Angesichts steigender Strom- und Energiekosten richten immer mehr Demokraten auf Bundesebene ihren Blick auf die Stromversorger und darauf, wie sie wirtschaften.<\/p>\n
In diesem Jahr hat der Abgeordnete Josh Riley (D-N.Y.) den \u201eCongressional Lowering Utility Bills Caucus\u201c ins Leben gerufen. Riley wird dabei von Blicken aus Washington begleitet.<\/p>\n
F\u00fcr viele Demokraten ist in der Auseinandersetzung um wachsende Belastungen durch Energierechnungen ein neuer politischer Gegenspieler in den Vordergrund ger\u00fcckt: die Elektrizit\u00e4ts- und Versorgungsunternehmen.<\/p>\n
\u00dcber Jahre hinweg hatten sich Demokraten in ihrer politischen Kritik vor allem gegen die fossile Industrie gerichtet und \u00d6l- und Gasfirmen mit starken Schwankungen bei den Kraftstoffpreisen verkn\u00fcpft. Doch weil Stromrechnungen zunehmend zu einem sichtbaren Bestandteil des Haushaltsbudgets werden, geraten Versorger und ihre F\u00fchrungskr\u00e4fte st\u00e4rker unter Druck.<\/p>\n
Obwohl Versorger seit langem reguliert und auf Landesebene angefochten werden, signalisieren Demokraten im Kongress zunehmend, dass sie auch auf Bundesebene Einfluss auf die Ausgestaltung des Gesch\u00e4ftsmodells nehmen wollen.<\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen das System ver\u00e4ndern. \u2026 Es gibt hier einen unmittelbaren Bedarf, damit Menschen von einem Tag auf den n\u00e4chsten \u00fcberleben k\u00f6nnen\u201c, sagte der Abgeordnete Josh Riley (D-N.Y.) in einem Interview. \u201eDie Leute k\u00f6nnen nicht warten, bis dieser Laden hier endlich seinen Job macht.\u201c<\/p>\n
Riley hat Preiserh\u00f6hungen bei Versorgern kritisiert und sich in Auseinandersetzungen auf Landesebene zu Konsumentenkosten eingemischt. Im Kongress hat er eine \u201eCongressional Lowering Utility Bills Caucus\u201c genannte Gruppe gegr\u00fcndet, der inzwischen 17 Abgeordnete aus unterschiedlichen Bundesstaaten angeh\u00f6ren.<\/p>\n
Der Abgeordnete Chris Deluzio (D-Pa.), der Teil des Zusammenschlusses ist, sagte: \u201eIch bin stolz, Teil dieses neuen Caucus zu sein, der sich gegen profitorientierte Monopole richtet, die uns ausnutzen, der mehr Energie ins Netz bringen will und daf\u00fcr k\u00e4mpft, dass das Leben in Amerika nicht l\u00e4nger wie ein schlechter Deal wirkt.\u201c<\/p>\n
Rileys W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler haben erlebt, wie sich ihre Rechnungen bei New York State Electric and Gas seit 2019 mehr als verdoppelt haben. In Deluzios Bundesstaat Pennsylvania k\u00fcndigten Regulierungsbeh\u00f6rden im vergangenen Jahr an, die Strombeschaffungspreise f\u00fcr die von ihnen beaufsichtigten Versorgungsunternehmen anzupassen; das f\u00fchrte in Deluzios Wahlbezirk zu einer Anhebung der Tarife um 10,8 Prozent.<\/p>\n
Demokraten in einflussreichen Positionen nehmen die Versorger zunehmend ins Visier. Die Abgeordnete Kathy Castor (D-Fla.), ranghohes Mitglied im Unterausschuss f\u00fcr Energie im Ausschuss f\u00fcr Energie und Handel, nutzte j\u00fcngst eine Anh\u00f6rung, um darauf zu fokussieren, dass das bestehende System der Versorgerregulierung h\u00e4ufig teure Neubauprojekte gegen\u00fcber g\u00fcnstigeren Modernisierungen beg\u00fcnstigt.<\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen wirklich Technologien aufs Netz bringen, die das Netz verbessern, aber im Moment sind die Anreize f\u00fcr die Versorger so stark fehlkalibriert\u201c, sagte Castor.<\/p>\n
Schumachers energiepolitische Botschaften f\u00fcr die Zwischenwahlen, die aus dem Umfeld des Minderheitsf\u00fchrers Chuck Schumer (D-N.Y.) stammen, konzentrieren sich auf den Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung und auf die Wiederbelebung von Steueranreizen f\u00fcr Wind- und Solarkapazit\u00e4ten. Zudem ist die Rede von \u201edurchsetzbaren Verbraucherschutzregeln\u201c, um auf die Strompreise einzuwirken.<\/p>\n
