Eine Bundesklage wirft Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins vor, bei der Ansprache ihrer Besch\u00e4ftigten eine Praxis zu verfolgen, die von Schritt zu Schritt st\u00e4rker auf religi\u00f6se \u00dcberzeugungsarbeit ausgerichtet sei.<\/p>\n
In der am Mittwoch eingereichten Klage machen Bundesangestellte geltend, Rollins habe Mitarbeitende des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) mit \u201estaatlich veranlasstem religi\u00f6sem Druck\u201c konfrontiert. Die beanstandeten Mitteilungen w\u00fcrden die eigenen christlichen \u00dcberzeugungen der Ministerin bewerben und damit ihrer Ansicht nach gegen das Erste Verfassungszusatzgesetz versto\u00dfen.<\/p>\n
Im Mittelpunkt der Beschwerde steht eine Osterbotschaft, die Rollins an die rund 90.000 Besch\u00e4ftigten des USDA gerichtet hatte. In der Nachricht wurde die Auferstehung Jesu Christi hervorgehoben, was laut den Kl\u00e4gern zu breiter Kritik gef\u00fchrt habe \u2013 sowohl bei Organisationen, die sich f\u00fcr Religionsfreiheit einsetzen, als auch bei Bundesbediensteten.<\/p>\n
Die Klage nennt zudem weitere Beispiele, in denen Rollins in offiziellen Schreiben christliche Inhalte gegen\u00fcber den Mitarbeitenden platziert habe. Genannt wird unter anderem eine entsprechende Botschaft zu Thanksgiving. Dabei halten die Kl\u00e4ger fest, Rollins habe \u201ekeine Mitteilungen gesendet, die nicht einmal andere Religionsgemeinschaften anerkennen \u2013 geschweige denn deren Feiertage feiern oder zu Predigtmotiven umdeuten\u201c.<\/p>\n
USDA-Sprecher Michael Abboud erkl\u00e4rte dazu: \u201eWir kommentieren keine laufenden Gerichtsverfahren, werden die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger aber w\u00e4hrend dieses Prozesses in unseren Gebeten ber\u00fccksichtigen.\u201c<\/p>\n
Die Besch\u00e4ftigten argumentieren, die prochristlichen Botschaften lie\u00dfen sie sich \u201eausgeschlossen und unerw\u00fcnscht\u201c f\u00fchlen. Zudem h\u00e4tten sie Angst vor negativen Konsequenzen, falls sie die Religion der Ministerin nicht teilen oder im Arbeitsumfeld andere religi\u00f6se \u00dcberzeugungen ausdr\u00fccken. Zuerst berichtet wurde \u00fcber die Osterbotschaft im vergangenen Monat.<\/p>\n
In der Klageschrift hei\u00dft es weiter, Rollins habe \u201eeine Vorgehensweise \u00fcbernommen, bei der zunehmend missionierende Mitteilungen an die gesamte USDA-Belegschaft verschickt werden\u201c. Dabei werde die eigene, bevorzugte Auslegung christlicher Glaubens\u00fcberzeugungen und Theologie gegen\u00fcber einem Publikum beworben, das als Besch\u00e4ftigte der Ministerin \u2013 direkt oder indirekt \u2013 nicht frei entscheiden k\u00f6nne, ob es solche Botschaften erh\u00e4lt. Die National Federation of Federal Employees und sieben USDA-Mitarbeitende f\u00fchren die Klage vor dem Bundesgericht im Northern District of California.<\/p>\n
Die Klage macht au\u00dferdem geltend, die religi\u00f6sen Nachrichten verstie\u00dfen gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz (Administrative Procedure Act).<\/p>\n
Der Verband, der 19.000 USDA-Besch\u00e4ftigte vertritt, sowie die weiteren Kl\u00e4ger verlangen, dass das Gericht Rollins sowie jede weitere zust\u00e4ndige Person im USDA daran hindert, \u201ederartige religi\u00f6se Mitteilungen\u201c zu versenden. Gleichzeitig soll festgestellt werden, dass die religi\u00f6sen Botschaften der Ministerin rechtswidrig sind.<\/p>\n
Rollins thematisiert ihren Glauben nach eigenen Angaben wiederholt in der \u00d6ffentlichkeit. Regelm\u00e4\u00dfig poste sie Ausz\u00fcge aus der Bibel in sozialen Medien, unter anderem \u00fcber ihre offiziellen Kan\u00e4le. Zudem teile sie Bilder, auf denen sie beim Beten auf USDA-Liegenschaften zu sehen sei \u2013 gemeinsam mit anderen Funktionstr\u00e4gern oder mit Landwirten und Ranchern, die dort zu Gespr\u00e4chen zusammentr\u00e4fen.<\/p>\n
Auch die Bibelstudiengruppe, an der Rollins nach ihrem Bekunden teilnimmt und die sie gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Kabinetts der Trump-Regierung besuche, nimmt sie demnach regelm\u00e4\u00dfig zum Thema.<\/p>\n
An dem Verfahren beteiligt sind au\u00dferdem Americans United for Separation of Church and State sowie die progressive Organisation Democracy Forward.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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