{"id":373,"date":"2026-05-20T23:55:17","date_gmt":"2026-05-20T20:55:17","guid":{"rendered":"https:\/\/politikstube.com\/news\/gericht-zeigt-abschiebungen-durch-ice-stosen-auf-widerstand-im-ausland\/"},"modified":"2026-05-20T23:55:17","modified_gmt":"2026-05-20T20:55:17","slug":"gericht-zeigt-abschiebungen-durch-ice-stosen-auf-widerstand-im-ausland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/politikstube.com\/news\/gericht-zeigt-abschiebungen-durch-ice-stosen-auf-widerstand-im-ausland\/","title":{"rendered":"Gericht zeigt: Abschiebungen durch ICE sto\u00dfen auf Widerstand im Ausland"},"content":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend die US-Regierung die Abschiebungen beschleunigt, st\u00f6\u00dft sie auf Widerst\u00e4nde anderer Staaten und auf komplizierte, teils sensible Abstimmungsprozesse, die vor Gericht immer wieder sichtbar werden. In Verfahren gegen die Festnahme und Abschiebung durch das Einwanderungs- und Zollamt (ICE) mussten Beh\u00f6rdenvertreter teils offenlegen, wie sie mit ausl\u00e4ndischen Botschaften \u00fcber R\u00fcckf\u00fchrungen sprechen und wo die Grenzen solcher Abkommen liegen.<\/p>\n<h2>Gerichtsverfahren legen geheime Abstimmungen und politische H\u00fcrden offen<\/h2>\n<p>Auseinandersetzungen \u00fcber die gro\u00df angelegte Abschiebepraxis von ICE haben in einzelnen F\u00e4llen Details \u00fcber schwierige Verhandlungen zwischen den USA und Regierungen anderer L\u00e4nder zutage gef\u00f6rdert. Diese Verhandlungen dienen dazu, aus den USA entfernte Personen trotz fehlender oder belasteter Beziehungen in die Zielstaaten dennoch unterzubringen. Dabei zeigen die Klagen und Anh\u00f6rungen, wie stark die Umsetzung der Abschiebungen von Zusammenarbeit im Ausland abh\u00e4ngt.<\/p>\n<p>Besonders stark in den internationalen Fokus gerieten dabei spektakul\u00e4re Einzelf\u00e4lle. Dazu z\u00e4hlen die \u00fcberraschende Abschiebung von 137 venezolanischen M\u00e4nnern in ein ber\u00fcchtigtes Gef\u00e4ngnis in El Salvador sowie die als rechtswidrig bezeichnete Abschiebung von Kilmar Abrego Garcia. In beiden F\u00e4llen r\u00fcckte die Rolle ausl\u00e4ndischer Partner in den Mittelpunkt, die der US-Regierung helfen sollen, ihre Abschiebungen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Daneben wird in einer Vielzahl von Verfahren deutlich, dass die Interaktionen mit Staaten teils von langj\u00e4hrigen historischen Erfahrungen gepr\u00e4gt sind oder von internen Entwicklungen und politischen Besonderheiten der jeweiligen L\u00e4nder. Die Informationen tauchen vor allem in Klagen auf, die von Betroffenen angestrengt wurden, um Abschiebung und Inhaftierung durch ICE zu verhindern.<\/p>\n<h2>Widerst\u00e4nde einzelner Staaten und \u201eDrittstaat\u201c-Strategien<\/h2>\n<p>Ein wiederkehrendes Muster ist, dass bestimmte Regierungen bestimmte Personengruppen nicht aufnehmen. Genannt werden dabei unter anderem: Mexiko lehnte zeitweise die Aufnahme von R\u00fcckzuf\u00fchrenden ab, die \u00e4lter als 60 Jahre sind. Montenegro weigere sich, Menschen mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit zu \u00fcbernehmen. Und Nepal habe die Annahme von Abschiebef\u00e4llen wegen eines k\u00fcrzlich erfolgten Machtwechsels unterbrochen.