{"id":275,"date":"2026-05-20T02:07:32","date_gmt":"2026-05-19T23:07:32","guid":{"rendered":"https:\/\/politikstube.com\/news\/abtrunnige-im-senat-iran-resolution-trotz-gop-risiko-vorangetrieben\/"},"modified":"2026-05-20T02:07:32","modified_gmt":"2026-05-19T23:07:32","slug":"abtrunnige-im-senat-iran-resolution-trotz-gop-risiko-vorangetrieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/politikstube.com\/news\/abtrunnige-im-senat-iran-resolution-trotz-gop-risiko-vorangetrieben\/","title":{"rendered":"Abtr\u00fcnnige im Senat: Iran-Resolution trotz GOP-Risiko vorangetrieben"},"content":{"rendered":"<p>Nach dem Verlust seines Mandats im parteiinternen Wettbewerb ist Senator Bill Cassidy zum j\u00fcngsten Abtr\u00fcnnigen aus den Reihen der Republikaner geworden. Kritiker der Iran-Politik nutzten dabei gezielt das Fehlen mehrerer GOP-Abgeordneter, um im Senat eine Resolution zu den sogenannten Kriegsm\u00e4chten voranzubringen.<\/p>\n<h2>Key takeaways<\/h2>\n<ul>\n<li>Im Senat ist am Dienstag ein erster Verfahrensschritt f\u00fcr eine Gesetzesinitiative zum Stopp von Milit\u00e4reins\u00e4tzen gegen den Iran erfolgreich gewesen.<\/li>\n<li>Drei republikanische Senatoren blieben dem entscheidenden Abstimmungstermin fern, wodurch das Ergebnis mit 50 zu 47 zustande kam.<\/li>\n<li>Bill Cassidy trat gegen die Linie seiner Partei auf und verlor am Wochenende zudem seine Wiederwahl im GOP-Prim\u00e4rwahlkampf.<\/li>\n<li>Die Initiative wird voraussichtlich noch mehrere H\u00fcrden nehmen m\u00fcssen, bevor sie \u00fcberhaupt verabschiedet werden kann.<\/li>\n<li>Republikanische F\u00fchrungspersonen hatten Schwierigkeiten, den Prozess zur Begrenzung des Krieges zu blockieren, weil ihre Mehrheiten durch Abwesenheiten geschw\u00e4cht waren.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>\u00dcberraschender Erfolg im Senat \u2013 und erneuter Wechsel bei den Republikanern<\/h2>\n<p>Demokraten erzielten am Dienstag eine unerwartete Etappe: Ein Entwurf, der die milit\u00e4rischen Operationen gegen den Iran unterbinden soll, passierte im Senat eine erste H\u00fcrde. Damit gewinnen sie im laufenden, zunehmend zerstrittenen Streit \u00fcber den Krieg an Gewicht.<\/p>\n<p>Gegner der bisherigen Linie im Konflikt nutzten dabei eine Situation mit personellen L\u00fccken in der republikanischen Konferenz. Drei Senatoren der GOP blieben der Abstimmung fern, was zu einer Abstimmung mit 50 zu 47 f\u00fchrte. Das Ergebnis dient als Grundlage, um eine Debatte \u00fcber eine Zur\u00fcckweisung gegen\u00fcber Pr\u00e4sident Donald Trump einzuleiten.<\/p>\n<p>Im selben Zusammenhang kam es zu einem weiteren parteipolitischen Bruch: Senator Bill Cassidy unterst\u00fctzte die Initiative und wurde damit zum auff\u00e4lligsten Abweichler. Der Republikaner aus Louisiana hatte zuvor daf\u00fcr gestimmt, Pr\u00e4sident Trump nach seiner zweiten Amtsenthebung im Zuge des zweiten Impeachment-Verfahrens zu verurteilen. Anlass daf\u00fcr war die Erst\u00fcrmung des Kapitols am 6. Januar.<\/p>\n<p>Im parteiinternen Wettbewerb verlor Cassidy am vergangenen Wochenende seine Wiederwahl in einer GOP-Prim\u00e4rwahl. Hintergrund war, dass Trump einen seiner Herausforderer unterst\u00fctzt hatte.<\/p>\n<h2>Verfahrensweg, m\u00f6gliche Gegenwehr und politische Folgen<\/h2>\n<p>Die Abstimmung war der erste Schritt, damit die Resolution weiter behandelt werden kann. Ohne die Abwesenheit aller republikanischen Senatoren w\u00e4re der Erfolg sehr wahrscheinlich gescheitert. Der Entwurf muss jedoch noch mehrere weitere Verfahrensschritte durchlaufen, bevor er zur Abstimmung gestellt und beschlossen werden kann. Das er\u00f6ffnet den Republikanern in den kommenden Tagen die M\u00f6glichkeit, die Vorlage im Prozess abzuw\u00fcrgen.