Nach einem weiteren kurzen Schlagabtausch im Handels- und Zollstreit r\u00fcckt die Europ\u00e4ische Union die Umsetzung ihrer Vereinbarung mit den USA in den Mittelpunkt. Doch bleibt die Frage: Wie lange h\u00e4lt der neue, fragile Rechts- und Wirtschafts\u00adfrieden \u2013 und wie belastbar ist die Turnberry-Abmachung von 2025?<\/p>\n
EU und USA haben sich auf einen umstrittenen Zolldeal verst\u00e4ndigt. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte zuvor mit deutlich h\u00f6heren Z\u00f6llen gedroht. Im Gegenzug will die EU ihre Z\u00f6lle auf Industrieprodukte aus den Vereinigten Staaten senken.<\/p>\n
Eigentlich h\u00e4tte der von Washington angesto\u00dfene Handelskonflikt schon l\u00e4ngst beendet sein sollen \u2013 mit dem sogenannten Turnberry-Deal, der im Juli 2025 vereinbart wurde. Damals lie\u00df Trump EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf seinen Golfplatz nach schottischen Turnberry bitten. Allein dieser Ablauf wurde von Beobachtern als Affront gewertet. Trump stellte zudem Forderungen, wonach die EU im Kern h\u00f6here Zollniveaus akzeptieren und ihre Gegenleistungen bei Z\u00f6llen auf die meisten Waren aus den USA in erheblichem Ausma\u00df zur\u00fccknehmen solle.<\/p>\n
Die Einigung sah au\u00dferdem umfangreiche Investitionen in die US-Wirtschaft vor. Dar\u00fcber hinaus verpflichtete sich Europa zum Kauf gro\u00dfen Umfangs an amerikanischem \u00d6l und Gas \u2013 in Gr\u00f6\u00dfenordnungen, die sich auf Hunderte Milliarden Euro belaufen. Diplomaten, die sp\u00e4ter dar\u00fcber sprachen, bezeichneten den Vorgang als eine Dem\u00fctigung, die die EU tief getroffen habe: Es seien keine Verhandlungen auf Augenh\u00f6he gewesen, sondern einseitige Vorgaben aus den USA.<\/p>\n
Mit dem Zolldeal sei es gelungen, einen Handelskrieg \u201equasi zu verhindern\u201c, hei\u00dft es. Gleichzeitig wird die Verst\u00e4ndigung in Br\u00fcssel von Teilen als \u201eunfair\u201c bewertet.<\/p>\n
Warum kam es dennoch zu einer Einigung? Trump stellte aus EU-Sicht die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine infrage. F\u00fcr die Europ\u00e4er w\u00fcrde das \u2013 so die Bef\u00fcrchtung \u2013 eine Niederlage im Verteidigungskampf gegen Russland wahrscheinlich machen. Daher habe die EU die Logik vertreten: Sicherheit vor Wirtschaft \u2013 zumindest in dem Sinne, dass die Lage nicht noch schlechter wird. Hintergrund waren zudem Drohungen mit weitaus h\u00f6heren Z\u00f6llen.<\/p>\n
Donald Trump setzt der EU bis zum 4. Juli eine Frist, um den Turnberry-Deal aus dem vergangenen Sommer tats\u00e4chlich umzusetzen. Andernfalls droht eine Anhebung der Z\u00f6lle auf Autos aus der EU von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent. Besonders deutsche Hersteller w\u00e4ren davon betroffen. Trump bezieht auch Lastkraftwagen in seine Drohkulisse ein; dort gilt ohnehin ein Aufschlag von 25 Prozent.<\/p>\n
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, ordnet das Vorgehen so ein, dass es einen klaren Unterschied zwischen Europa und den USA gebe. Anders als in den Vereinigten Staaten existiere in Europa ein demokratischer Prozess \u2013 und darauf sei er ausdr\u00fccklich stolz.<\/p>\n
