Russland und China wollen ihre Zusammenarbeit im Sicherheits- und Milit\u00e4rbereich ausbauen. Beim Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping in Peking betonten beide Seiten zudem ihre \u00dcbereinstimmung in Fragen rund um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Umgang mit Taiwan sowie die Bewertung internationaler Konflikte.<\/p>\n
In Peking hoben Putin und Xi ihre engen Beziehungen hervor. Im Mittelpunkt stand dabei auch die Frage, wie der Export von \u00d6l und Gas aus Russland nach China weiter ausgebaut werden kann. Solche Lieferungen gelten als wichtige Einnahmequelle f\u00fcr Moskau.<\/p>\n
In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung zu den Ergebnissen des Gipfels erkl\u00e4rten beide Staaten, sie spr\u00e4chen sich f\u00fcr eine dauerhafte L\u00f6sung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine aus. Die Verst\u00e4ndigung zielt auf einen langfristigen Frieden, der \u00fcber Verhandlungen und politischen Dialog erreicht werden soll.<\/p>\n
In einem von zwei zentralen Papieren hie\u00df es, die beteiligten Seiten unterst\u00fctzten alle Schritte, die der Herstellung eines stabilen und anhaltenden Friedens dienen. Eine solche L\u00f6sung solle durch Gespr\u00e4che und Austausch gefunden werden.<\/p>\n
Laut den ver\u00f6ffentlichten Inhalten enthielt die Gipfelrunde keinen unmittelbaren Appell Chinas zur Beendigung des russischen Krieges. Stattdessen lobte Russland in dem Dokument ausdr\u00fccklich die \u201eobjektive und unvoreingenommene Haltung\u201c Pekings in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Zudem findet sich die von Moskau wiederholt verwendete Formulierung zur \u201eNotwendigkeit einer vollst\u00e4ndigen Beseitigung der urspr\u00fcnglichen Ursachen der ukrainischen Krise\u201c. Dazu z\u00e4hle unter anderem auch das von Kiew angestrebte Ziel eines Nato-Beitritts.<\/p>\n
Putin war nach dem Besuch von US-Pr\u00e4sident Donald Trump nun ebenfalls in Peking eingetroffen. \u00dcber den Aufenthalt bei Xi berichtete eine Korrespondentin in einem Beitrag, in dem auch der zeitliche Kontext des Besuchs aufgegriffen wurde.<\/p>\n
Neben politischen Aussagen vereinbarten Putin und Xi in den Gipfelunterlagen, die milit\u00e4rische Zusammenarbeit zwischen den Streitkr\u00e4ften beider L\u00e4nder deutlich zu intensivieren. Vorgesehen ist unter anderem, gemeinsame Man\u00f6ver auszubauen sowie Luft- und See-Patrouillen koordiniert durchzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus soll gemeinsam auf \u201everschiedene Herausforderungen und Drohungen\u201c reagiert werden.<\/p>\n
In dem Papier bekannte sich Russland au\u00dferdem dazu, dass die Insel Taiwan, die sich von China l\u00f6sen will, Bestandteil des chinesischen Staatsgebiets sei.<\/p>\n
In der Gipfelerkl\u00e4rung riefen Russland und China au\u00dferdem zu Gespr\u00e4chen zur Beilegung des Konflikts im Nahen Osten auf. Sie stellten \u00dcbereinstimmung dar\u00fcber her, dass \u201edie Angriffe der USA und Israels auf Iran gegen das internationale Recht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen versto\u00dfen und die Stabilit\u00e4t im Nahen Osten ernsthaft untergraben\u201c.<\/p>\n
Beide Seiten betonten zugleich die Notwendigkeit, eine Ausweitung der Auseinandersetzungen zu verhindern. Russland und China riefen zudem die internationale Gemeinschaft auf, eine Deeskalation zu unterst\u00fctzen. Im Gazastreifen m\u00fcsse au\u00dferdem alles daf\u00fcr getan werden, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen und den Zugang der Bev\u00f6lkerung zu humanit\u00e4rer Hilfe sicherzustellen.<\/p>\n
Zudem wurde in Berichten thematisiert, dass Russland im wirtschaftlichen Bereich gegen\u00fcber China zur\u00fcckgefallen sei. Daraus folge, so die Einsch\u00e4tzung, dass eine Partnerschaft auf Augenh\u00f6he nicht mehr gegeben sei.<\/p>\n
Putin und Xi verurteilten in einer weiteren Erkl\u00e4rung Handlungen, die sie als \u201eGesetz des Dschungels\u201c in der internationalen Politik charakterisierten. In dem Dokument wurde festgehalten, dass Ma\u00dfnahmen wie heimliche Angriffe auf andere Staaten, die Ermordung von Repr\u00e4sentanten souver\u00e4ner Staaten sowie die gewaltsame Entf\u00fchrung nationaler F\u00fchrer zum Zwecke eines Scheinverfahrens grob gegen Ziele und Grunds\u00e4tze der Charta der Vereinten Nationen sowie gegen Normen des V\u00f6lkerrechts verstie\u00dfen. Beide Seiten betonten, dass dies die tragenden S\u00e4ulen der internationalen Ordnung besch\u00e4dige.<\/p>\n
Donald Trump wird in dem Papier namentlich nicht genannt. Er wird jedoch im Kontext der Vorw\u00fcrfe angesprochen: In Venezuela soll er die Entf\u00fchrung von Staatschef Nicol\u00e1s Maduro veranlasst haben; zuletzt sei zudem unter Beteiligung Israels die T\u00f6tung von Teilen der Staatsf\u00fchrung in Iran organisiert worden.<\/p>\n
Russland und China missbilligten demnach solche gewaltsamen Einmischungen von au\u00dfen. Zugleich vereinbarten sie in einer zweiten Gipfelerkl\u00e4rung die Schaffung einer multipolaren Weltordnung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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