Deutschland will den Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz deutlich ausbauen und dabei auch auf krisenbedingte Risiken im Zusammenhang mit einem m\u00f6glichen bewaffneten Konflikt besser vorbereitet sein. Die Bundesregierung stellt daf\u00fcr insgesamt Milliardenbetr\u00e4ge in Aussicht, unter anderem f\u00fcr das Technische Hilfswerk, neue Strukturen und konkrete Ma\u00dfnahmen der Vorsorge. Parallel sollen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, damit Bund, L\u00e4nder und Kommunen im Ernstfall schneller und zielgerichteter zusammenarbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zugleich hat die Bundesregierung \u00c4nderungen beim F\u00fchrerschein beschlossen: K\u00fcnftig soll das System einfacher, st\u00e4rker digitalisiert und dadurch auch g\u00fcnstiger werden. Die Reform steht damit f\u00fcr den Anspruch, Verfahren zu modernisieren und b\u00fcrokratische H\u00fcrden abzubauen.<\/p>\n
Im Kern geht es jedoch um den Aufbau einer belastbaren Gesamtstrategie f\u00fcr Krisen- und m\u00f6gliche Kriegsgefahren. Dazu geh\u00f6rt der sogenannte \u201ePakt f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz\u201c, der als Bestandteil einer Gesamtverteidigungsplanung verstanden wird. Milit\u00e4rische und zivile Schutzaufgaben sollen dabei enger verzahnt werden. Laut Innenministerium geht es neben Gefahren durch Naturkatastrophen und m\u00f6gliche Pandemien auch um Risiken, die im Umfeld hybrider Bedrohungen entstehen k\u00f6nnen. Bis zum Jahr 2029 sollen zehn Milliarden Euro allein vom Bund in die zivile Verteidigung flie\u00dfen.<\/p>\n
Hilfsorganisationen fordern seit Jahren einen st\u00e4rkeren Bev\u00f6lkerungsschutz. Die Schutzaufgabe liegt zwar in erster Linie beim Bund, doch L\u00e4nder und Kommunen m\u00fcssen ebenfalls ihren Anteil leisten. Das Innenministerium will daf\u00fcr einen Entwurf f\u00fcr einen neuen Rechtsrahmen vorlegen, der Bund, L\u00e4ndern und Kommunen klare Leitlinien an die Hand gibt. Ziel ist, dass alle beteiligten Stellen k\u00fcnftig die Befugnisse erhalten, bereits im Vorfeld vorzubereiten, was im Ernstfall reibungslos funktionieren soll. In diesem Zusammenhang wird auch die Forderung \u201eKlare Kante gegen hybride Bedrohungen\u201c betont, begleitet von einem Milliardenpaket f\u00fcr den Zivilschutz.<\/p>\n
Beim Einsatz der Mittel steht vor allem das Technische Hilfswerk (THW) im Mittelpunkt. Das Hilfs- und Einsatzorgan verf\u00fcgt den Angaben zufolge \u00fcber rund 2.200 hauptamtliche Besch\u00e4ftigte sowie etwa 88.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. F\u00fcr eine angemessene Unterbringung in den Ortsverb\u00e4nden ist ein Bauprogramm von rund drei Milliarden Euro vorgesehen. Zus\u00e4tzlich sollen die Kapazit\u00e4ten in den THW-Logistikzentren erweitert werden, insbesondere bei Fahrzeugen und Spezialausr\u00fcstung.<\/p>\n
Weitere Fragen betreffen den Schutzraumbedarf: Deutschland m\u00fcsse im Ernstfall \u00fcber ausreichend Schutzm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen, zugleich sollen Anforderungen und Kriterien daf\u00fcr feststehen. \u00dcber das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stellt der Bund den L\u00e4ndern dabei Spezialfahrzeuge bereit, unter anderem zum Transport schwer Verletzter. An 61 Standorten soll zudem mit \u201eerh\u00f6htem Nachdruck\u201c die Medizinische Task Force des Bundes aufgebaut werden.<\/p>\n
Ein Schwerpunkt liegt auf der ersten Versorgung bei einem m\u00f6glichen Massenanfall von Verletzten. Daf\u00fcr soll der Bund auch Sanit\u00e4tsmaterial beschaffen, das die L\u00e4nder erg\u00e4nzend f\u00fcr den Katastrophenschutz nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Bundestag hatte bereits im Januar ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Schutz kritischer Infrastruktur zum Ziel hat. Zudem sind bis 2029 rund 150 Millionen Euro f\u00fcr die H\u00e4rtung der Trinkwasserversorgung sowie f\u00fcr Notbrunnen vorgesehen. Ein Neubau von Schutzbauten wird hingegen nicht geplant. Begr\u00fcndet wird dies unter anderem damit, dass es als unm\u00f6glich gilt, derartige Anlagen f\u00fcr mehr als 80 Millionen Menschen einzurichten. Kommunen und L\u00e4nder sollen jedoch pr\u00fcfen, ob und in welchem Umfang auch andere Schutzr\u00e4ume genutzt werden k\u00f6nnen, etwa Tiefgaragen, U-Bahn-Stationen oder fr\u00fchere Bunker.<\/p>\n