\u201eUnd in den USA entscheidet ein Mann willk\u00fcrlich allein. Und das ist f\u00fcr mich v\u00f6llig inakzeptabel.\u201c<\/p>\n
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments<\/p>\n
Der Rahmen, der im vergangenen Sommer verhandelt wurde, sieht maximal 15 Prozent Zoll auf Exporte in die USA vor. Bis zum 4. Juli sollen die Details gekl\u00e4rt sein, dann l\u00e4uft Trumps Frist aus.<\/p>\n
Die Umsetzung durchl\u00e4uft derzeit den EU-Gesetzgebungsprozess. Das k\u00f6nne grunds\u00e4tzlich Zeit beanspruchen. In Br\u00fcssel hei\u00dft es jedoch, das Europaparlament habe zwar einmal grunds\u00e4tzlich die \u201ePausentaste\u201c gedr\u00fcckt, nachdem Trump mit der Einverleibung eines Teils Gr\u00f6nlands gedroht hatte, einem Gebiet, das als Teil eines EU-Staats gilt. Ansonsten befinde man sich im regul\u00e4ren, vorgegebenen Zeitplan.<\/p>\n
Mit der Einigung der Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments seien die letzten H\u00fcrden auf europ\u00e4ischer Seite beseitigt. Eine Umsetzung bis Anfang Juli gilt damit als reine Formalie.<\/p>\n
Parallel hat ein US-Bundesgericht einen Gro\u00dfteil der von Trump verh\u00e4ngten Z\u00f6lle als rechtswidrig eingestuft. Eine Berufung sei m\u00f6glich und werde als wahrscheinlich angesehen.<\/p>\n
Der nun gefundene Kompromiss auf europ\u00e4ischer Ebene beinhaltet Schutzklauseln. So ist vorgesehen, dass die EU-Zugest\u00e4ndnisse bei Verst\u00f6\u00dfen der USA gegen die Absprachen wieder ausgesetzt werden k\u00f6nnen \u2013 insbesondere dann, falls die Vereinigten Staaten erneut Z\u00f6lle erh\u00f6hen sollten.<\/p>\n
Zudem erh\u00e4lt der Deal ein Ablaufdatum, erkl\u00e4rt Bernd Lange: \u201eSollte sich bis zum 31.12.2029 zeigen, dass europ\u00e4ische Unternehmen gesch\u00e4digt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird somit automatisch die Notbremse gezogen.\u201c<\/p>\n
Eigentlich \u00e4ndere die EU mit den Schutzregeln nicht grundlegend etwas an der Vereinbarung, so Sandra Parthie, Leiterin des Br\u00fcsseler B\u00fcros des Instituts der deutschen Wirtschaft. Es gehe lediglich darum, auf europ\u00e4ischer Seite sicherzustellen, dass die amerikanische Seite ihren Teil der Abmachungen einh\u00e4lt \u2013 \u201enichts anderes wird verlangt\u201c.<\/p>\n
Sandra Parthie, Leiterin des Br\u00fcsseler IW-B\u00fcros<\/p>\n
Die angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung der US-Z\u00f6lle auf Autoimporte f\u00fchrt in Wirtschaft und Finanzwelt zu Verunsicherung. ZDF-B\u00f6rsenexpertin Stephanie Barrett ordnet ein.<\/p>\n
Allerdings hatte der US-Botschafter in Br\u00fcssel \u2013 ein Vertrauter Trumps \u2013 Anfang der Woche in einem Gespr\u00e4ch mit Politico erkl\u00e4rt, Schutzklauseln seien nicht akzeptabel. Man behandle keine Partner und Verb\u00fcndeten, so seine Argumentation.<\/p>\n
Die Vorw\u00fcrfe aus Br\u00fcssel sorgen f\u00fcr Aufregung. Die EU wirft Trump vor, die Vereinbarung bereits verletzt zu haben \u2013 etwa indem er rund 400 Produktgruppen, die Stahl und Aluminium enthalten, mit Abgaben belegt habe. Die US-Regierung entgegnet, diese Erzeugnisse seien nicht Bestandteil des Turnberry-Pakets gewesen.<\/p>\n