Im Zentrum der neuen offensiven Linie steht eine technische, aber entscheidende Eigenschaft des Versorgungsmodells: ein eingebauter Anreiz, dass Versorger mehr ausgeben \u2013 und entsprechend auch mehr verdienen.<\/p>\n
Versorgungsunternehmen in privater Hand sind regulierte Monopole. Da Kundinnen und Kunden in der Regel nicht zu einem anderen Anbieter wechseln k\u00f6nnen, legen die Landesregulierer die Tarife fest, die die Versorger verlangen d\u00fcrfen, und bestimmen zugleich, wie viel Gewinn ihnen erlaubt wird.<\/p>\n
Kritiker argumentieren, dieses System schaffe eine starke Versuchung, teure Infrastrukturvorhaben zu errichten \u2013 etwa gro\u00dfe \u00dcbertragungsleitungen, neue Kraftwerke oder andere gro\u00dfe Investitionen \u2013, weil mit steigenden Ausgaben auch die Rendite w\u00e4chst, die Unternehmen von den Kundinnen und Kunden zur\u00fcckholen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Demokraten setzen inzwischen verst\u00e4rkt auf die Kennzahl \u201eReturn on Equity\u201c (ROE), also die Eigenkapitalrendite, die Regulierer f\u00fcr investorengetragene Versorger auf Investitionen zulassen. Kritiker behaupten, die festgelegten ROE-Werte seien derzeit zu hoch.<\/p>\n
Der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro (D), wandte sich j\u00fcngst in einem Schreiben an die Strom-, Gas- und Wasserunternehmen des Bundesstaats. Er forderte darin eine st\u00e4rker am Markt orientierte ROE, die wettbewerbsbasierte Ausschreibungen einbezieht und zu zur\u00fcckhaltenderem Ausgabeverhalten f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Im Kongress haben Riley und der Vorsitzende der Progressive Caucus, Greg Casar (D-Texas), k\u00fcrzlich den \u201eLowering Utility Bills Act\u201c eingebracht, das Gesetzesvorhaben tr\u00e4gt die Nummer H.R. 8568 und wurde von rund 20 weiteren demokratischen Abgeordneten mitgetragen.<\/p>\n
Das Vorhaben w\u00fcrde die Federal Energy Regulatory Commission verpflichten, f\u00fcr die ROE von Versorgern eine \u201eZone der Angemessenheit\u201c festzulegen. Grundlage w\u00e4re die Erwartung der US-Aktienrenditen f\u00fcr das kommende Jahrzehnt. Unterst\u00fctzer sehen darin eine Methode, um die Gewinne der Versorger st\u00e4rker an die Entwicklung der breiten Finanzm\u00e4rkte anzun\u00e4hern.<\/p>\n
\u201eDieses Gesetz sagt im Grunde: Alle diese Rechenschritte zur Eigenkapitalrendite m\u00fcssen \u00fcber Bord geworfen werden. Man muss sich fragen, was eine faire Rendite ist \u2013 und nicht das Preistreiben, das gerade passiert\u201c, sagte Riley.<\/p>\n
Versorger weisen die Kritik zur\u00fcck. Sie argumentieren, Regulierer w\u00fcrden ihre Rendite bereits sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und gesunde ROE-Werte seien n\u00f6tig, um Investoren anzuziehen und Mittel f\u00fcr Netzausbau, Verbesserungen bei der Versorgungssicherheit sowie f\u00fcr neue Erzeugungskapazit\u00e4ten bereitzustellen.<\/p>\n
Au\u00dferdem verweisen sie auf eine zunehmend schwierige Aufgabe, ein zuverl\u00e4ssiges Netz am Laufen zu halten. Dazu z\u00e4hlen steigende Risiken durch Waldbr\u00e4nde, alternde Infrastrukturen und ein sprunghafter Anstieg des Strombedarfs, der unter anderem durch Anwendungen rund um k\u00fcnstliche Intelligenz befeuert wird.<\/p>\n
\u201eUnsere Mitglieder betreiben die wichtigste Maschine des Landes \u2013 das Stromnetz. Wenn es nicht funktioniert, funktioniert Amerika nicht\u201c, erkl\u00e4rte Drew Maloney, Pr\u00e4sident des Edison Electric Institute, das Versorger in privater Hand vertritt, in einer Stellungnahme. \u201eDas bedeutet, dass wir kontinuierlich investieren m\u00fcssen, damit das System, auf das Familien und Unternehmen angewiesen sind, zuverl\u00e4ssig arbeitet.\u201c<\/p>\n
