W\u00e4hrend in Washington die Debatte um Regeln zur K\u00fcnstlichen Intelligenz stockt, treibt OpenAI mit dem Chef-Lobbyisten Chris Lehane eine Strategie voran, die auf den Einfluss einzelner Bundesstaaten setzt. Lehane will mit Gesetzen in mehreren \u201eBlau\u201c-Bundesstaaten eine Art nationalen Standard vorbereiten \u2013 und sagt, das Vorhaben stehe erst am Anfang.<\/p>\n
Der Vorsto\u00df f\u00e4llt in eine Phase, in der die Branche zwar auf technologiefreundliche Bundesgesetze dr\u00e4ngt, im Kongress jedoch kaum vorankommt. Stattdessen verfolgt OpenAI eine Ausweichbewegung: Lehane baut eine Kampagne auf, die von Bundesstaat zu Bundesstaat rollt und den politischen Rahmen f\u00fcr KI-Sicherheit auf Landesebene festzuzurren versucht.<\/p>\n
Lehane bezeichnet das Vorgehen als \u201eReverse Federalism\u201c (umgekehrter F\u00f6deralismus). Auf dem Capitol Hill sei man derzeit blockiert, daher investiere OpenAI zunehmend Zeit und Ressourcen in die Arbeit mit Landesparlamenten. Ziel seien Regelwerke zur KI-Sicherheit, die der Industrie zugleich hinreichend praktikabel erscheinen. Laut Lehane habe die Strategie bereits in Kalifornien und New York Wirkung gezeigt; als n\u00e4chstes nannte er Illinois.<\/p>\n
\u201eWir versuchen im Grunde, mehrere gro\u00dfe Bundesstaaten zusammenzubringen, damit sie einander spiegeln und so de facto eine nationale Leitlinie schaffen\u201c, sagte Lehane. Er ist ein ehemaliger langj\u00e4hriger demokratischer Politikstratege und fungiert inzwischen als Leiter f\u00fcr globale Angelegenheiten bei OpenAI.<\/p>\n
Der Plan kn\u00fcpft an eine Entwicklung an, die sich seit rund einem Jahr abzeichnet: Die Technologielobby habe wiederholt versucht, den Kongress dazu zu bewegen, Bundesstaaten daran zu hindern, eigene KI-Gesetze zu verabschieden. Warnungen aus der Branche zielten dabei vor allem auf die Gefahr eines widerspr\u00fcchlichen \u201eFlickenteppichs\u201c aus Vorschriften. Gleichzeitig wurden in den Landesparlamenten Hunderte neue Vorlagen zu KI eingebracht; Dutzende davon seien bereits in Kraft getreten.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund beschreibt Lehane den Kern seines Ansatzes so: Wenn sich das Problem eines uneinheitlichen Regelwerks nicht \u201egewinnen\u201c l\u00e4sst, m\u00fcsse man es \u00fcbernehmen und in die gew\u00fcnschte Richtung lenken.<\/p>\n
Lehane sagte, der bundesstaatliche Vorsto\u00df solle am Ende einen einheitlichen Standard zusammenf\u00fchren, um besonders schwere Risiken durch KI zu adressieren. Die Sorge um solche Gefahren w\u00e4chst laut ihm, weil f\u00fchrende Tech-Unternehmen wie OpenAI und Anthropic zunehmend leistungsf\u00e4hige Modelle bereitstellen, die auch f\u00fcr destruktive Cyberangriffe genutzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die von Lehane und OpenAI bevorzugten Landesgesetze fallen in der Regel weniger streng aus als jene \u201eIdealversionen\u201c, die von Bef\u00fcrwortern der KI-Sicherheitsagenda gefordert werden. Im Mittelpunkt stehen vor allem Transparenz- und Berichtspflichten f\u00fcr Entwickler leistungsf\u00e4higer KI. Damit entst\u00fcnde f\u00fcr OpenAI ein relativ stabiler Rechtsrahmen, w\u00e4hrend die Regulierung nach Lehane-Logik vergleichsweise wenig \u201ezahn\u201c habe: neue Haftungsrisiken f\u00fcr massive Sch\u00e4den w\u00fcrden eher vermieden. Parallel dazu, so die Darstellung, flie\u00dfe \u00fcber politische Aktionskomitees (PACs) viel Geld aus dem KI-Umfeld in Wahlk\u00e4mpfe auf Landesebene im ganzen Land.<\/p>\n
