Der drohende Verlust von Mehrheitsmandaten der Schwarzen in mehreren Wahlbezirken im S\u00fcden erh\u00f6ht den Druck in einer parteiinternen Vorwahl um einen Sitz im US-Repr\u00e4sentantenhaus in Philadelphia. Besonders sichtbar wird dabei, wie stark die Debatte um Stimmrechte und Wahlkreiszuschnitte inzwischen den Wahlkampf pr\u00e4gt.<\/p>\n
PHILADELPHIA \u2013 Die Stimme von Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez hallte \u00fcber die K\u00f6pfe der progressiven Aktivisten hinweg, die am Freitag eine Kirche im Norden Philadelphias f\u00fcllten. Die Demokratin aus New York warnte: \u201eDie Grundlagen unserer Demokratie werden ersch\u00fcttert, weil das Vorgehen gegen das Voting Rights Act die Rechte der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler unter Druck setzt.\u201c<\/p>\n
Ocasio-Cortez verwies jedoch auch auf Widerstand und Hoffnung \u2013 in einer \u201eStadt der Abschaffungsbewegten und Organisatorinnen\u201c, in der laut ihr \u201ein jeder Generation jemand nicht akzeptierte, wie die Welt ist\u201c. F\u00fcr sie bedeutet das konkret, den Kongresskandidaten Chris Rabb zu unterst\u00fctzen. Rabb war der Kandidat, den sie bei der Veranstaltung gemeinsam mit weiteren Unterst\u00fctzern in den Mittelpunkt stellte.<\/p>\n
Schon am Vortag hatte Keith Ellison, Generalstaatsanwalt von Minnesota, in einem zu hei\u00dfen Konferenzraum nahe dem Rathaus eine \u00e4hnliche Botschaft an mehrere Dutzend lokale F\u00fchrungspersonen gerichtet \u2013 mit Blick auf Sharif Street.<\/p>\n
\u201eSie haben gerade gesehen, was sie mit dem Voting Rights Act gemacht haben. Damit sind sie nicht fertig\u201c, sagte Ellison. Der fr\u00fchere Abgeordnete sprach, w\u00e4hrend ihm der Schwei\u00df ins Gesicht stand. \u201eEs braucht mehr als eine inspirierende F\u00fchrung. Und es braucht erst recht eine F\u00fchrung mit Prinzipien. Und in Sharif haben wir beides.\u201c<\/p>\n
Der schnelle Versuch von Republikanern, nach der Schw\u00e4chung des Voting Rights Act durch das Oberste Gericht in Staaten des \u201eRed\u201c-Spektrums vor allem Mehrheitsbezirke mit schwarzer W\u00e4hlerschaft zu tilgen, hat den Wettbewerb um einen offenen Sitz in Philadelphia beschleunigt. Die Stadt gilt seit Langem als fr\u00fcher Schauplatz der B\u00fcrgerrechtsbewegung. In der Metropole spaltet der volle, umk\u00e4mpfte Vorwahlkampf die demokratischen Kr\u00e4fte zus\u00e4tzlich \u2013 und zieht auch Streit innerhalb der \u201eCongressional Black Caucus\u201c-Reihen nach sich. Einige Mitglieder entscheiden dabei offenbar zwischen drei schwarzen Kandidaten in Pennsylvanias einzigem Wahlbezirk mit Mehrheitsanteil schwarzer W\u00e4hler.<\/p>\n
In dem Rennen geht es um den Platz des scheidenden Abgeordneten Dwight Evans, der die 3. Wahlbezirksgegend vertritt. Der Bezirk reicht von South Philadelphia bis nach Chestnut Hill und gilt als der \u201eblaueste\u201c im ganzen Land. Der Kampf um Evans\u2019 Nachfolge wird zudem als eine Art Mikrokosmos f\u00fcr nationale Richtungs- und Stilkonflikte innerhalb der Demokraten beschrieben.<\/p>\n
Die Lage versch\u00e4rft sich weiter, weil \u201eRed-State\u201c-Umwidmungen drohen, bis zu ein Drittel des 63-k\u00f6pfigen Caucus aus dem Amt zu dr\u00e4ngen. Betroffen w\u00e4ren dabei auch langj\u00e4hrige und einflussreiche Figuren wie Jim Clyburn aus South Carolina und Bennie Thompson aus dem Bundesstaat Mississippi. F\u00fcr den Caucus ist das eine zentrale Bew\u00e4hrungsprobe \u2013 nicht nur als machtvolles Gremium im Kongress, sondern auch als St\u00fctzpfeiler der Demokratischen Partei. Zugleich k\u00f6nnte Hausminderheitsf\u00fchrer Hakeem Jeffries aus New York bei einer R\u00fcckeroberung der Kammer sogar zum Sprecher werden. Die Spannungen im Caucus bestehen zudem bereits seit l\u00e4ngerem: J\u00fcngere Mitglieder und Kandidaten dr\u00e4ngen darauf, dem seit Jahren st\u00e4rker vom Seniorit\u00e4tsprinzip gepr\u00e4gten B\u00fcndnis neuen Schwung zu geben.<\/p>\n
