Das Bundeskabinett hat den Weg f\u00fcr eine digitale Brieftasche in Deutschland frei gemacht: Mit dem sogenannten \u201eDigitale Identit\u00e4tengesetz\u201c (DIdG) will die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen f\u00fcr die europ\u00e4ische EUDI-Wallet schaffen. K\u00fcnftig sollen in einer Smartphone-App Ausweise, Nachweise und Vertr\u00e4ge geb\u00fcndelt digital verf\u00fcgbar sein.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat heute ein Gesetzespaket f\u00fcr digitale Identit\u00e4ten beschlossen. Ziel ist es, die Einf\u00fchrung der EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet) zu erm\u00f6glichen. In dieser sollen k\u00fcnftig pers\u00f6nliche Ausweisdokumente und weitere Bescheinigungen sowie Vertr\u00e4ge elektronisch gespeichert und genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Statt einer klassischen Brieftasche mit Karten soll eine App auf dem Smartphone die zentrale Anlaufstelle werden. Die Vorgaben daf\u00fcr werden auf europ\u00e4ischer Ebene gemacht; Deutschland will sie zeitnah in die praktische Umsetzung \u00fcberf\u00fchren. Mit dem \u201eDigitale Identit\u00e4tengesetz\u201c bringt die Regierung nun die daf\u00fcr notwendigen Regelungen in den politischen Prozess ein. Der Entwurf geht anschlie\u00dfend in den Bundestag.<\/p>\n
F\u00fcr die Umsetzung bleibt der Bundesregierung wenig Zeit. Der Zeitplan der EU sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten bis zum 24. Dezember 2026 eine EUDI-Wallet bereitstellen m\u00fcssen. In den L\u00e4ndern ist der Stand der Entwicklung dabei unterschiedlich: W\u00e4hrend einige noch an den gesetzlichen Grundlagen arbeiten, existieren in anderen bereits funktionierende App-L\u00f6sungen.<\/p>\n
Deutschland verfolgt offenbar einen Start, der den EU-Vorgaben weitgehend entsprechen soll. Digitalminister Karsten Wildberger hatte angek\u00fcndigt, dass ein \u201eSoft-Launch\u201c mit ersten Funktionen f\u00fcr den 2. Januar 2027 geplant sei. Nach Angaben der Projektverantwortlichen l\u00e4uft derzeit zudem ein Testbetrieb in einer gesch\u00fctzten Umgebung, in dem der digitale Ausweis erprobt wird.<\/p>\n
Im Mittelpunkt der digitalen Brieftasche soll der elektronische Identit\u00e4tsnachweis stehen, der \u00fcber eine Smartphone-App bereitgestellt wird. Dabei ist die digitale Karte nicht nur als Ersatz f\u00fcr den Personalausweis gedacht. Perspektivisch soll die Wallet Teil eines breiteren \u00d6kosystems sein, das unterschiedliche Dokumente und Dienstleistungen zusammenf\u00fchrt.<\/p>\n
Genannt werden unter anderem Aufenthaltstitel, Altersnachweise, der F\u00fchrerschein sowie Anwendungen im Bereich Online-Banking. Zus\u00e4tzlich soll die Wallet nach den bisherigen Planungen Ausweise und Versicherungskarten b\u00fcndeln.<\/p>\n
F\u00fcr die technische Umsetzung wird eine Bundesagentur f\u00fcr Sprunginnovationen in den Prozess eingebunden. Auf deren Seite hei\u00dft es, dass Nachweise innerhalb der App lokal gespeichert werden. \u00dcbertragen sollen sie demnach nur dann werden, wenn die Nutzerin oder der Nutzer die Freigabe aktiv erteilt.<\/p>\n
Au\u00dferdem soll der Zugriff auf die Daten an staatlich registrierte Organisationen gebunden sein. Zus\u00e4tzlich ist vorgesehen, dass der App-Zugriff durch eine zweite Schutzebene abgesichert wird \u2013 beispielsweise \u00fcber eine PIN oder einen biometrischen Abgleich.<\/p>\n
Im politischen Raum st\u00f6\u00dft das Vorhaben auf unterschiedliche Bewertungen. Der Parit\u00e4tische Gesamtverband \u00e4u\u00dferte im Gesetzgebungsprozess die Bef\u00fcrchtung, die Ausgestaltung k\u00f6nne am Ende zu kompliziert werden. In einer Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass der Gesetzentwurf an mehreren Stellen von einer digital kompetenten und dauerhaft handlungsf\u00e4higen Nutzerschaft ausgehe. Unterschiedliche Lebenslagen sowie variierende Unterst\u00fctzungsbedarfe m\u00fcssten st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Auch Datenschutzbedenken werden laut. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gefordert, dass privatwirtschaftliche Anbieter daran gehindert werden sollen, Daten aus der digitalen Brieftasche f\u00fcr ihr \u00fcbriges Gesch\u00e4ft abzusch\u00f6pfen.<\/p>\n
Jan Henrich berichtet aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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