Unter ma\u00dfgeblicher Mitwirkung von OpenAI-Lobbyisten h\u00e4tten Kalifornien und New York bereits im vergangenen Jahr Regeln f\u00fcr KI-Entwickler verabschiedet, die weitgehend den Vorstellungen des Unternehmens entsprechen. Lehane wendet sich nun Illinois zu: Dort soll eine Gesetzesinitiative vorangetrieben werden, die vergangene Woche von OpenAI unterst\u00fctzt wurde. Sie \u00fcbernehme die neuen Regelungen aus Kalifornien und New York und setze dabei ebenfalls auf Transparenzpflichten. Gleichzeitig solle sie neue rechtliche Haftungsrisiken oder sehr hohe finanzielle Sanktionen weitgehend vermeiden.<\/p>\n
Lehane r\u00e4umt ein, dass es \u201ew\u00fcnschenswert\u201c w\u00e4re, per \u201eZauberstab\u201c ein Bundesgesetz durchzusetzen. Zugleich betonte er, dass Kalifornien, New York und Illinois nicht auf gr\u00fcnes Licht aus Washington warten w\u00fcrden, um KI zu regulieren.<\/p>\n
\u201eEs war ziemlich klar, dass diese Staaten \u2013 weil es sich um tiefblaue Staaten handelt, die tendenziell st\u00e4rker regulieren wollen, insbesondere Kalifornien \u2013 keine Frage war, ob es zu Regulierung kommt. Es ging eher darum, welche Art von Regulierung es wird\u201c, sagte Lehane. \u201eF\u00fcr uns ergab sich die M\u00f6glichkeit, zu schauen, ob wir diese Staaten dazu bringen k\u00f6nnen, sich zu spiegeln und zu replizieren, damit letztlich Standards entstehen, die wir urspr\u00fcnglich auf Bundesebene erreichen wollten.\u201c<\/p>\n
Lehane ordnete sein Vorgehen zudem ausdr\u00fccklich einem Muster zu, das die Tech-Branche bei Datenschutzregeln bereits erfolgreich genutzt habe: Lobbyisten h\u00e4tten in vielen Bundesstaaten nahezu identische Gesetze durchsetzen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend Washington zwar abwartete und am Ende kein Bundesdatenschutzgesetz verabschiedete.<\/p>\n
Datenschutzaktivisten h\u00e4tten jene Landesgesetze h\u00e4ufig als Vorteil f\u00fcr die Tech-Industrie bewertet, unter anderem weil Betroffene dadurch weniger leicht klagen konnten. Lehane argumentiert dagegen, diesmal w\u00fcrden die Staaten relativ solide Sicherheitsvorgaben beschlie\u00dfen, die dazu beitragen k\u00f6nnten, wachsenden \u00f6ffentlichen Widerstand gegen KI abzubremsen oder sogar umzukehren.<\/p>\n
\u201eWir sind \u00fcberzeugt, dass die Regierung eine sehr wichtige Rolle spielen muss \u2013 und dass die Regierung diese Rolle ausf\u00fcllt, der \u00d6ffentlichkeit auch Vertrauen gibt, was die Natur dieser Technologie angeht\u201c, sagte Lehane.<\/p>\n
Nicht alle teilen diese Einsch\u00e4tzung. Nathan Calvin, General Counsel und Vizepr\u00e4sident f\u00fcr staatliche Angelegenheiten bei der KI-Sicherheitsorganisation Encode AI, hat laut Darstellung bereits Konflikte mit OpenAI \u00fcber dessen Lobbystrategie auf Staatsebene ausgetragen. Im vergangenen Jahr habe OpenAI Calvin im Zusammenhang mit seiner Arbeit an Kaliforniens neuer KI-Sicherheitsregel verklagt beziehungsweise vor Gericht vorgeladen.<\/p>\n