Die Umw\u00e4lzungen erh\u00f6hen den Stellenwert der Vorwahlen, weil sie ma\u00dfgeblich dar\u00fcber mitentscheiden k\u00f6nnen, wie stark die Vertretung Schwarzer im Kongress k\u00fcnftig ausf\u00e4llt. Der \u201eCongressional Black Caucus PAC\u201c spielt dabei in mehreren Rennen eine Rolle. Er unterst\u00fctzt unter anderem den ehemaligen Abgeordneten Colin Allred gegen Abgeordnete Julie Johnson in einer stark beobachteten Stichwahl in Texas. In Kalifornien bef\u00fcrwortet er zudem den neuen Kandidaten Lauren Babb Tomlinson in einem dicht besetzten Feld, das auch den unabh\u00e4ngigen Abgeordneten Kevin Kiley umfasst, im neu zugeschnittenen 6. Bezirk. Dagegen bleibt der PAC bei einem weiteren Streitfall aus dem Umwidmungsprozess au\u00dfen vor \u2013 einem generationenbezogenen Duell innerhalb der Demokraten in Texas zwischen den schwarzen Abgeordneten Christian Menefee und Al Green.<\/p>\n
\u201eDer CBC ist und wird immer das Gewissen des Kongresses sein. Unsere Mitglieder teilen die Kernwerte, Stimmrechte zu sch\u00fctzen und zu bewahren, ein bezahlbares Amerika mit Chancen f\u00fcr alle zu schaffen und die extremistischer Politik von Donald Trump und MAGA-Republikanern zu besiegen\u201c, erkl\u00e4rte Chris Taylor, Sprecher des Congressional Black Caucus PAC. \u201eWir werden im November gewinnen und die Agenda der Menschen voranbringen.\u201c<\/p>\n
In Philadelphia versch\u00e4rfen sich die Eins\u00e4tze sp\u00fcrbar, weil die Demokraten dort bereits vor dem Rennen um den 3. Bezirk dar\u00fcber streiten, wer am besten zur \u201erichtigen Zeit\u201c politisch liefern k\u00f6nne.<\/p>\n
\u201eWir stehen vor einer existenziellen Krise\u201c, sagte Abgeordnete Summer Lee, Demokratin aus Pennsylvania. Die 38-J\u00e4hrige, die aus der Gegend um Pittsburgh stammt, hat Rabb unterst\u00fctzt. \u201eWir brauchen Menschen, die die Dringlichkeit des Jetzt verstehen. Es gibt alte Methoden, Dinge zu tun \u2013 und es gibt mutige Wege. Und die sind nicht dasselbe.\u201c<\/p>\n
Evans verfolgt eine andere Strategie. Der 72-j\u00e4hrige Abgeordnete, der seit f\u00fcnf Amtszeiten im Parlament sitzt und seit langem auch in der Landespolitik aktiv war, tritt zur\u00fcck \u2013 nachdem er 2024 mehrere Monate im Repr\u00e4sentantenhaus verpasst hatte, weil ihn ein Schlaganfall aus dem Rhythmus gebracht hatte. Als Gegenentwurf nennt er eine andere Person: Ala Stanford, einen Kinderarzt und politischen Neuling, der fr\u00fch als Hoffnungstr\u00e4ger galt und dessen Aufstieg auch durch Evans\u2019 Unterst\u00fctzung sichtbar wurde.<\/p>\n
Evans begr\u00fcndete seine Wahl mit Blick auf den B\u00fcrgerrechtspionier John Lewis. \u201eJohn Lewis hat immer davon gesprochen, gute Dinge gemeinsam zu tun\u201c, sagte Evans und bezog sich dabei auf die 2020 verstorbene Ikone sowie den langj\u00e4hrigen Politiker aus Georgia. \u201eUnd was wir dringend brauchen \u2013 vor allem in dieser Zeit, in der Leute dar\u00fcber reden, dass [Wahlkreiszuschnitte] Benny Thompson und Jim Clyburn treffen \u2013 sie hat mehr als jede andere die F\u00e4higkeit, Menschen zusammenzubringen.\u201c<\/p>\n
