geb\u00e4ude von autorisierten Begleitern begleitet werden m\u00fcssen, verfassungswidrig sei.<\/p>\n
Die Times hatte bereits im Dezember erstmals juristisch gegen das Pentagon vorgegangen, nachdem das Ministerium im vergangenen Herbst angek\u00fcndigt hatte, Journalistinnen und Journalisten nur noch dann Akkreditierungen zu erteilen, wenn sie sich bereit erkl\u00e4rten, ausschlie\u00dflich Informationen zu ver\u00f6ffentlichen, die von einer zust\u00e4ndigen autorisierenden Stelle f\u00fcr die \u00f6ffentliche Freigabe freigegeben wurden. Kritiker sehen darin einen deutlichen Bruch mit fr\u00fcheren Gepflogenheiten und mit dem Zugang, den die Medien bei anderen Beh\u00f6rden \u00fcblicherweise erhalten. Vertreterinnen und Vertreter f\u00fcr Pressefreiheit sowie Beobachter, die sich auf das Erste Verfassungszusatzrecht berufen, werteten die Ma\u00dfnahme als unzul\u00e4ssigen Eingriff in das Recht der Medien, das Verteidigungsressort zu berichten.<\/p>\n
Im M\u00e4rz entschied ein Bundesrichter, dass die neue Presseregel gegen das Erste sowie das F\u00fcnfte Verfassungszusatzrecht versto\u00dfe. Er wies damit auch das Argument der Trump-Regierung zur\u00fcck, die Beschr\u00e4nkungen seien erforderlich, um Leaks zu klassifizierten Informationen einzud\u00e4mmen. Daraufhin ver\u00f6ffentlichte ein Pentagon-Sprecher, Sean Parnell, eine \u00fcberarbeitete Richtlinie. Darin hie\u00df es, dass der Zugang von Journalistinnen und Journalisten zum Pentagon k\u00fcnftig eine Begleitung durch autorisiertes Personal des Verteidigungsministeriums erfordere.<\/p>\n
Sp\u00e4ter kam ein Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass das Verteidigungsministerium die Begleitung f\u00fcr Medienschaffende im Pentagon weiterhin verlangen d\u00fcrfe, zumindest solange die Regierung die Entscheidung im Rahmen eines Rechtsmittels anfechte.<\/p>\n
In ihrer j\u00fcngsten Klage, die am Montag vor dem Bundesbezirksgericht in Washington eingereicht wurde, argumentiert die Times, die \u00dcbergangsregelung beeintr\u00e4chtige \u201eerheblich\u201c die M\u00f6glichkeit von Reporterinnen und Reportern, \u00fcber das Verteidigungsministerium und die US-Streitkr\u00e4fte rasch, pr\u00e4zise und umfassend zu berichten.<\/p>\n
Parnell wies die Klage der Times zur\u00fcck und bezeichnete sie als Versuch, die H\u00fcrden abzubauen, damit die Zeitung leichter an klassifizierte Informationen gelangen k\u00f6nne.<\/p>\n
\u201eDie Richtlinie des Ministeriums ist rechtm\u00e4\u00dfig und eng darauf ausgerichtet, Informationen zum Schutz der nationalen Sicherheit vor rechtswidriger, krimineller Weitergabe zu bewahren\u201c, erkl\u00e4rte Parnell in einer Mitteilung am Montag nachmittags.<\/p>\n
Im Oktober hatten Journalistinnen und Journalisten aus Dutzenden Medienh\u00e4usern, darunter POLITICO und die Times, ihre Presseausweise abgegeben und das Pentagon verlassen. Anschlie\u00dfend erteilte die Beh\u00f6rde einem Kreis republikanischer Aktivisten sowie konservativen Organisationen sp\u00e4ter Akkreditierungen. Dazu geh\u00f6rten unter anderem die MAGA-Aktivistin Laura Loomer sowie ein Streaming-Angebot, das von Mike Lindell betrieben wird, dem Chef von MyPillow.<\/p>\n
Der Versuch von Verteidigungsminister Pete Hegseth, den Medienzugang zum Pentagon zu begrenzen, ist nach Einsch\u00e4tzung von Kritikern nicht die einzige Ma\u00dfnahme, mit der die Regierung lang etablierte Standards f\u00fcr Pressefreiheit in Frage stellt. Die Administration habe zudem den Zugang von Journalistinnen und Journalisten zu Teilen des Wei\u00dfen Hauses eingeschr\u00e4nkt und den Einfluss auf den Pressetross verst\u00e4rkt, auch im Zusammenhang mit dem sogenannten Press Pool, also dem Berichterstattungsmodus, bei dem ausgew\u00e4hlte Medien stellvertretend Informationen erhalten.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Donald Trump hat au\u00dferdem Klagen gegen mehrere Medienorganisationen eingereicht, darunter die Wall Street Journal, CBS News, ABC News und die Times. J\u00fcngst hat die Regierung dar\u00fcber hinaus auch \u00fcber das Vorgehen gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten Druck aufgebaut: Im Januar sollen Bundesbeamte die Wohnung einer Reporterin der Washington Post durchsucht und dabei einige ihrer elektronischen Ger\u00e4te beschlagnahmt haben. Wie berichtet wurde, hat au\u00dferdem das FBI Ermittlungen gegen Reporter der Times und des Magazins The Atlantic aufgenommen, nachdem sie Artikel ver\u00f6ffentlicht hatten, die nicht wohlwollend \u00fcber den FBI-Direktor Kash Patel geschrieben worden waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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