Der US-Sondergesandte Jeff Landry befindet sich derweil in Gr\u00f6nland. Er beschreibt den Aufenthalt als Gelegenheit zum Zuh\u00f6ren und Lernen. Von gr\u00f6nl\u00e4ndischer Seite wird jedoch eher der Versuch gesehen, die Anspr\u00fcche der USA auf die Insel zu untermauern.<\/p>\n
Europa kritisiert zudem, dass seit dem Abschluss immer wieder neue Drohungen aus Washington aufgekommen seien. Strafz\u00f6lle seien zudem erst gestoppt worden, nachdem in den USA ein Urteil des Obersten Gerichtshofs ergangen sei. Das entspreche nicht dem Geist des Turnberry-Deals, so Bernd Lange. Die EU halte sich seiner Darstellung zufolge an Zusagen und Zeitvorgaben.<\/p>\n
\u201eBei US-Pr\u00e4sident Trump sei nichts verl\u00e4sslich, au\u00dfer dass der Streit nicht endet, sondern der n\u00e4chste Konflikt bereits vorbereitet werde\u201c, lautet das Fazit von Sandra Parthie vom IW.<\/p>\n
Donald Trump sorge demnach f\u00fcr gro\u00dfe Planungsunsicherheit: Eine Handelspolitik, bei der am Ende \u201ealle verlieren\u201c.<\/p>\n
Sandra Parthie, Leiterin des Br\u00fcsseler IW-B\u00fcros<\/p>\n
Ihr Rat an die europ\u00e4ische und deutsche Wirtschaft lautet: unabh\u00e4ngiger von den USA werden und neue M\u00e4rkte erschlie\u00dfen. Das sei zwar schwierig und schmerzhaft, m\u00fcsse aber dennoch gelingen.<\/p>\n
In der politischen Kommunikation aus Br\u00fcssel und Berlin dominiert derzeit ein \u00e4hnliches Muster: den Konflikt so schnell wie m\u00f6glich beenden, Rechtssicherheit schaffen und ein Ende mit Schrecken erreichen \u2013 aber eben ohne, dass der Schrecken ohne Ende weitergeht. Solche S\u00e4tze fallen wiederholt, sobald es erneut zu einer Einigung mit Trump kommt oder eine Strafma\u00dfnahme abgewendet werden konnte.<\/p>\n
Dass ein US-Pr\u00e4sident erst droht und Krisen erzeugt und sie anschlie\u00dfend wieder l\u00f6st oder l\u00f6sen l\u00e4sst, ist mittlerweile ein bekanntes Prinzip. Genauso bekannt ist: Nach dem Streit ist vor dem n\u00e4chsten Streit, wenn es um Handel und Z\u00f6lle geht.<\/p>\n
Trump hat au\u00dferdem angek\u00fcndigt, die Zahl der US-Truppen in Deutschland zu verringern sowie den Importzoll auf Fahrzeuge aus der EU anzuheben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Handlungsoptionen Europa hat, um darauf zu reagieren.<\/p>\n
Es w\u00e4re demnach nicht \u00fcberraschend, wenn die Schutzklauseln, die nun vereinbart wurden, den Auftakt zur n\u00e4chsten Runde von Drohungen aus Washington bilden. Immerhin verlangt die EU unter anderem, dass Trump seine sogenannten \u201eLieblingsz\u00f6lle\u201c auf Stahl und Aluminium reduziert und au\u00dferdem auf dem Niveau von 15 Prozent festschreibt. Ob ein solches Vorgehen in der Praxis funktioniert, bleibt unklar.<\/p>\n
Am Ende setzt Br\u00fcssel offenbar vor allem auf Zeit: auf den November und die Zwischenwahlen in den USA, bei denen die W\u00e4hler m\u00f6glicherweise die Macht des US-Pr\u00e4sidenten begrenzen k\u00f6nnten. Alternativ hoffen die europ\u00e4ischen Akteure darauf, dass Gerichtsurteile weitere Spielr\u00e4ume er\u00f6ffnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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