Das Rennen um den 3. Bezirk wird dabei schon vor der eigentlichen Entscheidung als ein \u201eunordentliches\u201c Spiegelbild der gr\u00f6\u00dferen Konflikte beschrieben, die die Demokraten landesweit besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
\u201eWir wissen, dass das n\u00e4chste Mitglied des Kongresses schwarz sein wird und dass es ein Demokrat sein wird. Die Frage lautet: Welche Art Demokrat schicken wir in den Kongress \u2013 angesichts gro\u00dfer Funktionsst\u00f6rungen und des Chaos?\u201c sagte Rabb gegen\u00fcber dem Nachrichtenmagazin. Der f\u00fcnfmalige Abgeordnete auf Landesebene f\u00fcgte hinzu: \u201eIch bin der St\u00f6renfried von den dreien, und ich glaube, wir brauchen einen echten St\u00f6renfried in unruhigen Zeiten. Wir m\u00fcssen aufr\u00fctteln.\u201c<\/p>\n
W\u00e4hrend der vergangenen Woche gaben die f\u00fchrenden Kandidaten bei mehreren Auftritten in Philadelphia jeweils pointierte Einsch\u00e4tzungen zu den m\u00f6glichen Folgen der j\u00fcngsten Entscheidung des Obersten Gerichts f\u00fcr die Vertretung Schwarzer und f\u00fcr das Wahlrecht.<\/p>\n
Rabb sagte, \u201eZentristen und die Politik der Parteielite bringen uns nicht weiter \u2013 nicht \u00fcber den Stand hinaus, den wir jetzt schon haben\u201c.<\/p>\n
Street, ein Staatssenator, fr\u00fcherer Vorsitzender der demokratischen Partei auf Landesebene und Nachkomme einer einflussreichen politischen Familie aus Nord-Philadelphia, stellte in Aussicht, seine juristische und gesetzgeberische Erfahrung gegen die Angriffe einzusetzen. Er wolle in Gerichten, im Kongress und auch im Wahlkampf zur\u00fcckschlagen \u2013 und zugleich die Wahlbeteiligung der Demokraten bei den Zwischenwahlen erh\u00f6hen.<\/p>\n
Stanford, der zuvor in der Biden-Regierung als regionaler Leiter von Gesundheit und Sozialdiensten fungiert hatte, rief zu \u201emutigen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten\u201c im Stil von Jim Clyburn auf. Zugleich solle man bereit sein, \u00fcber Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, um \u201egemeinsame Basis\u201c zu finden und so den Schutz der W\u00e4hlerrechte voranzubringen sowie den Zugang zu verbessern.<\/p>\n
\u201eIch bin ein St\u00f6rfaktor\u201c, sagte Stanford. \u201eAber man kann auch kein bulliger Stier im Porzellanladen sein. Egal, wohin man sich dreht, man zerschl\u00e4gt nur \u2013 und baut nichts auf.\u201c<\/p>\n
Auch bei der Frage, ob man Jeffries als Sprecher unterst\u00fctzen soll, gehen die Positionen auseinander. Street hat sich f\u00fcr den Minderheitsf\u00fchrer ausgesprochen, Stanford hat ebenfalls signalisiert, Jeffries zu unterst\u00fctzen. Rabb hingegen erkl\u00e4rte, er wolle erst sehen, wer am Ende den Posten anstrebt, bevor er sich festlegt.<\/p>\n
Wahlkreiszuschnitte entwickeln sich zudem im Wahlkampf zu einem sp\u00e4ten Z\u00fcndpunkt. Der politische Arm der pro-Rabb Working Families Party startete am Freitag eine Anzeige \u00fcber digitale sowie Streaming-Plattformen. Dabei wurde versucht, Street mit \u201eRed-State\u201c-Umwidmungen in Verbindung zu bringen. Verwendet wurde dabei eine Entwurfsfassung aus dem Jahr 2021, an der der Senator mit einem wichtigen Republikaner gearbeitet haben soll. Demnach h\u00e4tten sich dadurch Abgeordnete Brendan Boyle (Demokrat) und Brian Fitzpatrick (Republikaner) in denselben Bezirk ziehen lassen. Gleichzeitig w\u00e4re in Philadelphia ein Bezirk ohne amtierende Abgeordnete entstanden, in dem Street h\u00e4tte kandidieren k\u00f6nnen. Die Anzeige warf Street vor, \u201eunsere Macht f\u00fcr sich selbst zu opfern\u201c.<\/p>\n
