Mehrere republikanische Senatoren wollen verhindern, dass Steuergelder in die geplante Renovierung des Ostfl\u00fcgels des Wei\u00dfen Hauses flie\u00dfen.<\/p>\n
Als R\u00fcckschlag f\u00fcr die Regierung k\u00fcndigen Senatsrepublikaner an, einen Antrag \u00fcber 1 Milliarde US-Dollar f\u00fcr den Secret-Service aus einem Gesetzespaket zur Durchsetzung von Einwanderungsregeln zu streichen. Die Mittel sollten ein Vorhaben von Pr\u00e4sident Donald Trump im Bereich seiner Ballsaal-Pl\u00e4ne absichern; der Schritt erfolgt nach parteiinternen Einw\u00e4nden.<\/p>\n
\u201eMan hat uns gesagt, dass das Geld f\u00fcr den Ballsaal gestrichen ist\u201c, sagte Senator John Kennedy (R-LA) nach einem GOP-Lunch-Treffen am Mittwoch gegen\u00fcber Reportern. Er f\u00fcgte hinzu, er wolle den Gesetzestext \u201egern lesen\u201c.<\/p>\n
Die Entscheidung, die Sicherheitsfinanzierung nicht einzubeziehen, folgte zwei gleichzeitigen Entwicklungen: Am vergangenen Wochenende entschied die Parlamentsbeauftragte Elizabeth MacDonough, dass die betreffende Regel den strengen Vorgaben nicht gen\u00fcge, die festlegen, was Republikaner in einem Gesetzentwurf aufnehmen d\u00fcrfen, der als Ausweichmittel gegen eine Blockade im Senat angelegt ist. Hintergrund: Die Finanzierung betreffe Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des Justizausschusses.<\/p>\n
Zudem machten mehrere GOP-Abgeordnete \u00f6ffentlich Bedenken geltend, Mittel f\u00fcr den Ballsaal in ein Paket einzubauen, das ansonsten auf Durchsetzung der Einwanderung ausgerichtet ist. Ein gr\u00f6\u00dferer Teil der Republikaner war intern ebenfalls dagegen; die Stimmung kippte weiter am Dienstag, als sich Unmut dar\u00fcber breit machte, dass Trump im texanischen Vorwahl-Runoff Ken Paxton gegen\u00fcber dem amtierenden Senator John Cornyn unterst\u00fctzt hatte.<\/p>\n
Senatsfraktionschef John Thune habe den Republikanern beim Lunch am Mittwoch vermittelt, dass beide Faktoren\u2014die parlamentarischen H\u00fcrden und die Stimmenlage\u2014weiterhin Hindernisse darstellen, um die Secret-Service-Sicherheitsmittel in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Das berichteten zwei Personen, denen Anonymit\u00e4t zugesichert wurde, um die vertraulichen Gespr\u00e4che zu beschreiben.<\/p>\n
Kennedy sagte, er gehe davon aus, dass die gesamte Secret-Service-Regel aus dem Paket gestrichen werde. Diese Einsch\u00e4tzung teilte auch eine der beiden Personen, ebenfalls ein republikanischer Senator.<\/p>\n
Thune erkl\u00e4rte im Anschluss an das Treffen, die Gespr\u00e4che dauerten an und der Wortlaut des Gesetzes sei noch nicht endg\u00fcltig.<\/p>\n
Der Entwurf hatte den \u201eEast Wing Modernization Project\u201c-Plan ausdr\u00fccklich benannt. Dabei war vorgesehen, dass ein Teil der 1 Milliarde US-Dollar f\u00fcr den Secret-Service f\u00fcr \u201eSicherheitsma\u00dfnahmen oberhalb und unterhalb der Erde\u201c im Zusammenhang mit dem Ballsaal-Projekt eingesetzt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Diese Passage habe f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus h\u00f6chste Priorit\u00e4t gehabt. Die Regierung hatte bereits zu Beginn des Monats unmissverst\u00e4ndlich gemacht, dass die Verabschiedung des Gesetzes mit genau dieser Formulierung praktisch bedeuten w\u00fcrde, dass der Kongress dem Ballsaal-Projekt als Ganzes zustimmt. Derweil steckt die Administration derzeit in einem Rechtsstreit, nachdem ein Bundesrichter in diesem Jahr entschieden hatte, das Vorhaben sei nicht ordnungsgem\u00e4\u00df von den zust\u00e4ndigen Abgeordneten genehmigt worden.<\/p>\n
Thune sagte in einem Interview gegen Ende der vergangenen Woche, das Wei\u00dfe Haus habe den Senatoren Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Gesetzestext im Zusammenhang mit dem Projekt \u00fcbermittelt.<\/p>\n
Republikanische Kreise gehen intern davon aus, dass Trump w\u00fctend reagieren wird, falls die Sicherheitsfinanzierung tats\u00e4chlich gestrichen wird. Das berichteten zwei namentlich nicht genannte Personen, die interne Gespr\u00e4che schildern durften. Bereits bevor die F\u00fchrung der GOP im Senat die Entscheidung traf, hatte der Pr\u00e4sident in einem Beitrag auf Truth Social die Entlassung von MacDonough gefordert.<\/p>\n
F\u00fcr die kommenden Tage gab es allerdings bereits Warnsignale. Die Regierung hatte versucht, den Senatoren zu vermitteln, dass von den 1 Milliarde US-Dollar nur 220 Millionen Dollar potenziell in den Ballsaalplan flie\u00dfen w\u00fcrden. Der Rest solle der \u201eVerst\u00e4rkung\u201c des Wei\u00dfen-Haus-Komplexes dienen.<\/p>\n
Dennoch blieben bei vielen GOP-Abgeordneten bis zum Mittwoch noch offene Fragen. Dieser Tag wurde von ihnen als inoffizielle Frist angesehen, um noch vor dem geplanten Tempo, mit dem ein Gesetz nach Trumps Ma\u00dfgabe diese Woche auf den Tisch kommen soll, zu entscheiden.<\/p>\n
Das Streichen der Secret-Service-Mittel wird nach Einsch\u00e4tzung der Republikaner jedoch nicht alle politischen Probleme l\u00f6sen, mit denen die Partei im laufenden Einwanderungsgesetz konfrontiert ist.<\/p>\n
Demokraten d\u00fcrften einen \u00c4nderungsantrag einbringen, der auf einen neuen \u201eanti-weaponization\u201c-Fonds des Justizministeriums zielt. Dieser Fonds wurde im Rahmen einer Vereinbarung mit Trump geschaffen und k\u00f6nnte dazu genutzt werden, politische Verb\u00fcndete des Pr\u00e4sidenten zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n
Republikaner gehen davon aus, dass ein solcher \u00c4nderungsantrag gen\u00fcgend Zustimmung innerhalb der eigenen Reihen finden w\u00fcrde, um in das Paket aufgenommen zu werden. Das sagten zwei Personen, denen Anonymit\u00e4t zugesichert wurde, nachdem sie \u00fcber private Beratungen gesprochen hatten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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