Was THW und andere Organisationen im Ernstfall leisten k\u00f6nnen, wird auch durch regelm\u00e4\u00dfige \u00dcbungen und Eins\u00e4tze gest\u00fctzt. Dazu z\u00e4hlen etwa Hilfsaktionen nach Erdbeben im Ausland, aus denen Handlungsroutinen und Erfahrung f\u00fcr den Krisenfall entstehen. Das THW habe beispielsweise im Zuge der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 in einem Gro\u00dfeinsatz unterst\u00fctzt: Geb\u00e4ude mussten leergepumpt, au\u00dferdem Trinkwasser, Strom und Nahrungsmittel organisiert und verteilt werden. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen THW-Gruppen Menschen bergen.<\/p>\n
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Debatte um Sicherheit, Zivilschutz und Frieden deutlich st\u00e4rker in den Fokus ger\u00fcckt. Eva Schulz greift dabei die Sorgen vieler Menschen vor einer weiteren Eskalation auf. Im M\u00e4rz 2022 nahm in Berlin das Ukraine-Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel seine Arbeit auf. Dort halfen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst dabei, die Aufnahme, Versorgung und Verteilung von Zehntausenden Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der Ukraine zu organisieren.<\/p>\n
Entscheidend f\u00fcr den Ausbau sind auch die Finanzierungsregeln. Vor allem auf Initiative der Gr\u00fcnen war im M\u00e4rz 2025 beschlossen worden, dass die Lockerung der Schuldenbremse nicht nur f\u00fcr Verteidigungsausgaben gilt, sondern auch f\u00fcr Ausgaben des Bundes f\u00fcr den Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz. Gleiches soll f\u00fcr die Nachrichtendienste, die Cybersicherheit sowie Hilfen f\u00fcr Staaten gelten, die v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffen wurden. Damit entstehen zus\u00e4tzliche Spielr\u00e4ume f\u00fcr kreditfinanzierte Ausgaben in genau diesen Bereichen.<\/p>\n
Christian Reuter, Generalsekret\u00e4r des Deutschen Roten Kreuzes, bringt dabei eine Sorge auf den Punkt: \u201eMeine Sorge ist, dass wir nur in Bundesoberbeh\u00f6rden investieren, und nicht in diejenigen, die am Ende des Tages Hilfe leisten.\u201c<\/p>\n
Warum die Ma\u00dfnahmen aus Sicht der Bundesregierung gerade jetzt umgesetzt werden sollen, wird vor allem mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie mit hybriden Angriffen begr\u00fcndet. Dazu z\u00e4hlen etwa Sabotage, Spionage und Desinformation. Deutschland m\u00fcsse deshalb krisenfester werden. Ein Teil der Vorsorge zielt darauf ab, eine verl\u00e4ssliche medizinische Versorgung auch bei einem deutlich erh\u00f6hten Bedarf an Behandlungskapazit\u00e4ten sicherzustellen.<\/p>\n
Bisher sei die Finanzierung im Zivil- und Katastrophenschutz aus Sicht der Verantwortlichen nicht ausreichend gewesen; zudem habe man das Thema \u00fcber Jahre hinweg vernachl\u00e4ssigt. Im Zuge der neuen Planungen soll der Bev\u00f6lkerungsschutz daher nicht nur erweitert, sondern auch organisatorisch und rechtlich so aufgestellt werden, dass Bund, L\u00e4nder und Kommunen k\u00fcnftig schneller reagieren k\u00f6nnen \u2013 von der technischen Ausstattung bis zur medizinischen Erstversorgung im Massenfall.<\/p>\n
Christian Reuter, Generalsekret\u00e4r des Deutschen Roten Kreuzes (DRK)<\/p>\n
Zivilschutz f\u00fcr den Notfall: Wie sollten wir uns auf Krisen und Krieg vorbereiten? Katastrophenforscher Prof. Martin Voss im Interview bei ZDFheute live<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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