<\/p>\n<p>Trump und die republikanische F\u00fchrung konnten im Januar bereits \u00e4hnlich vorgehen: Nachdem eine vergleichbare Initiative zun\u00e4chst eine erste Abstimmung passiert hatte, gelang es ihnen, republikanische Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen, um eine gesetzgeberische Ma\u00dfnahme mit Bezug auf Venezuela zu stoppen.<\/p>\n<p>Trotz der zu erwartenden H\u00fcrden ist der Erfolg im Senat jedoch ein politischer R\u00fcckschlag f\u00fcr Trump und die Senatsf\u00fchrung der Republikaner. Gleichzeitig wird dies von Demokraten als Fortschritt in ihrem Druck auf die republikanische Seite gewertet. Sie hatten bereits sieben fr\u00fchere Versuche unterst\u00fctzt, die Kriegsf\u00fchrung einzuschr\u00e4nken, die jedoch jeweils zuvor abgewehrt worden waren.<\/p>\n<p>An der Seite von Cassidy stellten sich auch weitere Republikaner hinter die Gesetzesinitiative: Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska sowie Rand Paul aus Kentucky. Auf demokratischer Seite lehnte nur ein Senator die Ma\u00dfnahme ab: John Fetterman aus Pennsylvania.<\/p>\n<p>Die Abwesenheiten der GOP erschwerten zudem die Bem\u00fchungen von Mehrheitsf\u00fchrer John Thune, das Vorhaben im Senat zu Fall zu bringen. Nicht anwesend waren John Cornyn aus Texas, Thom Tillis aus North Carolina sowie Tommy Tuberville aus Alabama. Ihre Stimmen h\u00e4tten die Abstimmung im Ergebnis ausgeglichen und damit die Resolution beendet.<\/p>\n<h2>Bezug auf Trumps Ank\u00fcndigung und Diskussion \u00fcber Kriegsm\u00e4chte<\/h2>\n<p>Kritiker der bisherigen Kriegsf\u00fchrung verwiesen au\u00dferdem auf eine Erkl\u00e4rung Trumps vom Montag. Demnach hatte er Pl\u00e4ne aufgeschoben, die am Dienstag vorgesehenen Angriffe auf den Iran wieder aufzunehmen. Trump begr\u00fcndete die Verz\u00f6gerung mit der Hoffnung auf diplomatische Fortschritte.<\/p>\n<p>Nach Ansicht der Gegner der milit\u00e4rischen Linie ist die pl\u00f6tzliche Verl\u00e4ngerung des Waffenstillstands ein g\u00fcnstiger Moment, damit das Parlament seine Befugnisse in Fragen der Kriegf\u00fchrung geltend macht. Der Senator Tim Kaine, der die Resolution als Sponsor einbrachte, sagte dazu: \u201eDas ist f\u00fcr mich ein perfekter Zeitpunkt, damit der Senat die gr\u00fcndliche Debatte \u00fcber die Notwendigkeit eines Krieges f\u00fchrt, die wir eigentlich schon vor Beginn der Auseinandersetzung am 28. Februar h\u00e4tten f\u00fchren sollen.\u201c Er f\u00fcgte hinzu, man solle den Augenblick nutzen.<\/p>\n<h2>Chancen im Repr\u00e4sentantenhaus und weiterer Zeitplan<\/h2>\n<p>Auch im US-Repr\u00e4sentantenhaus k\u00f6nnte die Initiative zur Einschr\u00e4nkung des Krieges Erfolg haben. Dort bauen Demokraten ihre Unterst\u00fctzung offenbar weiter aus, w\u00e4hrend zugleich die Ablehnung bei Republikanern zugenommen hat. Eine \u00e4hnliche Ma\u00dfnahme war in der Vorwoche im House gescheitert; sie kam dort in einer Pattsituation nicht \u00fcber die erforderliche Mehrheit. Ein neuer Versuch k\u00f6nnte diese Woche vorankommen, wobei entscheidend sein wird, wie zuverl\u00e4ssig Abgeordnete beider Parteien zum Abstimmungstermin erscheinen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach dem Verlust seines Mandats im parteiinternen Wettbewerb ist Senator Bill Cassidy zum j\u00fcngsten Abtr\u00fcnnigen aus den Reihen der Republikaner geworden. Kritiker der Iran-Politik nutzten dabei gezielt das Fehlen mehrerer GOP-Abgeordneter, um im Senat eine Resolution zu den sogenannten Kriegsm\u00e4chten voranzubringen. 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