Calvin sagte, OpenAI habe sich wiederholt daf\u00fcr eingesetzt, sowohl das neue Gesetz in Kalifornien als auch eine strengere Vorg\u00e4ngerregel abzuschw\u00e4chen. Letztere sei 2024 von Demokraten in Kalifornien eingebracht und sp\u00e4ter von Gouverneur Gavin Newsom per Veto gestoppt worden \u2013 unter anderem, wie Calvin behauptet, auf Dr\u00e4ngen von OpenAI-Lobbyisten. Au\u00dferdem habe OpenAI laut Calvin New Yorks KI-Sicherheitsgesetz erfolgreich \u201everw\u00e4ssert\u201c, vor allem indem man Druck auf Gouverneurin Kathy Hochul ausge\u00fcbt habe, damit sich das Regelwerk eng an das kalifornische Modell anlehnt. Zudem verweist Calvin auf ein pro-KI-Netzwerk von Super-PACs namens Leading the Future, das unter anderem vom OpenAI-Pr\u00e4sidenten Greg Brockman finanziell unterst\u00fctzt werde und mehr als eine Million Dollar ausgegeben habe, um die Kandidatur des wichtigsten Unterst\u00fctzers des New-Yorker KI-Gesetzes im Repr\u00e4sentantenhaus zu torpedieren.<\/p>\n
Andere Tech-Super-PACs, die von Meta und Google getragen werden, h\u00e4tten zus\u00e4tzlich laut Bericht vor einer Woche insgesamt 10,7 Millionen Dollar in zehn Wahlk\u00e4mpfe der kalifornischen Landesversammlung und des Senats gesteckt.<\/p>\n
Auch Calvin r\u00e4umte jedoch ein, dass er vom offenen Bekenntnis OpenAIs zur Illinois-Variante \u201eangenehm \u00fcberrascht\u201c sei. Diese sehe n\u00e4mlich verpflichtende unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfungen (Third-Party Audits) f\u00fcr KI-Entwickler vor \u2013 zus\u00e4tzlich zu den Transparenz- und Berichtselementen, die bereits in Kalifornien und New York gelten.<\/p>\n
\u201eWas ich vorausgesagt h\u00e4tte, wie ihre Beteiligung in Illinois aussehen w\u00fcrde, w\u00e4re gewesen, dass sie Illinois einfach genauso machen wollen wie New York und Kalifornien \u2013 ohne Audits. Da steckt eine echte Komplexit\u00e4t drin\u201c, sagte Calvin.<\/p>\n
\u201eAlles bis hin zu Illinois wirkte in der R\u00fcckschau sehr reaktiv und eher planlos. Illinois sieht dagegen tats\u00e4chlich wie ein bewusstes Neustart- und Neuansatzpapier aus \u2013 m\u00f6glicherweise nachdem sie gemerkt haben, dass manches nicht funktioniert hat\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Lehane f\u00fchrte aus, dass er und andere Lobbyisten bei der Ausgestaltung der KI-Gesetze in Kalifornien und New York besonders durch den Einfluss der Gouverneure Erfolge erzielen konnten. Er nannte die \u00c4mter der Gouverneure \u201eunglaublich wichtig\u201c.<\/p>\n
\u201eWir leben in einer Zeit, in der vieles durch die Legislative l\u00e4uft, aber die Entscheidungshoheit landet letztlich in den Gouverneursb\u00fcros \u2013 dort, wo der sprichw\u00f6rtliche Schalter umgelegt wird\u201c, sagte Lehane. Newsom und Hochul seien demnach besonders sensibel gewesen daf\u00fcr, wie streng eine Regel ausfallen d\u00fcrfe, ohne die F\u00e4higkeit ihrer Bundesstaaten zu beeintr\u00e4chtigen, von der KI-\u00d6konomie zu profitieren.<\/p>\n
Ein Sprecher von Newsom, Tara Gallegos, erkl\u00e4rte, die Entscheidungen zur KI-Politik \u201eseien nicht von einer einzelnen Interessengruppe konstruiert\u201c und jede andere Behauptung sei nicht nur falsch, sondern eine Beleidigung f\u00fcr all jene, die an den landesweit wegweisenden \u201eCommon-Sense\u201c-Gesetzen mitgewirkt h\u00e4tten. Diese sollten demnach die \u00f6ffentliche Sicherheit sch\u00fctzen und zugleich Innovation f\u00f6rdern; es gebe niemanden, der in diesem Prozess einen \u00fcbergro\u00dfen Einfluss h\u00e4tte. Die Vertreter von Hochul h\u00e4tten auf eine Anfrage nach Stellungnahmen nicht reagiert.<\/p>\n
Gleichzeitig sieht Lehane laut Darstellung Grenzen: Ohne die Zusammenarbeit mit Republikanern werde es f\u00fcr OpenAI immer schwieriger, den entstehenden Flickenteppich an KI-Sicherheitsgesetzen weiter zu beeinflussen. Zudem bleibe offen, ob Lehane \u2013 trotz seiner demokratischen Vergangenheit \u2013 bei republikanischen Abgeordneten oder Gouverneuren nennenswerten Einfluss gewinnen kann.<\/p>\n
