{"id":317,"date":"2026-05-20T13:30:00","date_gmt":"2026-05-20T10:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/politikstube.com\/news\/gericht-stoppt-weitere-prufungen-von-trumps-alten-steuererklarungen\/"},"modified":"2026-05-20T13:30:00","modified_gmt":"2026-05-20T10:30:00","slug":"gericht-stoppt-weitere-prufungen-von-trumps-alten-steuererklarungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/politikstube.com\/news\/gericht-stoppt-weitere-prufungen-von-trumps-alten-steuererklarungen\/","title":{"rendered":"Gericht stoppt weitere Pr\u00fcfungen von Trumps alten Steuererkl\u00e4rungen"},"content":{"rendered":"<p>US-Justiz und Steuerverwaltung haben sich in einem Rechtsstreit darauf verst\u00e4ndigt, dass fr\u00fchere Steuererkl\u00e4rungen von Pr\u00e4sident Donald Trump sowie Personen und Gesellschaften aus seinem Umfeld nicht mehr f\u00fcr eine beh\u00f6rdliche Pr\u00fcfung herangezogen werden d\u00fcrfen. Das betrifft nicht nur den Pr\u00e4sidenten selbst, sondern erstreckt sich in der Vereinbarung auch auf weitere beteiligte Kl\u00e4ger.<\/p>\n<h3>Quick facts<\/h3>\n<ul>\n<li>Der IRS (US-Steuerbeh\u00f6rde) darf fr\u00fchere Steuererkl\u00e4rungen von Trump und Umfeld nicht weiter pr\u00fcfen.<\/li>\n<li>Grundlage ist ein juristischer Vergleich, dessen zweiter Teil nun \u00f6ffentlich wurde.<\/li>\n<li>Trump hatte den IRS auf mindestens zehn Milliarden US-Dollar Schadensersatz verklagt.<\/li>\n<li>Die zugesagte Pr\u00fcf-Sperre gilt \u201eauf ewig\u201c f\u00fcr Trump, Trump Organization sowie die S\u00f6hne Eric und Donald Trump Jr.<\/li>\n<li>Unterzeichnet wurde der Vergleich vom amtierenden Justizminister Todd Blanche.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach Angaben aus dem jetzt bekannt gewordenen zweiten Abschnitt des Vergleichs darf die Steuerbeh\u00f6rde auf Initiative der Regierung keine fr\u00fcheren Steuerunterlagen des Pr\u00e4sidenten mehr pr\u00fcfen. Der Verzicht soll dauerhaft gelten und geht auf die Einigung mit dem US-Justizministerium zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Trump hatte den IRS w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit, also in den Jahren 2017 bis 2021, ins Visier genommen. Ausl\u00f6ser war die Behauptung, ein Mitarbeiter der Trump Organization habe unrechtm\u00e4\u00dfig Steuerdaten abgegriffen und anschlie\u00dfend an mehrere Medien weitergegeben.<\/p>\n<p>Welche Wendepunkte pr\u00e4gten Trumps Aufstieg? Vom Immobilienunternehmer und Reality-TV-Star entwickelte er sich zum US-Pr\u00e4sidenten und damit zu einer der einflussreichsten politischen Figuren der Welt.<\/p>\n<h2>Auch Bekanntenkreis und Firma sind gesch\u00fctzt<\/h2>\n<p>Der in Aussicht gestellte Pr\u00fcfverzicht \u201eauf ewig\u201c bezieht sich nicht nur auf Donald Trump. Er umfasst alle Kl\u00e4ger, zu denen neben dem Pr\u00e4sidenten auch die Familienfirma Trump Organization sowie seine S\u00f6hne Eric Trump und Donald Trump Jr. z\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Damit sind s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche ausgeschlossen, die sich auf Steuererkl\u00e4rungen beziehen, die bislang eingereicht wurden. Der Schutz erstreckt sich zudem auf Personen, Unternehmen und Stiftungen, die mit den genannten Beteiligten verwandt sind oder anderweitig mit ihnen in Verbindung stehen.<\/p>\n<ul>\n<li>Wer ist der neue US-Justizminister Todd Blanche?