Die Tonlage gegen\u00fcber Versorgern erinnert stellenweise an fr\u00fchere Aussagen aus dem linken Spektrum \u00fcber \u00d6l- und Gasunternehmen: Auch dort geht es um Rekordgewinne, wenn die Preise stark anziehen.<\/p>\n
\u201eDiese Versorgungsunternehmen haben die Unversch\u00e4mtheit zu sagen, sie m\u00fcssten Ihre Strompreise erh\u00f6hen, weil sie private Jet-Fl\u00fcge zahlen m\u00fcssten \u2013 oder Business-Class-Fl\u00fcge nach Frankreich \u2013, oder weil sie Mitgliedschaften im Country Club brauchen oder weil sie politische Spenden leisten\u201c, sagte Casar bei einer j\u00fcngsten Pressekonferenz.<\/p>\n
Das Center for American Progress, ein links orientierter Thinktank, treibt einen Vorschlag voran, wonach der Kongress den Bundesstaaten Geld bereitstellen soll, damit sie Stromtarife einfrieren oder senken. Das ist Teil von Grahams Energieplan f\u00fcr den progressiven Senatskandidaten aus Maine, Graham Platner.<\/p>\n
Am Montag erkl\u00e4rten mehrere Demokraten, sie w\u00fcrden eine geplante Fusion zwischen NextEra Energy und Dominion Energy besonders genau pr\u00fcfen, damit der Deal im Volumen von 67 Milliarden Dollar nicht zulasten der Tarife zahlender Kundinnen und Kunden geht.<\/p>\n
\u201eEs gibt Menschen, die erstmals seit Jahren ihre Stromrechnungen als vordergr\u00fcndiges politisches Thema behandeln, und sie zeigen mit dem Finger auf Akteure, denen man vorher nicht wirklich Aufmerksamkeit geschenkt hat\u201c, sagte Alex Jacquez, Leiter f\u00fcr Politik und Interessenvertretung beim progressiven Thinktank Groundwork Collaborative sowie wirtschaftspolitischer Mitarbeiter im Wei\u00dfen Haus unter Pr\u00e4sident Biden.<\/p>\n
Die Sorge \u00fcber steigende Versorgerkosten findet nicht nur in demokratischen Reihen Widerhall. Ende des vergangenen Jahres hatte Riley H.R. 6590 gemeinsam mit dem republikanischen Abgeordneten Jeff Van Drew (R-N.J.) eingebracht. Das Vorhaben soll verhindern, dass F\u00fchrungskr\u00e4fte von Versorgern Boni erhalten, wenn sie Tarife f\u00fcr Kundinnen und Kunden anheben, und zwar schneller als die Inflationsrate.<\/p>\n
Der republikanische Gouverneur von Indiana, Mike Braun, hat zudem ein Gesetz unterzeichnet, das ver\u00e4ndert, wie der Bundesstaat Versorgerpreise genehmigt: Einige Entscheidungen sollen k\u00fcnftig st\u00e4rker an Leistungskennzahlen gekoppelt werden.<\/p>\n
\u201eEs gibt eine wachsende Besorgnis um steigende Versorgerrechnungen, die mit einer Phase steigender Versorgergewinne zusammenfallen und zusammenh\u00e4ngen und in der Regel auch gute Ergebnisse der Versorgeraktien zu beobachten sind\u201c, sagte Charles Hua, Gr\u00fcnder und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der gemeinn\u00fctzigen Organisation PowerLines, die sich f\u00fcr niedrigere Versorgerrechnungen einsetzt.<\/p>\n
Auch wenn die Debatte um Erschwinglichkeit inzwischen neben Versorgern auch andere Akteure wie Rechenzentrumsbetreiber einbezieht, richten Demokraten ihren gr\u00f6\u00dften \u00c4rger vor den Zwischenwahlen vor allem gegen den Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Der Senator Martin Heinrich (D-N.M.), ranghohes Mitglied im Senatsausschuss f\u00fcr Energie und nat\u00fcrliche Ressourcen, sagte, Demokraten sollten sich in erster Linie auf die Ma\u00dfnahmen der Trump-Regierung konzentrieren, die darauf zielen, den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen. Er bezeichnete das als die Antwort der Partei auf republikanische Angriffe aus der Vergangenheit, die Demokraten vorgeworfen hatten, vom Weg wegf\u00fchren zu wollen, der weg von fossilen Energietr\u00e4gern f\u00fchrt.<\/p>\n
\u201eKlar: Halten Sie Versorger an der langen Leine. Machen Sie sie verantwortlich\u201c, sagte Heinrich mit Blick auf Energiepreise. \u201eAber die eigentliche Ursache ist der Krieg von Pr\u00e4sident [Donald] Trump gegen saubere Energie.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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