Demokraten wollen die Liste der f\u00fcr Preisgespr\u00e4che vorgesehenen Medikamente schrittweise erweitern.<\/li>\n<\/ul>\nDie Richter hatten zuvor mehrere Anfechtungen gro\u00dfer Pharmaunternehmen zur\u00fcckgewiesen, die erreichen wollten, dass der Fall \u00fcberhaupt vor den Obersten Gerichtshof kommt. Die Entscheidung fiel besonders still, obwohl erwartet worden war, dass das Gericht sich sp\u00e4testens mit der juristischen Grundlage f\u00fcr den Erfolg einer zentralen Gesundheitsreform unter Pr\u00e4sident Joe Biden befassen w\u00fcrde.<\/p>\n
Die juristische Konfrontation der Branche mit der Befugnis von Medicare, bei Medikamentenpreisen zu verhandeln, endete laut Einsch\u00e4tzung schon letzte Woche \u2013 ohne gro\u00dfe \u00f6ffentliche Debatte. Sechs Hersteller konnten die Richter nicht einmal davon \u00fcberzeugen, ihren Antrag zur Annahme des Verfahrens zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
\u201eLetzte H\u00fcrde\u201c f\u00fcr Verfassungsargumente<\/h3>\n
F\u00fcr den Juristen Andrew Twinamatsiko, Direktor des Center for Health Policy and the Law am Georgetown Law und Instituts O\u2019Neill, war der Oberste Gerichtshof die letzte Instanz, um die Grundlage der Medicare-Befugnisse aus dem Inflation Reduction Act anzufechten. Er sagte, die Entscheidung sei ein starkes Signal, dass verfassungsbezogene Argumente allein nicht ausreichen werden.<\/p>\n
Twinamatsiko verwies darauf, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bereits zwei Verhandlungszyklen abgeschlossen h\u00e4tten. Dabei ging es um 25 Medikamente; dadurch seien Einsparungen erzielt worden, von denen Senioren und der Staat profitierten.<\/p>\n
Die Demokraten, die das Gesetz in der Amtszeit von Biden durchgesetzt hatten, k\u00fcndigten an, die Auswahl der f\u00fcr Medicare-Verhandlungen vorgesehenen Arzneien k\u00fcnftig ausweiten zu wollen. Die ablehnenden Entscheidungen vom Montag r\u00e4umen jedoch nicht vollst\u00e4ndig auf mit dem, was Twinamatsiko als erste Generation von Verfahren bezeichnete, die sich gegen die Preisverhandlungspraxis richten.<\/p>\n
Mehrere Verfahren laufen in niedrigeren Instanzen weiter: Die Firma Merck sowie die Branchenorganisation PhRMA, die Hersteller von Markenmedikamenten vertritt, warten noch auf Entscheidungen. Au\u00dferdem existieren anh\u00e4ngige Klagen von AbbVie und Teva, die teils neue Argumente zu der Frage aufwerfen, welche Produkte \u00fcberhaupt in das Programm aufgenommen werden sollen \u2013 zus\u00e4tzlich zu verfassungsrechtlichen Einw\u00e4nden.<\/p>\n
Klagen zu Verfassungsfragen bleiben nicht verschwunden<\/h3>\n
PhRMA-Sprecherin Sarah Ryan erkl\u00e4rte, die Klage laufe fort; man gehe weiter davon aus, dass der Inflation Reduction Act, der staatliche Preissteuerung f\u00fcr Medikamente festlegt, verfassungswidrig sei. Die Einw\u00e4nde reichen demnach von Behauptungen zu Eingriffen in die Meinungsfreiheit bis hin zu Argumenten, wonach es gegen das Gebot ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahrens versto\u00dfe.<\/p>\n
Dass diese Punkte bereits in den F\u00e4llen aufgetaucht seien, die der Oberste Gerichtshof nicht angenommen hat, betonten Regierungsjuristen in Eingaben f\u00fcr Gerichte tieferer Instanzen. Dort werden zwei der noch ausstehenden Verfahren behandelt. Bislang habe jedoch kein Gericht gegen die Verteidigung der Bundesregierung entschieden, weder in der Ausgestaltung unter Biden noch unter Donald Trump.<\/p>\n
