Die Vereinigten Staaten haben den ehemaligen kubanischen Pr\u00e4sidenten Ra\u00fal Castro angeklagt. Das US-Justizministerium wirft ihm vor, den Abschuss zweier Zivilflugzeuge vor rund drei Jahrzehnten veranlasst zu haben; dabei kamen damals vier Menschen ums Leben.<\/p>\n
Die Anklage gegen den fr\u00fcheren Staatschef wurde am Mittwoch in Gerichtsunterlagen sichtbar und soll den politischen Druck auf die kommunistische Regierung in Havanna erh\u00f6hen. Der 94-J\u00e4hrige Castro war Anfang Mai letztmals \u00f6ffentlich aufgetreten. Nach Angaben aus den Unterlagen gibt es keine Hinweise darauf, dass er das Land verlassen hat oder an die USA ausgeliefert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump verfolgt nach wie vor das Ziel eines politischen Systemwechsels in dem Karibikstaat. Eine Stellungnahme der kubanischen Regierung zu den Vorw\u00fcrfen lag zun\u00e4chst nicht vor.<\/p>\n
Zu Beginn waren keine Einzelheiten der Anklage bekannt. Nach Einsch\u00e4tzung eines Vertreters des US-Justizministeriums d\u00fcrften die Vorw\u00fcrfe jedoch auf einen Ereignisfall aus dem Jahr 1996 zur\u00fcckgehen.<\/p>\n
Der Chef der US-Geheimdienstbeh\u00f6rde, CIA-Direktor Ratcliffe, traf sich \u00fcberraschend in Kuba mit hochrangigen Amtstr\u00e4gern. Dabei wurde signalisiert, dass die USA zu einer Verbesserung der Beziehungen bereit seien, sofern Havanna grundlegende Reformschritte umsetze.<\/p>\n
Damals brachten kubanische Kampfjets zwei Flugzeuge der in Miami ans\u00e4ssigen Exilorganisation \u201eBrothers to the Rescue\u201c zum Absturz. Alle vier Insassen starben. Ra\u00fal Castro hatte zu jener Zeit das Verteidigungsressort inne. Die kubanische Regierung bezeichnete den Abschuss stets als zul\u00e4ssige Reaktion auf das Eindringen in den eigenen Luftraum. Sp\u00e4ter kam die Internationale Zivilluftfahrtorganisation zu dem Schluss, dass sich der Vorfall \u00fcber internationalen Gew\u00e4ssern ereignet habe.<\/p>\n
Trump bezeichnete Kuba am Mittwoch als \u201eSchurkenstaat, der feindliches ausl\u00e4ndisches Milit\u00e4r beherbergt\u201c. Zugleich begr\u00fcndete er, dass die Schritte seiner Regierung darauf ausgerichtet seien, den US-Einfluss auf dem amerikanischen Kontinent auszubauen.<\/p>\n
In Kuba sei das t\u00e4gliche Leben weitgehend zum Stillstand gekommen: Es gebe mehrere Tage anhaltende Stromausf\u00e4lle, Treibstoffmangel sowie Engp\u00e4sse bei Lebensmitteln. Unter Trump werde der Druck weiter versch\u00e4rft; das Land befinde sich \u201eam Limit\u201c.<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Marco Rubio k\u00fcndigte derweil Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 100 Millionen US-Dollar an. Er machte die F\u00fchrung in Havanna daf\u00fcr verantwortlich, dass es an Strom, Nahrungsmitteln und Treibstoff fehle.<\/p>\n
Kubas Au\u00dfenminister Bruno Rodriguez reagierte darauf mit Kritik und bezeichnete Rubio als \u201eSprachrohr korrupter und rachs\u00fcchtiger Interessen\u201c. Er schloss die Annahme der Hilfen nicht aus, verwies aber zugleich auf die aus seiner Sicht zynische Wirkung des Angebots angesichts der US-Wirtschaftsblockade.<\/p>\n
Stromausf\u00e4lle, fehlendes Benzin und leere Apotheken setzen Kubas Gesundheitssystem unter Druck. Durch US-Sanktionen werde die medizinische Versorgung f\u00fcr Patientinnen und Patienten sowie f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zu einer t\u00e4glichen Herausforderung.<\/p>\n
Das Vorgehen gegen Castro wird mit der Anklage gegen den fr\u00fcheren venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro wegen Drogenhandels in Verbindung gebracht. Die US-Regierung hatte diese Darstellung sp\u00e4ter als Begr\u00fcndung f\u00fcr einen Milit\u00e4reinsatz in Caracas im Januar genutzt, bei dem Maduro festgenommen und nach New York gebracht wurde.<\/p>\n
Trump hatte im M\u00e4rz angedeutet, Kuba werde nach Venezuela \u201eals N\u00e4chstes an der Reihe\u201c sein. Der kubanische Pr\u00e4sident Miguel D\u00edaz-Canel warnte am Montag, ein US-Milit\u00e4reinsatz gegen sein Land w\u00fcrde zu einem \u201eBlutbad\u201c f\u00fchren.<\/p>\n
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