<\/p>\n<p>Solche Ablehnungen treten besonders dann auf, wenn die USA Personen in L\u00e4nder zur\u00fcckschicken wollen, zu denen die Beziehungen frostig sind oder praktisch nicht existieren. Dazu z\u00e4hlen Russland, Iran, China und Kuba. Wenn diese Staaten US-Abschiebeh\u00e4ftlinge nicht akzeptieren, greift die Trump-Regierung nach Darstellung in Gerichtsunterlagen \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig auf sogenannte \u201eDrittstaat\u201c-L\u00f6sungen zur\u00fcck. Als Alternativen werden dann teils Staaten in Betracht gezogen, die bereit sind, Betroffene aufzunehmen, etwa in Afrika.<\/p>\n<ul>\n<li>In Verfahren mussten Beh\u00f6rdenvertreter Gespr\u00e4che mit ausl\u00e4ndischen Botschaften offenlegen.<\/li>\n<li>Die Abh\u00f6rungen und Klagen zeigten zugleich, dass \u201eDrittstaat\u201c-Abkommen Grenzen und komplizierte Bedingungen haben.<\/li>\n<li>Gerichte erhielten Einblick in die entstehende \u201eNetzwerk\u201c-Struktur von R\u00fcckf\u00fchrungs- und Drittstaatvereinbarungen.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Beispiele aus der Praxis: Vietnam, Russland, Afghanistan und Iran<\/h2>\n<p>F\u00fcr Vietnam habe es \u00fcber Jahrzehnte hinweg ein Verweigerungsmuster gegeben: Das Land habe keine R\u00fcckf\u00fchrungen aus den USA akzeptiert, als Nachwirkung des Vietnamkriegs. Erst sp\u00e4ter habe die US-Regierung einen gro\u00dfen Zustrom an Fl\u00fcchtlingen aus Vietnam aufgenommen. Eine erste \u00c4nderung habe es 2008 gegeben, als Vietnam bereit gewesen sei, einzelne R\u00fcckf\u00fchrungen zuzulassen \u2013 allerdings nur f\u00fcr Personen, die nach 1995 in die USA eingereist waren.<\/p>\n<p>Diese Einschr\u00e4nkungen h\u00e4tten dazu gef\u00fchrt, dass inzwischen eine auff\u00e4llige Zahl vietnamesischer Migranten, gegen die Abschiebeanordnungen bestehen, nicht tats\u00e4chlich in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgebracht werden k\u00f6nne. Betroffen seien teils Menschen, die zuvor schwere Straftaten begangen h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Die Trump-Regierung habe in Gerichtsverfahren argumentiert, sie arbeite daran, die Beziehung zu verbessern, und habe dabei Fortschritte erzielt. Beh\u00f6rdenvertreter verwiesen auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2020, in der Vietnam den Rahmen ge\u00f6ffnet habe: Die R\u00fcckf\u00fchrung von Vietnamesen, die vor 1995 eingereist seien, solle m\u00f6glich sein, jedoch nur unter klaren Bedingungen. Dazu geh\u00f6re, dass die Betroffenen gegen US-Recht versto\u00dfen h\u00e4tten, Haftstrafen verb\u00fc\u00dft oder abgeschlossen h\u00e4tten, vor der Ausreise in Vietnam gelebt h\u00e4tten und kein Recht h\u00e4tten, in einem anderen Land zu leben.<\/p>\n<p>Im vergangenen Juli h\u00e4tten ICE-Beamte einem Richter mitgeteilt, Vietnam habe zugestimmt, die Zusammenarbeit mit den USA zu erh\u00f6hen und Reisedokumente innerhalb von weniger als 30 Tagen auszustellen. Laut den Beamten seien die erforderlichen Genehmigungen f\u00fcr 225 Abschiebef\u00e4lle in Abstimmung mit Vietnam eingeholt worden.<\/p>\n<p>Gleichzeitig h\u00e4tten viele Inhaftierte aus Vietnam Abschiebungen dennoch abwenden k\u00f6nnen, weil sie vor Verfolgung f\u00fcrchteten. In solchen Situationen habe die US-Regierung versucht, die Betroffenen in Drittstaaten zu verlagern, etwa nach Uganda, die einen entsprechenden Versuch j\u00fcngst abgelehnt habe. Zudem wurde Palau genannt: Palau f\u00fchre ICE als Drittstaat-Option, bei der f\u00fcr vietnamesische Staatsangeh\u00f6rige kein Visum erforderlich sei.