Zur Energieministerkonferenz auf Norderney wird Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche nicht anreisen. W\u00e4hrend ihr nieders\u00e4chsischer Amtskollege Christian Meyer die Absage kritisiert, wird im Hintergrund vor allem um den Kurs in der Energiewende gerungen \u2013 von der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bis zu Forderungen nach mehr Planungssicherheit f\u00fcr die L\u00e4nder.<\/p>\n
Reiche war eigentlich eingeladen, doch die f\u00fcr Freitag angesetzte Beratungsrunde der Energieministerkonferenz findet ohne sie statt. Das nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Energie und Klimaschutz hatte am Dienstag keinen konkreten Grund f\u00fcr die Absage genannt.<\/p>\n
In der politischen Debatte wird Reiche seit l\u00e4ngerem vorgeworfen, zu eng mit der Gasbranche verbunden zu sein. Im Zentrum der Kritik steht dabei auch, was hinter solchen Vorw\u00fcrfen steckt und wie die Bundesregierung die Energiewende ausrichten will.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich sehen Beobachter weiterhin Gespr\u00e4chsbedarf zwischen Reiche und den zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Ministern der L\u00e4nder. Besonders die von der Bundesministerin geplante \u00c4nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sorgt derzeit f\u00fcr Diskussionen.<\/p>\n
Nach dem Streit innerhalb der Koalition zeigt sich Reiche im Ton vers\u00f6hnlich. Sie sagte im ZDF, Streit in der Sache sei zwar gut, zugleich m\u00fcsse man aber zu L\u00f6sungen kommen.<\/p>\n
Das Bundeswirtschaftsministerium begr\u00fcndet die Abwesenheit mit einer Erkrankung der Ministerin. In ihrem Auftrag soll ihr Staatssekret\u00e4r in der Konferenz digital zugeschaltet werden.<\/p>\n
Der Vorsitz der Energieministerkonferenz liegt in diesem Jahr bei den L\u00e4ndern. Christian Meyer, zust\u00e4ndiger Minister in Niedersachsen, machte im ZDF-Interview deutlich, dass er Reiches Nichtteilnahme nicht als gutes Signal versteht. Der Gr\u00fcnen-Politiker sagte, Reiche m\u00fcsse \u201ealles f\u00fcr sich selber entscheiden\u201c.<\/p>\n
Mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und L\u00e4ndern wird zugleich ein strukturelles Problem benannt: Immer wieder werde beklagt, dass die Interessen der L\u00e4nder nicht ausreichend Geh\u00f6r f\u00e4nden. Meyer verwies darauf, dass die L\u00e4nder die Hand nach Berlin ausgestreckt h\u00e4tten und eine gemeinsame Abstimmung suchten.<\/p>\n
Eine gro\u00dfe Mehrheit der L\u00e4nder wolle den bisherigen Weg in der Energiewende fortsetzen, erkl\u00e4rte Meyer. Er erwarte daher auf Norderney ein geschlossenes Auftreten der Bundesl\u00e4nder \u2013 partei\u00fcbergreifend, auch in Bezug auf die geplante EEG-Reform durch Reiche.<\/p>\n
Parallel setzt die Bundesregierung im Kampf gegen steigende Energiepreise auf Tankrabatte. Experten sehen darin eine politische R\u00fcckw\u00e4rtsbewegung und fordern, schnell von fossilen Brennstoffen wegzukommen.<\/p>\n
Laut den bis dahin bekannt gewordenen Entw\u00fcrfen soll unter anderem ein sogenannter Redispatch-Vorbehalt eingef\u00fchrt werden. Das w\u00fcrde bedeuten: F\u00fcr Wind- oder Solaranlagen, die in \u00fcberlasteten Netzgebieten angeschlossen werden, sollen keine Entsch\u00e4digungen mehr gezahlt werden, wenn der erzeugte Strom nicht eingespeist werden kann.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon gibt es auf Bundesebene weitere politische Vorhaben. Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag will kl\u00e4ren, wie die Partei zu erneuerbaren Energien und zur deutschen Wirtschaft steht. An den Beratungen sollen Ursula von der Leyen und Friedrich Merz beteiligt sein.<\/p>\n
Was die L\u00e4nder vom Bund erwarten, fasste Meyer mit dem Begriff \u201eeinen klaren Plan\u201c zusammen. Er sagte: Man brauche keine Stoppschilder und Bremsen, sondern ein klares Signal f\u00fcr die Erneuerbaren Energien, um sich unabh\u00e4ngig zu machen \u2013 dieses klare Vorgehen sei allerdings derzeit nicht erkennbar.<\/p>\n
Sein Wunsch nach mehr Gespr\u00e4chen zwischen Bund und L\u00e4ndern wird zumindest w\u00e4hrend der Energieministerkonferenz auf Norderney vorerst nicht umgesetzt.<\/p>\n
Svenja Bergerhoff ist Reporterin im ZDF-Landesstudio Niedersachsen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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