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Den weitreichenden Vergleich hat der amtierende Justizminister Todd Blanche unterzeichnet. Trump hatte ihn erst vor wenigen Wochen an die Spitze des Ministeriums berufen.<\/p>\n<p>Immobilien, Lizenzen und Netzwerke: Diese Elemente werden als Urspr\u00fcnge eines Systems beschrieben, das sich um Trump und dessen Gesch\u00e4ftsumfeld herum etabliert haben soll.<\/p>\n<h2>Trump k\u00e4mpfte jahrelang gegen Ver\u00f6ffentlichung<\/h2>\n<p>Der erste Teil der Einigung, in dessen Rahmen im Gegenzug die Klage fallengelassen wurde, war bereits am Montag vom Ministerium ver\u00f6ffentlicht worden. Demnach sollen rund 1,8 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 1,5 Milliarden Euro, in einen neuen Fonds flie\u00dfen.<\/p>\n<p>Der Fonds soll angeblichen Betroffenen entsch\u00e4digen, die geltend machen, der Staat habe sie politisch oder weltanschaulich motiviert verfolgt. Mehrere US-Medien bringen dabei den Gedanken in die Debatte, dass der Topf m\u00f6glicherweise auch Anh\u00e4ngern zugutekommen k\u00f6nnte, die beim Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 anwesend gewesen waren und daf\u00fcr angeklagt wurden.<\/p>\n<p>Im Zusammenhang mit diesen Verfahren hatte der Republikaner wiederholt von politisch motivierter Strafverfolgung gesprochen.<\/p>\n<p>In diesem Kontext wird auch ein Beitrag eines Reporters thematisiert, der sich mit dem Mythos um Trumps Deals befasst und die Darstellung \u00fcber dessen Verm\u00f6gen in den Mittelpunkt stellt.<\/p>\n<h2>Trump weigerte sich, Steuererkl\u00e4rungen zu ver\u00f6ffentlichen<\/h2>\n<p>Trumps Steuerangelegenheiten geh\u00f6ren in den USA seit Jahren zu den Dauerbrennern. Anders als fr\u00fchere Pr\u00e4sidenten hatte er sich massiv gegen die Ver\u00f6ffentlichung seiner Steuererkl\u00e4rung gewehrt und war daf\u00fcr bis vor den Obersten Gerichtshof gegangen.<\/p>\n<p>Nach jahrelangen Auseinandersetzungen ver\u00f6ffentlichte 2022 ein Ausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses mehrere Tausend Seiten an Steuerunterlagen. Die Dokumente zeigten unter anderem, dass Trump in mehreren Jahren auf Bundesebene kaum oder gar keine Einkommensteuer entrichtet haben soll, obwohl er sich \u00f6ffentlich wiederholt mit seinem Reichtum gebr\u00fcstet hatte.<\/p>\n<h2>Wichtiger Hinweis in eigener Sache<\/h2>\n<h3>Unser Nachrichtenangebot &#8211; jetzt als bevorzugte Quelle bei Google<\/h3>\n<p>Wer bei Google sucht, erh\u00e4lt neben den Suchergebnissen h\u00e4ufig zus\u00e4tzlich eine Box mit Schlagzeilen. Mit ZDFheute als hinterlegter Quelle sollen Inhalte der Redaktion \u00f6fter in diese Schlagzeilen-Box gelangen. Dabei handelt es sich um gepr\u00fcfte Beitr\u00e4ge, die dann direkt im \u00dcberblick erscheinen. Der Hinweis lautet, die bevorzugte Quelle entsprechend einzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>US-Justiz und Steuerverwaltung haben sich in einem Rechtsstreit darauf verst\u00e4ndigt, dass fr\u00fchere Steuererkl\u00e4rungen von Pr\u00e4sident Donald Trump sowie Personen und Gesellschaften aus seinem Umfeld nicht mehr f\u00fcr eine beh\u00f6rdliche Pr\u00fcfung herangezogen werden d\u00fcrfen. Das betrifft nicht nur den Pr\u00e4sidenten selbst, sondern erstreckt sich in der Vereinbarung auch auf weitere beteiligte Kl\u00e4ger. 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