Die scharfe Attacke der US-Pr\u00e4sidentin erfolgt wenige Tage, nachdem sie den Versuch von Republikanern zur\u00fcckgewiesen hatte, das umstrittene Bauvorhaben f\u00fcr eine Festhalle im Wei\u00dfen Haus \u00fcber ein Gesetz zur Durchsetzung von Einwanderungsregeln zu finanzieren.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Donald Trump verlangte am Mittwoch von den Republikanern im Senat, die unparteiische Senatsparlamentarin Elizabeth MacDonough zu entlassen. Anlass war ihre Entscheidung am Wochenende, wonach die Partei die Mittel f\u00fcr die Wei\u00dfe-Haus-Halle nicht in ein Gesetz zur Einwanderungskontrolle aufnehmen d\u00fcrfe.<\/p>\n
Trump warf MacDonough vor, seine politische Linie auszubremsen, und forderte die Republikaner auf, \u201eclever und konsequent\u201c vorzugehen. Damit versch\u00e4rfte er seine seit langem gef\u00fchrten Angriffe auf verfahrensrechtliche H\u00fcrden im Kongress.<\/p>\n
\u201eErstaunlich ist, dass die sehr wichtige Funktion des \u201aParliamentarian\u2018 weiterhin in den H\u00e4nden von Elizabeth MacDonough liegt, die einst eingesetzt wurde \u2013 lange her \u2013 durch Barack Hussein Obama und einen rabiaten Irren, n\u00e4mlich Senator Harry Reid, der den Senat f\u00fcr die Dumokraten mit der \u201aEisenfaust\u2018 gef\u00fchrt hat\u201c, schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social. \u201e\u00dcber die Jahre war sie gegen\u00fcber Republikanern brutal, aber nicht gegen\u00fcber den Dumokraten. Also: Warum wird sie nicht ersetzt?\u201c<\/p>\n
Obama hatte bei der Ernennung MacDonoughs im Jahr 2012 keinen Einfluss.<\/p>\n
Die Attacke kam nur wenige Tage, nachdem MacDonough entschieden hatte, dass eine Bestimmung, die ungef\u00e4hr eine Milliarde US-Dollar f\u00fcr Sicherheitsausgaben im Umfeld des Wei\u00dfen Hauses und f\u00fcr den Secret Service im Zusammenhang mit dem Bauprojekt vorsieht, nicht in das von Republikanern angestrebte Vers\u00f6hnungspaket \u00fcbernommen werden k\u00f6nne. Ausschlaggebend seien die Regeln des Senats.<\/p>\n
F\u00fcr die Republikaner war die Entscheidung ein sp\u00fcrbarer R\u00fcckschlag. Sie hatten darauf gesetzt, die Finanzierung im Rahmen einer breiteren Gesetzesvorlage zu Einwanderung und Grenzsicherheit mit einfacher Mehrheit durchzusetzen. MacDonough kam jedoch zu dem Ergebnis, dass f\u00fcr die betreffende Regelung 60 Stimmen im Senat erforderlich seien. Damit gilt das Vorhaben praktisch als erledigt.<\/p>\n
Am Montag berichtete Semafor, Trump habe den Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, John Thune, angerufen und ihn dazu gedr\u00e4ngt, MacDonough zu entlassen.<\/p>\n
Trump und Verb\u00fcndete argumentieren, die Halle selbst solle \u00fcber private Spenden finanziert werden. Dagegen hatten Vertreter der Regierung auf Bundesmittel f\u00fcr Sicherheitsma\u00dfnahmen im Umfeld des Projekts verwiesen, darunter verst\u00e4rkte Infrastruktur, Systeme zur Erkennung von Drohnen sowie Einrichtungen des Secret Service.<\/p>\n
Am Dienstag verteidigte Trump das Vorhaben, w\u00e4hrend die Kritik aus Reihen der Demokraten zunahm und zugleich bei Teilen der Republikaner Zweifel wuchsen, ob Steuergeld f\u00fcr ein Projekt eingesetzt werden soll, das der Pr\u00e4sident zun\u00e4chst als privat finanziert dargestellt hatte.<\/p>\n
Bei einem Rundgang \u00fcber die Baustelle erkl\u00e4rte Trump, die Ma\u00dfnahme sei \u201eeine Gabe an die Vereinigten Staaten von Amerika\u201c gewesen. Er sagte zudem, dass die Geldgeber \u2013 nicht die Steuerzahler \u2013 f\u00fcr den Bau der Halle selbst aufk\u00e4men.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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