<\/p>\n<h3>Russische R\u00fcckf\u00fchrungen und das Problem \u201estaatenloser\u201c Herkunft<\/h3>\n<p>Im vergangenen Monat habe die US-Regierung signalisiert, sie habe bei der R\u00fcckf\u00fchrung russischer Staatsangeh\u00f6riger Erfolge erzielt. In einem Verfahren in Texas habe sie einem Richter mitgeteilt, es habe im vorangegangenen Haushaltsjahr einen \u201esiebenfachen Anstieg\u201c gegeben.<\/p>\n<p>Bei Personen, die im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion geboren wurden und vor deren Zerfall geflohen seien, sei der Erfolg jedoch geringer. Betroffene aus der UdSSR w\u00fcrden teils als staatenlos behandelt, und die US-Regierung k\u00f6nne nicht in jedem Fall eindeutig bestimmen, welches Land als \u201eHeimatstaat\u201c anzusehen sei. In der Folge h\u00e4tten Gerichte wiederholt die Freilassung von ICE-H\u00e4ftlingen angeordnet, die aus diesem Raum stammen.<\/p>\n<p>Ein dokumentierter Fall: Ein Mann, der 1998 als Fl\u00fcchtling in die USA gekommen sei und 2012 nach einer Reihe von Verurteilungen wegen verschiedener Straftaten zur Abschiebung vorgesehen gewesen sei, sei zun\u00e4chst an Russland gescheitert. Russland habe ihn nicht akzeptiert; daraufhin sei er 2015 unter Auflagen freigelassen worden. Die Trump-Regierung habe den Mann Ende letzten Jahres erneut festnehmen lassen und dabei behauptet, nunmehr bestehe die Gewissheit, dass Russland die n\u00f6tigen Reisedokumente ausstellen werde. US-Bezirksrichter Jamal Whitehead, ein von Biden ernannter Richter, habe diese Darstellung jedoch zur\u00fcckgewiesen: Er sagte, die Regierung habe keine konkreten Nachweise vorgelegt.<\/p>\n<h3>Iran vor dem Krieg und Abschiebeversuche Richtung Afghanistan<\/h3>\n<p>Die US-Regierung habe au\u00dferdem zeitweise Wege gesucht, um B\u00fcrger von Staaten zur\u00fcckzuf\u00fchren, mit denen die Beziehungen besonders angespannt sind. Vor dem Krieg mit dem Iran habe es Kontakte zu iranischen Diplomaten gegeben, um R\u00fcckf\u00fchrungen zu erleichtern. Dabei seien mehrere Fl\u00fcge nach Teheran zustande gekommen.<\/p>\n<p>Ein aktuelles Urteil beschreibe zudem besonders aufwendige Bem\u00fchungen, einen Mann nach Afghanistan zu bringen, das inzwischen unter Kontrolle der Taliban steht. Das Gericht stellte dabei klar, dass die R\u00fcckf\u00fchrung nicht ohne Weiteres m\u00f6glich sei.<\/p>\n<p>In der Begr\u00fcndung hie\u00df es: Obwohl ICE \u00fcber einen noch g\u00fcltigen Reisepass des Betroffenen verf\u00fcge, der von den Taliban ausgegeben worden sei, sei die Abschiebung nach Afghanistan nicht einfach durchf\u00fchrbar, weil die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu den Taliban unterhielten. Vor einer Akzeptanz eines afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung auf einem Linienflug m\u00fcsse die US-Regierung demnach zun\u00e4chst eine Reisegenehmigung beantragen und einholen \u2013 und zwar \u00fcber ein Schreiben der Taliban-Konsularbeh\u00f6rde in Doha, Katar. Das Gericht ordnete schlie\u00dflich die Freilassung des Mannes an, nachdem die Regierung zugab, sie habe nach einer Anfrage an das Konsulat in Doha auch nach f\u00fcnf Monaten keine R\u00fcckmeldung erhalten.