Das Justizministerium d\u00fcrfte im Verfahren vor allem geltend machen, dass die angeklagten Beamten keine rechtliche Klagebefugnis haben, um gegen den Plan vorzugehen.<\/p>\n
Unterst\u00fctzer von Donald Trump sind am 6. Januar 2021 mit Beamten der Capitol Police aneinandergeraten. Im Bild: Stephen Voss\/POLITICO.<\/p>\n
Polizeibeamte, die w\u00e4hrend der Ausschreitungen am Kapitol am 6. Januar 2021 von Randalierern angegriffen wurden, haben am Mittwoch Klage eingereicht. Mit dem Schritt wollen sie verhindern, dass Pr\u00e4sident Donald Trump einen Hilfsfonds in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von nahezu 1,8 Milliarden US-Dollar auflegt, um Opfer von \u201eWeaponisierung\u201c und \u201eLawfare\u201c zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n
In der neuen Klageschrift machen der fr\u00fchere Capitol-Police-Officer Harry Dunn sowie Daniel Hodges vom Metropolitan Police Department geltend, Trump wolle das umfangreiche Geldpaket nutzen, um Personen finanziell zu unterst\u00fctzen, die den Sturm auf das Kapitol organisiert und daran teilgenommen h\u00e4tten.<\/p>\n
\u201eDunn und Hodges sind am 6. Januar nicht zur\u00fcckgewichen. Stattdessen hielten sie die Linie, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Sie bringen den Fall erneut vor, um genau das zu tun\u201c, hei\u00dft es in der Klage.<\/p>\n
Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in Washington eingereicht. Darin wird argumentiert, der geplante Fonds versto\u00dfe gegen das 14. Zusatzprotokoll der US-Verfassung. Konkret wird angef\u00fchrt, dass Bundesmittel nicht dazu verwendet werden d\u00fcrften, \u201eirgendeine Schuld oder Verpflichtung zu begleichen, die im Dienst eines Aufstands oder einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten entstanden ist\u201c.<\/p>\n
Die Beschwerde der Beamten enth\u00e4lt au\u00dferdem die Behauptung, das Justizministerium habe keine rechtliche Grundlage, um den Fonds zu schaffen. Der Plan war am Montag im Zusammenhang mit einer Einigung in einem Rechtsstreit bekannt geworden, den Trump in seiner ersten Amtszeit wegen der Ver\u00f6ffentlichung seiner Steuerunterlagen angestrengt hatte.<\/p>\n
Das Justizministerium d\u00fcrfte einwenden, dass den Kl\u00e4gern die erforderliche Klagebefugnis fehle. In der Klage wird zugleich behauptet, Dunn und Hodges s\u00e4hen sich seitdem fortgesetzter Bel\u00e4stigung ausgesetzt, darunter auch Todesdrohungen von Teilnehmern der Ausschreitungen. Die Beamten machen geltend, sie h\u00e4tten ein pers\u00f6nliches Interesse am Ausgang des Streits, weil der Fonds voraussichtlich finanzielle Unterst\u00fctzung bereitstellen werde, die derartigen Angriffen in der Zukunft weiteren Auftrieb geben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Stanley Woodward \u00e4u\u00dferte sich am Dienstag gegen\u00fcber Reportern. Er bezeichnete die Kritik am Fonds als verfehlt und verfr\u00fcht.<\/p>\n
\u201eF\u00fcr alle Panikmacher da drau\u00dfen: Als stellvertretender Generalstaatsanwalt habe ich bereits die Befugnis, jede Forderung zu regeln, die gegen die Vereinigten Staaten von Amerika vorgebracht wird\u201c, sagte Woodward. \u201eIch halte es f\u00fcr viel zu fr\u00fch, dass wir \u00fcbereilt urteilen, ob das eine gute oder schlechte Idee war, oder es als Geldtopf zu beschreiben \u2013 oder es \u00fcberhaupt zu kritisieren \u2026 Es ist noch keine einzige Klage eingereicht worden, es ist noch keine einzige Zahlung erfolgt.\u201c<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger z\u00e4hlen zu den bekanntesten Polizisten, die den Randalierern am 6. Januar gegen\u00fcberstanden. Ein Video, in dem Hodges schreit, w\u00e4hrend er von Angreifern in einem T\u00fcrrahmen auf der Westterrasse des Kapitols zusammengedr\u00fcckt wird, wurde zu einem der eindr\u00fccklichsten Bilder des Tages. Dunn geriet derweil in einen Handgemenge-Kampf mit Randalierern und berichtete sp\u00e4ter, er sei \u201eeinem Sturm rassistischer Beschimpfungen\u201c von Unterst\u00fctzern Trumps ausgesetzt gewesen.<\/p>\n
Dunn kandidiert derzeit f\u00fcr ein Mandat im US-Kongress. Er tritt in einem breiten Feld von Bewerbern an, um in Marylands 5. Bezirk die demokratische Nominierung zu erhalten.<\/p>\n
Vertreten werden Dunn und Hodges durch das Public Integrity Project, eine Organisation, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat. Gegr\u00fcndet wurde sie von Brendan Ballou, einem Staatsanwalt im Zusammenhang mit dem 6. Januar, der im vergangenen Jahr aus dem Justizministerium ausgetreten war, nachdem Trump den Gro\u00dfteil der Beteiligten am Sturm auf das Kapitol begnadigt hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Justizministerium d\u00fcrfte im Verfahren vor allem geltend machen, dass die angeklagten Beamten keine rechtliche Klagebefugnis haben, um gegen den Plan vorzugehen. Unterst\u00fctzer von Donald Trump sind am 6. Januar 2021 mit Beamten der Capitol Police aneinandergeraten. Im Bild: Stephen Voss\/POLITICO. Polizeibeamte, die w\u00e4hrend der Ausschreitungen am Kapitol am 6. Januar 2021 von Randalierern angegriffen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_yoast_wpseo_title":"Capitol-Polizei klagt gegen Trumps Plan: Gericht pr\u00fcft Klagebefugnis","_yoast_wpseo_metadesc":"Capitol-Polizisten reichen Klage gegen Trumps Plan ein: Das Gericht pr\u00fcft, ob die Beamten \u00fcberhaupt klagebefugt sind.","footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-331","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik"],"yoast_head":"\n