Street selbst distanzierte sich von dem Entwurf. Der Plan sei nie offiziell vorgestellt worden. Er betonte, er habe stattdessen einen anderen Zuschnitt bevorzugt: Dieser h\u00e4tte Boyle und Fitzpatrick zwar ebenfalls in denselben Bezirk gef\u00fchrt, den Demokraten aber Vorteile in zehn von 17 Sitzen in Pennsylvania verschafft und die Zahl der Wahlbezirke mit Mehrheiten schwarzer W\u00e4hler erh\u00f6ht.<\/p>\n
Anthony Campisi, Sprecher von Street, sagte, der Senator versuche, \u201ePennsylvania-Karten gegen die Art von Angriffen zu st\u00e4rken, die wir jetzt aus Washington von den Republikanern sehen\u201c.<\/p>\n
W\u00e4hrend Rabb nach links zieht, erhielt er Unterst\u00fctzung von j\u00fcngeren progressiven Kr\u00e4ften wie Lee sowie Abgeordneten Maxwell Frost aus Florida und Ilhan Omar aus Minnesota. Hinzu kommt ein B\u00fcndel linksgerichteter Organisationen, darunter auch die lokale Sektion der Democratic Socialists of America.<\/p>\n
Parallel dazu unterst\u00fctzt Abgeordneter Herb Conaway aus New Jersey, selbst ein schwarzer Arzt, Stanford. Au\u00dferdem gibt es Unterst\u00fctzung aus Pennsylvania von den demokratischen Abgeordneten Madeleine Dean und Chrissy Houlahan. Dazu kommen laut Darstellung f\u00fchrende Gesundheitsvertreter sowie ein unabh\u00e4ngiges Super-PAC, das auf die Wahl von Kandidatinnen und Kandidaten aus dem MINT-Bereich (STEM) zielt.<\/p>\n
Senator Cory Booker aus New Jersey sprach in den sp\u00e4ten Stunden am Montag \u00f6ffentlich f\u00fcr Street. In einer Kundgebung stellte er Street als die beste Wahl in einer \u201eZeit der Krise\u201c heraus. Street wiederum profitiert von der Unterst\u00fctzung des B\u00fcrgermeisters von Philadelphia, Cherelle Parker, sowie von der demokratischen F\u00fchrungsschicht der Stadt. Dar\u00fcber hinaus wird er von zahlreichen prominenten Landespolitikern getragen, darunter auch der fr\u00fchere Gouverneur Ed Rendell sowie die Sprecherin der Abgeordnetenkammer des Bundesstaats, Joanna McClinton.<\/p>\n
Die meisten Mitglieder des Congressional Black Caucus haben sich aus dem Rennen herausgehalten. Dennoch gibt es Verbindungen hinter den Kulissen. Stanford sagte, sie habe Clyburn getroffen \u2013 den demokratischen \u201eK\u00f6nigsmacher\u201c, der voraussichtlich seinen Sitz in einem republikanisch geformten Bezirk verlieren k\u00f6nnte. Das Treffen sei bei einem Buchauftritt im vergangenen Dezember erfolgt. Stanford bezeichnete Clyburn als Mentor und sagte, sie sende regelm\u00e4\u00dfige Aktualisierungen an dessen Stabschef. Weder Clyburns B\u00fcro noch ein externer Berater reagierten auf eine Anfrage nach Kommentaren.<\/p>\n
Auch jenseits von Booker und Ocasio-Cortez meldeten sich weitere Pr\u00e4sidentschaftsaspiranten in der Debatte. Das Rennen gilt als richtungsweisender Test f\u00fcr die Demokraten. Abgeordneter Ro Khanna aus Kalifornien und Senator Chris Van Hollen aus Maryland unterst\u00fctzen Rabb. Gouverneur Josh Shapiro aus Pennsylvania hat in dem Rennen bislang nicht offiziell unterst\u00fctzt, arbeitet aber eigenen Darstellungen zufolge im Hintergrund daran, eine Kandidatur von Rabb zu verhindern \u2013 obwohl es zwischen Shapiro und Street historisch auch eigene Spannungen gibt.<\/p>\n
\u201eDieser Moment z\u00e4hlt\u201c, sagte Ocasio-Cortez. \u201eUnd wenn man die Demokratische Partei ver\u00e4ndern will, dann muss man auch die Art von Demokraten ver\u00e4ndern, die in den Kongress gew\u00e4hlt werden, um dort zu dienen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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