<\/p>\n<h2>\u201eDrittstaat\u201c-Netz in Afrika und Europa: Palau, St. Kitts und Nevis sowie konkrete Ablehnungen<\/h2>\n<p>Die Bem\u00fchungen, Menschen in afrikanische L\u00e4nder zu verbringen \u2013 teils in Staaten, die von Konflikten gepr\u00e4gt sind oder eine besonders schlechte Bilanz bei den Menschenrechten aufweisen \u2013 h\u00e4tten \u00fcber Monate f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt. Weitere Einzelheiten zu den Drittstaat-Absprachen seien nun zus\u00e4tzlich in Gerichtsverfahren sichtbar geworden.<\/p>\n<p>Zu den L\u00e4ndern, die als Drittstaaten zugesagt h\u00e4tten, geh\u00f6ren Palau sowie St. Kitts und Nevis. Laut den Unterlagen gehe die US-Regierung bei den Anfragen breit vor. So habe sie bei einem mexikanischen Mann, dem der Schutz zugesprochen wurde, damit er nicht in sein Heimatland zur\u00fcckgeschickt wird, unter anderem Anfragen gestellt an Costa Rica, Nicaragua, Honduras, Guatemala, El Salvador, Kanada, Senegal, Ecuador, Portugal, die Seychellen sowie Liberia. Mehrere Staaten h\u00e4tten diese Antr\u00e4ge abgelehnt; bis Anfang M\u00e4rz habe keiner der genannten Drittstaaten eine Zustimmung erteilt.<\/p>\n<p>Auch bei einem jemenitischen Mann, dem der Schutz zugesprochen worden sei, wurde nach Darstellung der Verfahren eine R\u00fcckf\u00fchrung in einen Drittstaat versucht. Ein Richter habe daraufhin die Freilassung angeordnet, weil er der Ansicht gewesen sei, die Trump-Regierung habe nicht ausreichend Fortschritte gemacht, um einen Drittstaat zu identifizieren. Antr\u00e4ge auf R\u00fccknahme in Guatemala und Honduras seien abgelehnt worden.<\/p>\n<p>In der Praxis verlasse sich die US-Regierung h\u00e4ufig auf Mexiko, wenn Abschiebungen in den Heimatstaat nicht m\u00f6glich seien. Allerdings habe auch Mexiko nicht immer zugestimmt.<\/p>\n<ul>\n<li>Als Drittstaaten wurden unter anderem Palau sowie St. Kitts und Nevis genannt.<\/li>\n<li>F\u00fcr einen gesch\u00fctzten Mexikaner wurden zahlreiche Drittstaaten angefragt; mehrere lehnten ab, keiner hatte bis M\u00e4rz akzeptiert.<\/li>\n<li>F\u00fcr einen gesch\u00fctzten Jemeniten f\u00fchrte die fehlende Fortschrittslage bei der Drittstaat-Suche zur Freilassung; Guatemala und Honduras lehnten ab.<\/li>\n<li>Mexiko wird zwar oft als Drittstaat genutzt, stimmt aber nicht durchgehend zu.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Was das Verfahren bislang zeigt<\/h2>\n<p>Die Gerichtsakten zeichnen ein Bild, in dem Abschiebungen weniger als geradliniger Vollzug erscheinen, sondern als fortlaufende Aushandlung mit ausl\u00e4ndischen Regierungen. Dazu geh\u00f6ren zeitliche Zusagen bei Reisedokumenten, Bedingungen f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen, Ablehnungen bei bestimmten Personengruppen sowie die Notwendigkeit, bei fehlender Aufnahmebereitschaft auf Drittstaaten auszuweichen. In mehreren F\u00e4llen haben Richter dabei betont, dass die Regierung ihre Behauptungen \u00fcber Fortschritte und Zusagen konkret belegen m\u00fcsse \u2013 andernfalls drohe die Freilassung der Betroffenen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend die US-Regierung die Abschiebungen beschleunigt, st\u00f6\u00dft sie auf Widerst\u00e4nde anderer Staaten und auf komplizierte, teils sensible Abstimmungsprozesse, die vor Gericht immer wieder sichtbar werden. 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