W\u00e4hrend im Kongress kein republikanisches Mitglied f\u00fcr den Inflation Reduction Act gestimmt habe, setze die Trump-Regierung die Umsetzung der Medicare-Preisgespr\u00e4che fort. Das gilt auch in einer Phase, in der Trump zugleich mit seinem Vorhaben zur Preisgestaltung nach dem Prinzip der \u201emeistbeg\u00fcnstigten Nation\u201c besch\u00e4ftigt war.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof legte in seiner Entscheidung nicht dar, aus welchen Gr\u00fcnden er die F\u00e4lle ablehnte. Der Senatsausschuss f\u00fcr Finanzen wertete die Entscheidung dennoch als Best\u00e4tigung f\u00fcr die Tragf\u00e4higkeit des Gesetzes.<\/p>\n
Reaktionen aus dem Parlament<\/h3>\n
Ron Wyden, rangh\u00f6chstes Mitglied im Senatsfinanzausschuss (D-Ore.), sagte, die Entscheidung lasse das Programm des Inflation Reduction Act \u201eauf stabilem Fundament\u201c stehen. Die Demokraten wollten nun \u201ejede Gelegenheit\u201c nutzen, um die Verhandlungsliste zu erweitern.<\/p>\n
Wyden kommentierte die Nichtannahme der Klagen mit einer Metapher: Ein \u201ekaputter Zeiger\u201c k\u00f6nne gelegentlich richtig liegen. Er zeigte sich \u00fcberzeugt, dass das Gesetz bestehen werde, und verwies darauf, dass sich dies im Beschluss der Richter widerspiegele.<\/p>\n
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Kongresses, der bei der Ausarbeitung des Medicare-Gesetzes zur Medikamenten-Aushandlung geholfen hatte, sprach unter Bedingung der Anonymit\u00e4t \u00fcber die politische Gestaltung. Demnach h\u00e4tten die Demokraten darauf geachtet, dass die Beteiligung der Pharmaunternehmen am Programm freiwillig bleibt \u2013 auch wenn ein Ausstieg aus Medicare und Medicaid erhebliche Folgen f\u00fcr die Hersteller haben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der fr\u00fchere Insider sagte, das Gesetz sehe mehrere Schritte vor, mit denen Unternehmen aus dem Programm herausgehen k\u00f6nnen. Die Preisverhandlung sei f\u00fcr die Firmen freiwillig; genau dieser Umstand gebe den Gerichten den Spielraum, die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Gesetzes zu bejahen.<\/p>\n
Worauf k\u00fcnftige Angriffe zielen k\u00f6nnten<\/h3>\n
Unterst\u00fctzer des Programms gehen nun davon aus, dass Hersteller bei sp\u00e4teren Beschwerden eher auf engere Punkte setzen werden. Dazu z\u00e4hlen etwa Fragen, warum Medicare ein bestimmtes Pr\u00e4parat ausgew\u00e4hlt hat oder was rechtlich als Medikament gilt, das f\u00fcr die Aufnahme in die Verhandlungen in Betracht kommt.<\/p>\n
AbbVie macht beispielsweise geltend, die Beh\u00f6rde habe Botox rechtswidrig in die Verhandlungen einbezogen, weil es aus menschlichem Plasma gewonnen werde. Diese Produktkategorie sei nach Ansicht des Unternehmens vom Gesetz ausdr\u00fccklich ausgenommen.<\/p>\n
Im Wei\u00dfen Haus l\u00e4uft derweil die Pr\u00fcfung eines Regelvorschlags der Beh\u00f6rde CMS. Damit sollen Standards f\u00fcr das Programm verbindlicher festgelegt werden, beginnend mit Preisen, die ab 2029 gelten. Hersteller k\u00f6nnten gegen die sp\u00e4tere endg\u00fcltige Fassung vorgehen, sobald sie ver\u00f6ffentlicht ist.<\/p>\n
Programmbef\u00fcrworter sind sich allerdings einig, dass die Zukunft der Preisgespr\u00e4che gesichert ist. Das liegt aus ihrer Sicht daran, dass die meisten verfassungsbezogenen Angriffe inzwischen ihre Wirkung verloren haben.<\/p>\n
F\u00fcr die H\u00f6he der Einsparungen nannte CMS eine konkrete Sch\u00e4tzung: F\u00fcr die erste Runde der Preisgespr\u00e4che mit den ersten zehn Medikamenten h\u00e4tte das Programm rund sechs Milliarden US-Dollar im Jahr 2026 eingespart, wenn die neuen Preise bereits 2023 angewendet worden w\u00e4ren. Die Trump-Regierung hatte im vergangenen Jahr f\u00fcr die zweite Verhandlungsrunde, die 15 Arzneien betraf, ein Einsparpotenzial von zw\u00f6lf Milliarden US-Dollar im Jahr 2027 prognostiziert \u2013 unter der Annahme, dass die Preise ab 2024 gelten w\u00fcrden.<\/p>\n