Obwohl konservative Republikaner traditionell z\u00f6gerlicher seien, Branchenregeln zu erlassen, h\u00e4tten auch republikanische W\u00e4hler laut Darstellung gro\u00dfe Sorgen \u00fcber die Auswirkungen von KI ge\u00e4u\u00dfert. Besonders im Fokus stehe dabei, wie Chatbots die psychische Gesundheit von Kindern beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten. Als Senatorin Marsha Blackburn, die als Favoritin gilt, in diesem Jahr das Rennen um das Gouverneursamt von Tennessee zu gewinnen, hat sie demnach die Regulierung von KI und den Schutz von Kindern online zu ihren wichtigsten Priorit\u00e4ten gez\u00e4hlt, noch bevor sie den Kongress voraussichtlich verlassen wird.<\/p>\n
Lehane verwies zudem darauf, dass OpenAI k\u00fcrzlich auch das \u201eKids Online Safety Act\u201c unterst\u00fctzt habe. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf, den Blackburn eingebracht hat und der neuen Anforderungen an soziale Plattformen vorsieht, um Kinder zu sch\u00fctzen. Er deutete au\u00dferdem an, dass die sich abzeichnenden KI-Sicherheitsgesetze in republikanisch dominierten Bundesstaaten st\u00e4rker auf den Schutz von Kindern setzen k\u00f6nnten als jene Regelwerke, die er bisher in \u201eblauen\u201c Staaten mitgepr\u00e4gt hat.<\/p>\n
Ein weiterer Punkt: Lehane zufolge warten \u201erote\u201c Bundesstaaten teilweise ab, wie die Trump-Regierung mit dem Thema KI-Sicherheit umgeht. Hintergrund seien neue Cyberbedrohungen im Zusammenhang mit Anthropics leistungsf\u00e4higem \u201eMythos AI\u201c-Modell. Pr\u00e4sident Donald Trump und hochrangige Regierungsvertreter w\u00fcrden demnach dar\u00fcber nachdenken, eine Executive Order zu erarbeiten, die strengere Kontrollen f\u00fcr die Entwicklung und Ver\u00f6ffentlichung besonders fortgeschrittener KI-Systeme festlegt.<\/p>\n
\u201eIch glaube, diese Staaten \u2013 ich respektiere das und verstehe v\u00f6llig, woher diese Haltung kommt \u2013 suchen im Allgemeinen nach Orientierung vonseiten des Wei\u00dfen Hauses und der Administration, wie sie in ihrem Bundesstaat konkret \u00fcber KI-Politik denken sollen\u201c, sagte Lehane. Wenn oder sobald die entsprechende Anordnung unterschrieben sei, \u201ek\u00f6nnten einige dieser roten Staaten m\u00f6glicherweise als Katalysator beginnen, das zu tun, was man in diesen blauen Staaten gesehen hat\u201c.<\/p>\n
W\u00e4hrend Lehane parallel bundesstaatlich weiterarbeitet, gibt er dem Kongress nicht auf. Im Gegenteil: Er h\u00e4lt seine Strategie des \u201eumgekehrten F\u00f6deralismus\u201c f\u00fcr geeignet, den Druck auf Washington zu erh\u00f6hen. Das k\u00f6nne besonders dann passieren, wenn Demokraten im kommenden Jahr eine Mehrheit in einem oder beiden Kammern des Parlaments erlangen.<\/p>\n
\u201eHoffentlich schaffen es mehrere dieser Staaten mit ihren Entscheidungen, den Anreiz oder den Ausl\u00f6ser zu liefern, damit die bundesweiten Standards tats\u00e4chlich umgesetzt werden\u201c, sagte Lehane. Demokratische Abgeordnete k\u00f6nnten sich seiner Einsch\u00e4tzung nach an den Beispielen ihrer \u201eblauen\u201c Bundesstaaten orientieren \u2013 \u201esie k\u00f6nnten New York, Kalifornien, Illinois nehmen und daraus sozusagen den nationalen Standard machen\u201c.<\/p>\n
\u201eWenn es in Peoria funktioniert, sollte es auch in Washington, D.C. funktionieren\u201c, sagte Lehane.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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