In diesem Jahr k\u00fcndigte die Regierung zudem die dritte Gruppe von 15 neuen Mitteln an, die f\u00fcr die Verhandlungen ausgesucht wurden. Der Prozess soll bis zum 1. November abgeschlossen werden.<\/p>\n
Ein Teil der ausgehandelten Medikamente kann sp\u00e4ter wieder aus dem Programm herausfallen, sobald Konkurrenten durch Generika oder Biosimilars auf den Markt kommen. Ziel der Bef\u00fcrworter bleibt es, dass die Preisgestaltung fr\u00fcher und bei mehr Arzneien ansetzt.<\/p>\n
Frank Pallone, der demokratische Spitzenpolitiker im Repr\u00e4sentantenhaus f\u00fcr den Ausschuss f\u00fcr Energie und Handel, erkl\u00e4rte dazu: Jetzt sei es an der Zeit, das Programm auszubauen, indem man die Preise f\u00fcr mehr Medikamente fr\u00fcher verhandelt und die Kosten f\u00fcr alle Amerikaner senkt.<\/p>\n
Larry Levitt, Executive Vice President f\u00fcr Gesundheitspolitik beim Forschungsinstitut KFF, erwartet, dass die Industrie jede Initiative im Kongress bek\u00e4mpfen werde, die eine schnellere Ausweitung des Programms vorsieht. Er betonte au\u00dferdem, dass Medicare ab 2029 j\u00e4hrlich bis zu 20 Arzneien f\u00fcr Verhandlungen ausw\u00e4hlen kann.<\/p>\n
Levitt f\u00fcgte hinzu, ein Konflikt mit gr\u00f6\u00dferer juristischer und politischer Sprengkraft entst\u00fcnde wohl, wenn man die Preisverhandlungen auf den kommerziellen Markt ausweiten wolle. Das w\u00e4re seiner Einsch\u00e4tzung nach \u201eein ganz anderes Kapitel\u201c.<\/p>\n
Da die unteren Gerichte die verfassungsrechtliche Legitimit\u00e4t des Programms \u00fcberwiegend best\u00e4tigt h\u00e4tten, bestehe f\u00fcr den Obersten Gerichtshof kein Anlass zum Eingreifen, sagte Nicholas Bagley, Experte f\u00fcr Verwaltungs- und Gesundheitsrecht an der University of Michigan Law School. Er wies darauf hin, dass die abstrakte Behauptung, die Ma\u00dfnahme sei f\u00fcr die Branche besonders folgenreich, allein nicht gen\u00fcge.<\/p>\n
Bagley sagte zudem, der Ausschlag f\u00fcr die Entscheidung k\u00f6nnte gewesen sein, dass die Trump-Regierung die Verteidigung des Programms \u00fcbernommen und nicht \u2013 wie zuvor unter dem Justizministerium aus der Biden-\u00c4ra \u2013 die Sache in der bisherigen Form zur Pr\u00fcfung gestellt habe. Genau dieser Wechsel habe die Chancen auf eine inhaltliche Befassung beeinflussen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Entscheid des Obersten Gerichtshofs, pharmazeutische Klagen gegen die Preisverhandlungen der Krankenkasse Medicare nicht anzunehmen, sendet nach Ansicht von Beobachtern ein deutliches Signal: Die Auseinandersetzung \u00fcber die verfassungsrechtliche Grundlage scheint vorerst beendet. Damit d\u00fcrfte die Regierungspolitik zur Aushandlung von Arzneimittelpreisen weiterlaufen. \u00dcberblick: Was das Gericht entschieden hat Der Oberste Gerichtshof nahm in dieser Woche keine […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":336,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_yoast_wpseo_title":"US Supreme Court stoppt Pharma-Klagen zu Medicare-Preisen","_yoast_wpseo_metadesc":"Der US Supreme Court weist Pharma-Klagen gegen Medicare-Preisverhandlungen ab \u2013 ein klares Signal, wie es mit Arzneimittelpreisen politisch weitergeht.","footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-337","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik"],"yoast_head":"\n
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